Update: Wenn die Argumente fehlen …

, und das so ziemlich oft bei den immer weiter voranschreitenden „ÜberwachungSicherheit statt Freiheit“-Maßnahmen der Regierung in den letzten Jahren, dann wird der ultimative „Böse Unterstützer“-Joker gezogen. Diesmal ist es – KiPo, wer hätte das gedacht. Alle diejenigen, die gegen Internetfilter sind – und das aus berechtigtem Grund – sind jetzt pauschaul „Förderer der KiPo„.

Ähm – soll ich das jetzt als Beleidigung verstehen? Wenn die Argumente fehlen, dann stellt man die Kritiker immer in die „Böse Unterstützer“-Ecke, oder was?  jedes Mal wird eine andere Keule herausgeholt – diesmal halt die Kinderschänderkeule. Lass euch was anderes einfallen. Vorher waren wir Terrorliebhaber, Raubkopierer, böse Hacker und nun das?

Kann man gegen diese Frau Strafanzeige wegen Beleidigung stellen? Wahrscheinlich nicht – sie besitzt ja Immunität und darf somit wahllos alle beleidigen …

Update: Die Pressemeldung der guten Frau ist hier zu finden. Da wirKritiker ja alle nur fadenscheinig, nicht sachgemäß und ohne Sachverstand der Materie argumentieren, soll mir die gute Frau mal erklären, wieso, wenn so viele Leute auf KiPo klicken, nichts gegen diese unternommen wird? Wieso wird nichts gegen die Drahtzieher unternommen – die Serverstandorte in Inhaber sind leicht ermittelbar. Aber spanische Wände aufstellen ist ja einfacher …

Bei aller „fürsorglicher“ Sorge, die auf einmal kurz vor der Wahl auftaucht: wem wird mit diesen Aktionen geholfen? Doch keinem Opfer, sondern nur den Tätern und später umso mehr der Politik – ich sag nur das BKA mit judikativen UND exekutiven Befugnissen für die Sperrlisten. Wie, nur exekutiv? Nein, denn das BKA legt fest, was auf der Liste steht und „gefährlich“ ist …

Und wie widerlich argumentiert wird und dem „Missbrauch von missbrauchten Kindern“ oben eins aufgesetzt wird (huch, das wollte sie doch nicht – das sind ja die Kritiker, die so etwas machen), zeigt dieser Kommentar vollkommen zu recht.

Nochmals ein Teil der argumentativen Kette:

  • BKA hat nicht zu entscheiden, was gesperrt wird, denn das ermächtigt das BKA judikativer Gewalt.
  • Wenn der Zugriff auf die gesperrten Seiten mittels Stop-Seite geblockt wird, dann ist auch eine Ahndung und Verfolgung nicht mehr möglich. Wieso? Wenn man keinen Zugriff darauf hatte, dann hat man auch nichts verbrochen. Man kann nicht feststellen, ob es ein „Aus Versehen“-Klick war oder man länger verweilen wollte. Weswegen soll man dann belangt werden? „Aus Versehen“-Klicks gibt es nicht? Schon mal von Popups gehört oder Werbebannern? Schon einmal von Operation „Himmel“ und deren „Kollateral“schäden gehört?
  • Wie werden Kollateral-Schäden vermieden? Welche Möglichkeiten und Schritte bleiben zu Unrecht betroffene Webseiten übrig?
  • Hilft es auch nur einem Opfer, dass die Täter dingfest gemacht werden? Hilft es auch nur einem Opfer, dass die Verbreiter dingfest gemacht werden? Nein … es unterstützt Täter und Verbreiter nur – zumal die eh kaum im WWW unterwegs sind, sondern sich anderer Mechanismen bedienen (P2P, Verschlüsselung usw)
  • Wieso, wenn die Listen existieren bzw. die Existenz der Server bekannt ist, schaltet man die Server nicht ab, ermittelt die Drahtzieher und verfolgt das Ganze? Weil es nicht Ziel und Zweck ist … es geht nicht um den Schutz von Kindern – die haben keine Lobby, Leute.
  • Die ach so erfolgreichen Listen in den befreundeten ausländischen Staaten – wo es angeblich funktioniert – beinhalten zu über 96% legalen Inhalt, der gefiltert wird. Wie kann man im Zwecke der KiPo da von erfolgreich sprechen?

Hätte ich nicht schon mit Viruletten zu kämpfen, dann würde ich mich noch mehr über solche billige Propaganda ohne Argumente aufregen … und das Wahlvieh nickt und stimmt dem Ganzen zu und schaufeln sich nach und nach ihr eigenes Grab. Viel Spaß.

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7 Antworten

  1. Toreon sagt:

    1. um den Spieß umzudrehen „Politiker, die einen Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie als Grund für Internetsperren angeben, verhöhen die Opfer einer solchen Tat, fördern die Täter und gefährden die Demokratie!

    2. Natürlich kann gegen die Frau Strafanzeige gestellt werden. Die Immunität muss jedoch vor einer Verhaftung von einem Richter ausgesetzt werden.

    • FireFox sagt:

      Gut umgedreht den Spieß – denn genau das ist es, was die Damen und Herren Politiker damit erreichen werden. Die Taten werden durch das Filtern nicht wahr genommen und eine Strafverfolgung ist ergo nicht möglich – wo keiner rauf geht, kann kein nachgewiesener Konsument belangt werden und gegen die Täter – wie man an Skandinavien, wie auch in Deutschland sieht – wird auch nichts gemacht. Einige der gelisteten Server, die wirklich KiPo enthalten, stehen nach Analyse schon seit Monaten und Jahren immer noch im Netz.
      Zum 2. Punkt: Ich werde mir das mal durch den Kopf gehen lassen. Mit Sicherheit werde ich nur ausgelacht auf der Wache, aber mal sehen … der Gedanke keimt auf, dass ich dieses „Übel“ auf mich nehmen werde …
      Danke Toreon!

  1. 16. Februar 2009

    […] Mehr Diskussion bei netzpolitik.org eine schöne Zusammenfassung gibts auch bei keentech. […]

  2. 16. Februar 2009

    […] Weitere Details zum Thema findet Ihr unter anderem bei KeenTech. […]

  3. 16. Februar 2009

    […] Nach der Veröffentlichung des Vertrages zur Internetzensur durch den CCC, gibt es weitere Diskussionen zur BKA-Sperrliste. Neben Fragen zur technischen Wirksamkeit dieser Internetfilter steht auch weiter die Debatte im Vordergrund, ob die Strafverfolger des BKA Internetprovider mittels einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Sperrvorrichtung zwingen können. Die Verwirrungen bezüglich “voll qualifizierter Domainnamen” und die Nichtberücksichtigung von Wildcard-DNS sind weitere interessante Punkte, die von Internetausdruckern aber angeblich nicht übersehen werden. Im ganzen Trubel nutzt die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk die Möglichkeit, die Gegner von Internetsperren per Access Blocking zu beschuldigen, Kinderpornografie zu fördern. Die Kritiker handeln verantwortungslos und stellten “die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”, sagte die Christdemokratin. Es bleibt also weiter spannend und kurios… Noch schnell nachgereicht die Pressemitteilung von Ilse Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos! (gefunden auf keentech.de) […]

  4. 16. Februar 2009

    […] KeenTech […]

  5. 16. Februar 2009

    […] allen Fronten für Netzsperren gegen KiPo in einem ganz anderen Licht! Ich sage es immer wieder – diese Netzsperren haben rein gar nichts gegen KiPo zu tun und sie werden auch niemals helfen, etwas …. Da müssen andere Seiten für aufgezogen werden – den Vertrieb aufspüren und zur Rechenschaft […]

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