Nun ist es erstmal Gesetz. :-( Es ist zumindest gut zu sehen, dass die Bürgerrechtler sich startbereit machen und sich auch zum  großen Teil zusammenschließen, um als Gemeinschaft dagegen zu klagen. Und wie ich finde, mit sehr hohem Erfolgsfaktor.

Von einem “schwarzen Tag für die Rechte der Patienten” sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe kündigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz erklärten bereits vorab, ihre geplante Verfassungsbeschwerde werde “gemeinsam mit Beschwerdeführern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen” in Kürze eingelegt. Vertreter der Grünen und die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann (“Twister”) wollen ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht der angekündigten Verfassungsklage jedoch gelassen entgegen. Er sei sich sicher, sagte er im ZDF, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspreche.

Ich wünsche mir, dass die Gelassenheit in Hr. Schäubles Wesen verschwinden wird und den “Karlsruhe-Touristen” (wie sie beschimpft wurden) vollen Erfolg – ebenso mit meiner Unterstützung (finanziell).

Er ist sich anscheinend erneut sicher, nicht zu verlieren – so wie er die letzten Gesetze “nicht” verloren hat. So gut wie jedes Papier aus seinem Hause wurde abgeschmettert, obwohl es doch derart  ”Grundgesetz konform” war. Und meine Meinung ist: sollte die Klage rechtzeitig durchkommen, dann wird es zu 99% zerpflückt werden. Allein schon wegen des neuen IT-Grundrechtes seitens des BVerfG, Verlust der Privatsphäre durch das Gesetz, Aufweichung des Aussageverweigerungsrecht, Aufweichung der ärztlichen und anwaltlichen Schweigepflicht oder den heraufbeschworenen Überwachungsmaßnahmen. Ob Schäuble sich seiner damaligen Worte erinnern wird?

Wenn das BKA-Gesetz scheitert, dass man das dann auch nicht mehr brauchen wird? Ich würde sogar sagen – wenn das BKA-Gesetz im Großteil scheitert, dann sollte jeder, der das Machwerk als “bestes Polizei-Gesetz” aller Zeiten ansieht, jeder der vehement dafür geworben und dran gearbeitet bzw. mitentschieden hat seines Amtes enthoben werden. Ohne Diäten, versteht sich – in der freien Wirtschaft geht es uns ja auch so, dass wir dann nichts haben … oder bei Geschäftsführern, die mit ihrem eigenen Vermögen haften, wenn sie den Karren in den Dreck fahren … nur, dass Politiker die Geschicke von 80 Millionen lenken und alle in den Abgrund reißen. Da sollte die Strafe weitaus höher liegen …

Wer es nicht glaubt, was auf uns zukommen “kann”, der sollte sich das Gesetz mal durchlesen. Dann sieht derjenige, dass kein Dummfug erzählt wird. Es ist schwierig, die einzelnen Bruchstücke und Textfragmente mit dem derzeitigen Gesetz in Einklang zu bringen, da nur Worthülsen und Ergänzungen drin stehen. Vielleicht hat ein Großteil unserer “Volksvertreter” genau das nicht gemacht und Hr. Schäuble, Ziercke und Wiefelspütz mit deren Äußerungen dazu “blind vertraut”. Naja … ich drücke die Daumen für die Aktion in Karlsruhe und viel Glück!