Täterschutz != Datenschutz im Holzklotz-Fall

Im Holzklotz-Fall sind Fakten und für mich erschreckende Informationen ans Tageslicht gekommen. Über 10000 Personen sind, da sie sich in unmittelbarer Nähe von Funkmasten nahe des erschütternden Vorfalles befunden haben mittels der auf Vorrat gespeicherten Daten unter Umgehung geltender Rechte und Gesetze (StPO, Urteile des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung) durchleuchtet und einige mehrere direkt auf Grund eines schwammigen Tatverdachtes und ohne handfeste und begründbare Verdachtsmomente auch noch lückenlos kommunikativ (Internet, Telefon, Kommunikation bei Arbeitsstelle) überwacht.

Es gibt auf einmal viele Aufschreie, dass die Polizei sonst ja nicht ihre Arbeit tätigen könnte und es nicht sein kann, dass Datenschutz gleich Täterschutz ist.

Wer sich das Buch von Peter Schaar “Das Ende der Privatsphäre” liest, der wird mit Sicherheit feststellen, dass eigentich grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dass Datenschutz mit Täterschutz gleichzusetzen ist.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass in Fällen mit wirklich berechtigtem Bedarf (nicht wie im Holzklotz-Fall) unsere Datenschutzgesetze die Einsichtnahme erlauben. Die “Datenschutz ist Täterschutz” Debatte wird immer nur dann geführt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, das mit Maßnahmen übertrieben wurde. Oder andersrum gesprochen: Einfach mal vorstellen, wie sich die Presse rauf und runter spielen würde, wenn wirklich mal ein Täter aufgrund von Datenschutzbeschränkungen später gefasst worden wäre. Von einer derartigen Ausnahme würde man mit Sicherheit hören.

Stattdessen ist das Gegenteil der Fall. Mehr und mehr wird der Datenschutz umgangen. Leider werden diese Umgehungen selten auf Erfolg geprüft und noch weniger werden entsprechende Lehren daraus gezogen. Stattdessen schwindet umso mehr das Unrechtsbewusstsein bei den Ermittlern.

 

Lass uns diesmal wieder die Bewegungsprofile ganzer Gemeinden und Regionen überprüfen. Die letzten Male hat das ja auch geklappt und keinerlei Konsequenzen mit sich geführt. Vielleicht finden wir ja zufällig etwas.

Nach und nach finden diese Methoden, die in einer freiheitlichen Demokratie definitiv überhaupt nichts zu suchen haben, Akzeptanz bei der Bevölkerung und das, ohne dass deren Nutzen zu belegen wäre. IIm Gegenteil, in den meisten Fällen stellt sich auch noch heraus, dass die Verletzung der Freiheit einer großen Zahl unbeteiligter Bürger vollkommen überflüssig war.

Die sachliche Diskussion über das, was in einem Rechtstaat geht und was nicht ist seit 9/11 vorbei. Die größte Errungenschaft der Terroristen ist, dass offensichtlich bei großen Teilen der Bevölkerung, die stetigen Bemühungen und die Angstmacherei aus dem Innenministerium erfolgreich ist. Es wird nicht mehr sachlich über Sinn und Unsinn, Nutzen und Schaden sowie Risiken derartiger Überwachungs- und angeblicher Sicherheitsgewinn-Maßnahmen diskutiert. Stattdessen wird immer mehr gefordert und durchgeboxt, was früher vor 9/11 undenkbar gewesen wäre und heute in keinster Weise einen Nutzen hat.

Das funktioniert deswegen so gut, weil die sachliche Diskussion durch Angst und Emotionen schüren ersetzt wird. Menschen in Angst sind aber nicht rational und sachlich – ebenso meist jene, die sich durch Emotionen hochkochen und leiten lassen.

Natürlich kann man der betroffenen Familie nur das Beileid aussprechen. Dieser “Einzelfall” ist mit Sicherheit auch im höchsten Maße tragisch. Das stelle ich auch niemals in Frage. Aber unsere demokratische Grundordnung und unsere garantierte Freiheit basiert nicht auf einzelne Personen oder Einzelfällen. Sie entstammt der tiefen Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land Rechte haben, die auch der Staat nicht umgehen darf. Es wäre brandgefährlich diese, unsere Rechte für Einzelfälle in Frage zu stellen. Damit wäre sonst der Weg frei in einen Polizeistaat oder in diktaturähnliche Zustände – und das ist mit wenig Fantasie nicht mehr allzu weit entfernt.

Komischerweise ist der “mögliche” Täter auch in diesem Fall wieder durch klassische Polizeiarbeit überführt worden. Die Auswertung von über 12000 Bewegungsprofilen hat keinen Erfolg gebracht. Jetzt muss man mir erklären, wieso dennoch einige der Meinung sind, dass die Vorgänge der Ermittler korrekt waren? Ich stelle überhaupt nicht in Frage, dass es nach korrektem und den Verhältnissen angemessenen Richterentscheid legitim ist die Profile von Hauptverdächtigen gezielt anzusehen. Dies wären normale und dem auch dem Rechtsstaat angemessene Ermittlungsmethoden.

Die Überwachung und Datensammlung eines Jeden steigt wie gesagt von Jahr zu Jahr. Aber sind wir dadurch wirklich sicherer? Vor 9/11 funktionierte der Rechtsstaat. Danach verstärkt sich bei mir immer mehr das Gefühl, dass das “Recht” aus Rechtsstaat immer mehr entfernt wird.

Es werden eindeutige Personenkennziffern auf elektronischen Personalausweisen, Gesundheits- und sonstigen Karten eingeführt. Daten werden zentral auf lange Zeit gespeichert. Daten und Informationen, die dem Staat in keinster Weise etwas angehen. Kontaktlos auslesbare Chips werden in wichtige Dokumente mit noch wichtigeren und privaten Daten versehen, die schon jetzt aus bis zu 10 Metern Entfernung ausgelesen werden können, und das selbst ohne Kenntnis der jeweiligen betroffenen Personen. Bewegungsprofile durch versteckte RFID Lesegeräte in normalen Gegenständen (Straßenlaternen, Werbetafeln, Ampeln, Anzeigen usw.) können ohne Probleme erzeugt und mit Sicherheit dauerhaft gespeichert werden. Mit vorhandener Energie (und die wird es mit Sicherheit geben, wie schon im Kleinen der Holzklotz-Fall zeigt) kann all das zusammen wunderbar verknüpft werden und der Staat weiß, was wer, wo, wann, wie getan hat. Und den ePerso muss jeder mit sich führen (Pflicht zum Mitführen des Ausweises).

Vielleicht fehlt vielen die Erfahrung oder die Erinnerung verblasst, wie es in einem totalitären, allwissenden Polizeistaat sein kann. Wie man sich fühlt ständig beobachtet werden zu können. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, wieso denkende Menschen ihre Freiheit aufgrund scheinheiliger und fadenscheiniger Argumentationen der Regierung, dass es mehr Sicherheit gäbe, so bewusst und anteilnahmlos aufgeben.