Terrorist vermisst …
Irgendwie muss ich annehmen, dass den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung langsam die Argumente ausgehen.
Was wurde uns nicht alles verkauft, wofür wir die VDS doch so dringend brauchen. Von Terroristen über KiPo, dann Raubkopierer. Das Ganze ist jetzt total “out” – und der deutsche Michel kommt an einem Punkt, an dem er beginnt zu begreifen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Nun müssen die Selbstmörder und Vermissten als Begründung herhalten. Frei nach dem Motto:
Seid für die VDS – denn wer sich heute umbringt, kann ansonsten in 6 Monaten nicht mehr gerettet werden!
Hallo? Geht es noch? Für derartige Fälle braucht man keine Vorratsdaten – dafür braucht man die aktuellen Daten. Oder klärt mich jemand diesbezüglich mal auf? Vielleicht habe ich ja einen Denkfehler …
Und das Beste: die bayrische Staatsanwaltschaft “empfiehlt” dem BVerfG die Klage der 34000 besorgten Bürger gegen die VDS abzuweisen.
Wie weit ist dieser Staat schon verkommen, dass eine Staatsanwaltschaft dem obersten Gericht sagen will, was diese zu tun haben?