Vorahnung bestätigt?

Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt “Nun hackts endgültig!”, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bezüglich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s.

Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bezüglich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht sollte einige aus Bundes-SPD mal öfter mit der Landes-SPD reden?

Ich habe bisher noch keine Ahnung, wie schnell – wenn überhaupt – von der Föderalismuskommission das akzeptiert/durchgesetzt werden kann/wird. Zumindest sehe ich das sehr kritisch und gefährlich und bestätigt meine Vorahnung aus einem früheren Beitrag, als die BKA-Novelle abgesegnet wurde.

PS: Ich könnte fast wetten, bis zur Abstimmung im Bundesrat wird noch mal gehörig was gezaubert. Eine kleine Terrorzelle oder KiPo oder dergleichen wäre praktisch. Kann ja nicht angehen, dass sich der Bundesrat querstellt und irgendwie muss man ja die Querdenker umstimmen. Ich lass mich überraschen!

Dass er so weit gehen würde, damit hätte ich nicht gerechnet. Ich glaube, langsam verfehlt er den Sinn der Demokratie oder man könnte annehmen, er arbeitet mit aller Macht gegen sie. Kann sich jeder selbst aussuchen, was besser zu seinem Handeln passt! Wieso hat das BMI es so eilig? Verratet mir das bitte … da muss doch mehr dahinter stecken.

PS: Und der Herr Wiefelspütz macht sich immer mehr zum Kasper. Sorry, aber wenn ich sowas lese, dann …

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde es vor Weihnachten noch “die Bescherung, nämlich die Einigung für ein wichtiges Gesetz” zur Verbesserung der Sicherheit geben. Die Ablehnung [..] sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. “Und auch Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt”!

Herr Wiefelspütz schafft es auch immer wieder sein schlecht ansehendes Ego um Längen zu toppen und sich abermals zu disqualifizieren.

Liebe SPD – dieser Mann repräsentiert euch. Er ist in meinen Augen untragbar – entweder tut ihr was dagegen, oder es werden noch mehr eurer Wähler und Mitglieder von dannen rennen …