Ärger: Dr. Schäuble “Ich mache den Menschen gar keine Angst.”

Auf Heise war es wieder einmal möglich die neuen geistreichen Äußerungen des Dr. Schäuble zu lesen.

Als Argument für die Netzbespitzelungen führte er einmal mehr die “geradezu flehentlichen” Bitten unter anderem des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sowie von Generalbundesanwältin Monika Harms an.

Das “flehentliche Bitten” ist Grund genug derartige Änderungen in Punkto Sicherheit und Einschnitte und Beschränkungen der Freiheit vorzunehmen?

Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert

Jetzt mal im Ernst Herr Schäuble. Hier geht es nicht um Ermittlungsmethodiken, sondern um Schnüffelei im weitaus größeren Stile, wie es die Stasi getan hat (und ja, ich weiss darüber bescheid – denn unter derartigen Praktiken gelebt, wie viele andere in der DDR). Selbst wenn wir sachlich an dieses Thema herangehen, dann müssen Ermittlungsmethodiken vor Gericht statthaft sein. Die von Herrn Schäuble ins Spiel gebrachte Methode – der “Bundestrojaner” – verletzt im hohen Maße eine Menge von Grundgesetzen.

Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, “sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht”.

Holla!!! Nur weil Personen meinen derartige Ermittlungsmethoden zu benötigen, sind sie noch lange keine Experten. Nur weil eine Person als Verteidigungs- oder Finanzminister berufen wurde, heißt das noch lange nicht, dass er sein Fach versteht. Ich will damit nicht die Kompetenzen der jeweiligen Person in Frage stellen. Hier werden aber die Wünsche und Meinungen von Wenigen über die Sorgen, Ängste und das Wissen Vieler gestellt und mit dieser Aussage Herrn Schäubles auch noch mehr oder weniger mundtot gemacht.

Das BKA und sein Chef seien “gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist”

Da kann ich nur drüber lachen. Hier gibt es genügend Beispiele und Vorfälle die dieses widerlegen. Ich erinnere hier zB. nur an das rechtswidrige Vorgehen des BKA gegen den Anonymisierdienst JAP, welches auch mehrfach von den Gerichten bestätigt wurde. Ursache waren durch das BKA erwirkte rechtswidrige richterliche Anordnungen. Und es gibt noch genügend weitere Beispiele … hier die jüngsten Geschehnisse. Ohne Wissen des Anwenders wurde anscheinend beim Besuch der BKA-Internetseiten Programme auf Rechnern von Betroffenen installiert. Zudem wurden Daten protokolliert und richterlich sowie polizeilich zur weiteren Bearbeitung übergeben – da ja alle Besucher dieser Seite Gefährder sind (kann ja keiner ahnen, dass sich auch Leute dorthin verirren, um sich zu informieren). In meinen Augen eine riesengroße Frechheit und Ungerechtigkeit.

Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, “dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist”

Eigentlich ist der Satz richtig … aber das heißt nicht an Grundgesetzen herumzusägen und sie zu verändern, nur um den Bürger im Schutzmantel der Sicherheit überwachen zu wollen.

Im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können.

Das wird immer besser … im Prinzip, wenn ich das richtig deute, heisst es, dass der private Kernbereich ohne Beschlüsse oder Beweisen nicht existent ist, da ja der private Kernbereich von jedem für Terrorismus-Aufgaben ausgenutzt werden kann. Mein Recht auf Privatsphäre ist demnach null und nichtig – denn ich könnte ein Attentäter sein und um das genau abzuklären muss man mich erst einmal überwachen um ganz sicher zu gehen …

Von den Inhaftierten ist aber bekannt, dass sie sich hauptsächlich über Call-Shops und offene WLAN-Netze ins Internet begaben und den heimischen PC mieden.

Das ist ja interessant .. hatte ich so etwas nicht vorausgesagt? Wozu benötigen wir dann noch Online-Durchsuchungen bzw. den Bundestrojaner … *klaps an die Stirn* ach vergessen – der Staat möchte ja den Bürger überwachen und von jedem alles wissen.Zumindest bekommen es wenigstens einige Politiker mit:

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich beim Lesen des Entwurfs ein anderer Eindruck aufgedrängt. “Neben der heimlichen Online-Durchsuchung soll dem BKA unter anderem ermöglicht werden, verdeckte Ermittler und V-Leute einzusetzen, Wohnungen, Telefone und Internet-Anschlüsse abzuhören, Rechner, Wohnungen und Büros zu durchsuchen oder Rasterfahndungen durchzuführen”, monierte die FDP-Abgeordnete den geplanten Aufbau einer Art Superabhörpolizei gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. “Die richterliche Kontrolle und die Pflicht, Betroffene zu informieren, sollen zurückgedrängt werden”. Ausgehöhlt werde auch der Schutz des Kernbereichs. Alarmierend sei die beabsichtigte weitere “Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten”.

Das Ganze macht mir wirklich jeden Tag umso mehr Angst. In Gesprächen zB. mit Kollegen ist es erschreckend zu hören, wie gleichgültig dies einigen doch ist. Sätze wie: “Ich hab ja nichts zu verbergen” höre ich ständig. Und das schürt meine Angst umso mehr, denn Bürger mit derartiger Einstellung sind es, die dem Staat freie Hand zur kompletten Kontrolle eines Jeden geben.Spätestens dann, wenn sie selbst “Opfer” einer unnötigen und unberechtigten Überwachung geworden sind, werden sie aufschreien. Doch dann wird es, denke ich, zu spät sein noch irgend etwas machen zu können.Kein Wunder, dass so viele derzeitig aus Deutschland auswandern. Bei derartig vom Staat gewünschter Freiheitsberaubung kann man nur fluchtartig das Land verlassen. Und da hilft es noch lange nichts diejenigen mit Geld zum Hierbleiben zu bewegen. Denn wer es dennoch tun sollte – der steht dann mit Sicherheit auf einer Überwachungsliste …. das BKA vertut sich anscheinend hier und da mal “aus Versehen” …