Sie predigten Wasser und tranken Wein!
Wie bitte soll man den Artikel bei Heise werten? Neben Großbritannien geht jetzt auch Irland in die “sanfte” Offensive, denn noch “bitten” sie die Mobilfunk-Anbieter um die Speicherung der Inhalte und Adressen aller besuchten Webseiten ihrer Kunden, nebst der Inhalte, die via Webmail (also eMails und deren Inhalte) übermittelt werden.
Was sagt denn eigentlich das Urheberrecht dazu, dass zB. meine Webseite mit meinen Fotos durch einen TK-Anbieter gespeichert werden soll? Ich erteile denen jedenfalls nicht die Erlaubnis, dieses zu tun – und ich denke, viele andere Webmaster und Inhaber ebenfalls nicht.
Was aber am Meisten bedenklich ist, ist das schleichende Einführen der Speicherung von Inhalten, wie auch von privaten oder geschäftlichen eMails. Hier wird auch bewusst die Gesetzgebung umgangen, da ja “nur gefordert” wird – aber im Gespräch am großen runden Krisentisch saßen sie bereits schon.
Ich warte darauf, dass auch bei uns Derartiges kommt. Bisher haben es die Inselaner immer vorgemacht, was “wir” bzw. unsere Regierung nachgeäfft hat. Ich bin mir sicher, dass durch irgend eine, bewusste, Lücke in Gesetzen dies auch bei uns in Deutschland Einzug halten wird. Und dann wird es aus sein mit unserem verbrieften Recht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz und wieder ein Grundrecht wird flöten gehen.
Es ist sichtlich primitiv und erbärmlich, dass fast alle Regierungen in den EU-Staaten zu Mitteln und Methoden greifen wollen, die sonst nur in China oder anderen SchurkensStaaten Verwendung finden, sich aber dennoch über das Unrecht und die Überwachung dort aufregen.
Allein dem Staat Machtinstrumente in die Hand zu geben, mit denen er seine Macht trotz Abwahl erhalten könnte, ist undemokratisch. Die Instrumente derzeit sind vergleichbar mit einer Pistole. Ich möchte keine Pistole vor meiner Nase haben, auch wenn mir die Person dahinter tausendfach und mit Indianerehrenwort versichert, sie würde nicht abdrücken. Die Kugel ist auch im Lauf eine Bedrohung und nicht erst nach dem Abdrücken. Und genauso verhält es sich mit der ganzen Daten-Sammelei – angeblich für den Kampf gegen den Terrorismus.
Was diesen Ideen aktueller Politiker (Deutschland, wie auch EU-weit) widerspricht, ist die Tatsache, dass in den meisten Demokratien grundsätzlich die Unschuldsvermutung ein Teil der Rechtsauffassung ist (auch bei uns in Deutschland). Diese Rechtsauffassung wird damit praktisch aufgehoben, da man ja nun auf Verdacht grundsätzlich alle Bürger als potentielle Straftäter erachtet und daher deren Daten für eine potentielle, spätere Gerichtsverhandlung/Verurteilung benötigt und somit speichert.
Begeht ein Bürger aber niemals ein Verbrechen, ist für solche Politiker der Beweis erbracht, dass der jeweilige Bürger entweder unschuldig war oder auf Grund der allgemeinen Datenspeicherung der Ausübung eines Verbrechens abgeschreckt wurde. In letzterem Fall gilt weiterhin die Vermutung, dass der jeweilige Bürger ein potentieller Straftäter war und eben nur deshalb nie eine Straftat beging, weil er genau wusste, dass er überwacht wird. Unschuldsvermutung ade!
Und was ist mit einem kleinen Verbrechen oder ein nicht zu Ende geführtes oder Eines, was erst durch eine Änderung eines Gesetzes zu Einem wurde oder Eines von dem der Bürger nicht wusste es wäre Eines? Schon mal darüber nachgedacht?
Wie war das? Sie predigten Wasser und tranken Wein?
Selber denken und nicht denken lassen …