Schritt für Schritt …

… kommt uns Kritikern das BVerfG mit fundierten Begründungen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer  weiter entgegen. Und so wie sich das Ganze liest, kann sich die Regierung mit fast der Hälfte ihres “rechtsstaatlichen” Pamphlet von gestern den Hintern putzen gehen, denn es ist nur noch Papier – ein zahnloser Papiertiger, wie man so schön sagt. 

Ich denke, es wird immer weiter kippen, sodass wirklich nur noch Eines übrig bleibt: eine verkorkste große Koalition, die Politik gegen des Volk gemacht hat, dieses immer weiter technologisch überwachen wollte, sodass früher oder später keiner mehr aufmuckt. Die uns Tag für Tag aufs Neue glauben lassen will, dass deren Gesetze und Politik absolut rechtsstaatlich und grundgesetzkonform seien. *lach*

Einzig, was noch bedenklich ist, dass trotz der hohen Hürde es in Fällen erlaubt sei, keinen richterlichen Beschluss erwirken zu müssen – fader Beigeschmack, würde ich sagen.

Langsam glaube ich, dass hier und da die Erklärungsnot Einzug nehmen wird. Ob die schwarzen Koffer langsam vorsichtig weggeschoben werden? “Was? Ich? Nein, ich tue alles nur für den Kof…äh für meine Wohltä… äh, für meine Wähler!”