Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz

Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer überhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegebühr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) befürworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter.

Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg über Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten.

Das heisst für mich frei übersetzt:

gesetzliche Erlaubnis für die Content-Industrie zur Ausübung von Selbstjustiz zur Schonung der Staatskassen!

Private (auch Firmen) können dann also aus heiterem Himmel beim Provider nachfragen, wer denn so gerade im Internet unterwegs war bzw. können mit unter Umständen fingierten und falschen Daten/Gründen meine Daten erhalten, die ich nicht einmal selbst auf Anfrage bekommen würde, geschweige denn, dass ich nicht mal bei einer derartigen Anfrage informiert werde?  Wer überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Anspruches? Die Telekom? Vodafone? Arcor? Selten so gelachtn … Wenn derartige Freibriefe kommen sollten, möchte ich nicht die darauf folgenden Klagewellen zählen, welche uns überrennen werden.

Eine derartige Aushebelung von Grundprinzipien unserer demokratischen und justiziaren Grundordnung und die Denkweisen der Justizminister ist in meinen Augen schon grundgesetzwidrig und verstößt gegen so jegliches Datenschutzgesetz was es bei uns gibt. Bei Bedarf packe ich die passenden Artikel aus dem GG und den anderen Büchern, die hier bei mir rumstehen, raus.

Da erschleicht mich wiedermal der Verdacht, den ich vielleicht mit dem Bildchen rechts darstelle könnte …