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Jörg Tauss hat in meinen Augen eine sehr gute Rede vor “versammelter” Mannschaft im Bundestag gehalten. Versammelt heißt hier gefühlte 30 Leute. Und das auch noch bei wichtigen Themen. Da ist der Urlaub weitaus wichtiger. Da frage ich mich, was und wie es mit dem Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon gehen soll!

Ungeachtet dessen möchte ich die Rede nicht vorenthalten!

Die GroßKotzrigen GroKo verlangt Vertrauen. Vertrauen in ein Projekt immensen Ausmaßes in jeglicher Hinsicht. Ein Projekt, wo Firmen abspringen und lieber etwas Eigenes versuchen zu realisieren oder gar realisiert hatten. Wieso sollte ich dieser GroKo vertrauen? Nach Vorratsdatenspeicherung, ELENA, PKZ Steueridentifikationsnummer, BKA-Befugniserweiterung, Online-Durchsuchung und Internet-Zensur soll man gerade der GroKo Vertrauen in das Projekt DeppenDe-Mail entgegen bringen? Das ich nicht lache!

Wer vertraut schon einen möglichen Überwachungsmechanismus aus Staat und Wirtschaft? Um es noch einmal ins Gedächtnis zu rufen verweise ich noch einmal auf einen zusammenfassenden Beitrag vom Februar auf meinem Blog:

War klar, dass das Bürgerportal-Gesetz so schnell intern im Kabinett beschlossen wurde. Und bisher haben sich meine Unkenrufe alle Male bestätigt. Hier ist also die neue De-Menz (Deutsche Email Mit Eingebautem Nachrichtendienst Zugang), ähh ..De-Mail!

Kommen wir also zu den Fakten.

1. De-Mail kostet Porto, denn nach “Berechnungen des Bundesinnenministeriums soll De-Mail jährlich zwischen 1 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro einsparen, die sonst für den Versand ausgegeben werden“. Und damit die Einsparungen gegenfinanziert werden können: “Für den Versand und die Bestätigigung muss er Porto bezahlen.”
   Geile Logik, muss ich schon sagen! Was machen die mit den von unseren Steuergeldern eingesparten Milliarden, plus den neuen Portogebühren?
2. De-Mail kostet mindestens Einrichtungsgebühren, wenn nicht sogar Grundgebühren: “Jeder Bürger, der sich eine kostenpflichtige De-Mail-Adresse zulegt, kann vertrauliche und verschlüsselte Mails verschicken und empfangen.“
3. De-Mail verschlüsselt erst ab dem Provider. Ergo, die vertraulichen und zu verschlüsselnden Daten wandern ungeschützt vom Router zum Mail-Provider. Ist klar, denn sonst könnte man gar nicht bei Straftaten die Daten auswerten. Somit kann immer noch sich eingeklinkt werden. Sei es der Staat oder schadhaftes Gewürm auf den Rechnern von Infizierten – den Schutzlosen! Die Mail muss immerhin vom Rechner bis zum Mailserver des Providers – das ist ein langer Weg. Der Satz sagt eigentlich schon alles: “De-Mail unterliegt den gesetzlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation. Das heißt, das Mitlesen von Inhalten ist grundsätzlich nur nach entsprechender richterlicher Anordnung möglich, wie es auch bei Papierpost der Fall ist. Ansonsten wird die gesamte Kommunikation und Datenablage standardmäßig vom Provider verschlüsselt.” Also ist Mitlesen möglich und erwünscht. Ich glaube kaum, dass stinknormale Postkarten nachvollziehbar sind .. das nenne ich einmal eine vertrauensvolle Leistungsbeschreibung eines kostenpflichtigen Verschlüsselungsdienstes. Ich kann mir gar nicht ausmalen, wer so blöd sein sollte …
4. Die privaten Schlüssel zur Signierung und Verschlüsselung liegen nicht in der Hand des Nutzers, sondern in der Hand des Providers und des Staates bzw. der ausführenden und organisierenden Behörde. Insofern kann von gesicherter Vertraulichkeit und Integrität keine Rede sein. Ich bin mal gespannt, wie schnell auf einmal eine dieser verschlüsselten Mails oder Daten von ganz alleine sich entschlüsselt, nur weil ein richterlicher Beschluss in der Luft herumgewedelt wird. Und vor allem: welcher Art richterlicher Beschluss, sprich welcher Straftat, erlaubt es das?
5. Wer seine De-Mails auf Grund von Internetproviderwechsel, Mailproviderwechsel, Sperrung, Abwesenheit usw. nicht abholt, der verpasst somit auch die verbindlichen Zustellfristen von Rechtsbescheiden, Dokumenten, Behördenbescheiden, Mahnbescheiden, Bußgeldbescheiden, Falschparktickets usw. Bei der Post kann ich jemanden dazu beauftragen, dass jemand in Abwesenheit meiner Person meine Post liest und mich informiert. Wer wird also diese “vertrauliche” Mailadresse anderen zur Einsicht bzw. zur Verfügung stellen, mit der verbindliche Einkäufe, Nachweise und anderes Gedöns angestellt werden können? Na?
6. Gemäß §25 der Verordnung erhält das BMI in meinen Augen Ermächtigungen, bestimmte Paragraphen umgestalten zu dürfen – unabhängig vom Bundesrat. Ein Schelm, der daran denkt, dass die freiwillige De-Mail auf einmal zur Pflicht werden lässt. Weitere Hintertürchen sind in dem Text nicht nur unscheinbar auffindbar. Wer lesen kann, der ist im Vorteil!
7. Hat sich schon einmal jemand über die Langzeitarchivierung Gedanken gemacht? jetzt hab ich ein amtliches Papier in einem Ordner im Schrank. Dann habe ich ein Dokument auf der Festplatte. Nur das Dokument ist signiert, der Ausdruck aber nicht. Was passiert beim Datenverlust?

Hab ich noch etwas vergessen? Mit Sicherheit! Aber allein diese Punkte schüren bei mir den inneren Drang ganz weit Abstand vor der De-MenzMail zu nehmen. Da “vertraue” ich ja lieber Google, als den Mist hier.

Mich würde mal wirklich interessieren, wie die Befürworter aus behördlicher Sicht von “damals” jetzt darüber denken. Ist das immer noch eine tolle Sache und verhilft zu weniger Bürokratie? Wenn ja: ist es das wirklich wert? Würdet ihr dafür bezahlen wollen? Wird es Bürokratie einsparen? Wird es Ressourcen einsparen? Wird es auch für Jahrzehnte funktionieren – sprich die Dokumente weiterhin existieren, wie bei Papier inkl. Datensicherheit und Sicherung?

Apropos: Interessant wird es, wenn Trojaner die gültigen De-Mailadressen an Spamschleuder-Server und Botnetze schicken. Die kommen mit Sicherheit an und ich glaube kaum, dass dort Filtermechanismen seitens der Provider arbeiten dürften, denn sonst könnte ja ein wichtiger Bescheid versehentlich als Spam eingestuft werden. Sprich, je mehr ich drüber nachdenke, umso mehr Kritikpunkte an diesem System finde ich – obwohl, zugegebenerweise habe ich bisher kein gutes Haar dran gelassen, weil es kein gutes Haar gibt!

Es soll ja noch Leute geben, die immer noch eine lebenslange ePost-Adresse besitzen. Ich hoffe irgendwann werden solche Politiker und Wirtschaftslumpis vom Darwinschen Realismus eingeholt.

Das Urheberrechtssystem läuft gewaltig aus dem Ruder. Immer mehr Forderungen, Drohungen, in Massen abgefertigte juristische Züchtigungen, präventive Strafzahlungen, hochgeheime dennoch für alle bindende zwischenstaatliche Verträge, Ausweitung der Zensursula-Sperren, Aufhebung der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung. Und weil der Kropf an der Geißel der Gesellschaft noch nicht voll ist, will man für “journalistisch hochwertige” Leseware auch noch im Internet pauschal abkassieren.

Geht ja wohl gar nicht, dass einfach wild und frei zitiert wird, ohne dabei einen Obolus an den SchreiberlingVerlagVerwerter abzudrücken. Wobei ich mich frage, wieso sich da der Axel-Springer-Verlag überhaupt zu Wort meldet – journalistisch hochwertig? Die BILD-Zeitung? Der Verlag, der das größte Desinformationsmedium Deutschlands betreibt? Der Verlag, der verantwortlich ist für die größte Volksverdummung in der Geschichte der Menschheit? Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der Durchschnitts-IQ des Bundesbürgers 10 Punkte über dem eines Toastbrotes liegen würde. Das darf natürlich nicht sein!

Soll nun der gemeine Bürger mitunter wieder in die Tasche greifen? Nach dem GEMA-Mist und den Urheberrechtsabgaben auf fast jeden Gegenstand in und auf meinem Arbeitsplatz nun solch eine geistige sinnfreie Umnachtung?

Kommen nun langsam alle aus ihren Löchern und wittern das Geschäft direkt und indirekt mit den Zensursula-Sperren? Vorher der Heidelberger Appell, die Kampagne der FAZ, Mr. Hubert Burda in der FAZ … da kann einem nur übel werden bei solch einem Gesülz.

Google? Hallo? Wäret Euer Gnaden so freundlich und dreht den Heinis mal für ein paar Wochen den Ranking-Saft ab? Mich würde brennend interessieren, was die Internet-Langschläfer, die es verpasst haben ein geeignetes funktionierendes und interessantes Geschäftsmodell zu entwickeln, auf eine Blockade eurerseits antworten würden!

Am 26.06.2009 kam folgende Aussage:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Heute kam folgendes Statement:

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse. “Wir wollen sehen, ob wir daraus Lehren für andere Nationen ziehen können”, sagte Maud de Boer-Buquicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Staatenbundes, heute auf der Konferenz “Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” in Berlin. Ihr erscheine die kürzlich vom Bundestag beschlossene Regelung als eine “starke Antwort” auf die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindermissbrauchs im Internet.

Wer findet den Unterschied?

Ach Fr. von der Leyen – ihre Wallungen und Anstrengungen in allen Ehren. An dieser Stelle – zugegeben – können sie eh keinen Rückzieher mehr machen. Getreu dem Motto: “Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!” nehmen sie einen Schutzwall der Grundrechte nach dem anderen auf sich, um ihrem Ziel als Super-Kinderschützerin gerecht zu werden. Es ist ihnen anscheinend egal, was sie unter dem Deckmantel der KiPo-Filter (Zensur) für einen Schaden anrichten.

Das Schlimme ist aber, dass Viele auf sie hereinfallen. Sie jonglieren immer gekonnt mit nicht wiederlegbaren, weil nicht existierenden bzw. aus Unwissenheit erdachten, Fakten herum und die dazugehörige Unschuldsmiene schlägt derzeit alles, was ich an Betroffenheit bisher gesehen habe. Und so elegant und so schnell wechselt sich diese Miene in unterschiedliche Fassetten – faszinierend. Man könnte meinen, das wäre gedrillt und bedingungslos eingespielt worden.

Dass sie aber nicht rechnen können, schockiert mich bisher auf zutiefst schockierende und erschütterliche Weise. Wie sie in ihrer Aussage, in der sie natürlich immer wieder bekräftigen, nur im Sinne aller Kinder zu agieren, auf eine Länderanzahl von 255 kommen, ist mir persönlich ein Rätsel. Hatte ich doch in meiner Schulzeit doch hier und da eine andere Zahl noch im Kopf.

Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie.

Wenn ich Hr. Google oder Hr. Wolfram frage, dann gibt es insgesamt nur 203 Länder auf dieser Welt überhaupt. Dies deckt sich auch mit der ungefähren Zahl von knappen 200 Ländern, welche sich noch in den hintersten Hirnwindungen meines Geographie- und später meines Politikunterricht verbarg.

Liebe Fr. von der Leyen: Ich möchte nicht wissen, was mit ihren möglichen Patienten passiert wäre, wenn sie sich weiterhin der Laufbahn einer Ärztin verschrieben hätten. Bei solch einer mathematischen Differenzierungsschwäche spielt man mit dem Leben vieler Menschen. Mal nebenbei gefragt: braucht man Mathe nicht in jedem Beruf?

Update: Netzpolitik schreibt auch dazu etwas. Sogar für mich Erstaunliches!

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben – ausser den USA und Somalia – alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

Na sowas .. USA und Somalia. Sehr interessant!

Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle

Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs . Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.

Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …

Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.

Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt.  Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.

Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.

Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.

Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht!

Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.

All das erzeugt nicht zuletzt Unmut bei den “Jungen” im Volk. Getreu dem Motto “Sie würden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“. Seit Jahren wird der gesetzliche Druck auf Freiheiten und Grundrechte immer größer. Und seitdem die Politik- und Wirtschaftsfinger gierig sich um das Netz der Netze klammern, um auch die letzte Möglichkeit des Geld- und Freiheitaussaugens  in Angriff zu nehmen, seitdem merkt der Hinnehmende im Volk, was man ihm bereits alles weggenommen hat und man ihm noch wegnehmen will. Aber das wird bei Weitem nicht so einfach werden, wie sich das einige Politiker so vorstellen. Ungeachtet dessen versucht man mit durchschaubaren Taktiken den “Feind” – sprich den Bürger – zu verwirren. Zum Beispiel Frau Zypries, die, die den Zensurapparat in verschärfter Form haben wollte, aber auf Grund von öffentlicher Schelte zurückruderte, sich dann, nachdem die eigene Basis Druck machte sich augenscheinlich gegen die Sperren positionieren versuchte, um dann doch für die Sperren zu sein. Verrückter und erbärmlicher gehts nicht, oder?

Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.