Grundrechte und Kriminalität
Man kann es nun halten wie man will. Was genau? Naja, Google Street View half der Polizei dabei ein Verbrechen aufzuklären – und zwar mit Hilfe ihrer von ihren Fahrzeugen aufgenommenen Fotos, welche Google von allen Straßen gern hätten. Nun scheint es auf den ersten Blick recht löblich und ich höre schon Einige sagen, dass an dieser Stelle Datenschutz ja Täterschutz gewesen wäre.
In besonders lustigen Tagen hätte ich vielleicht gesagt, dass die Straßen kein rechtsfreier Raum bleiben dürfen. Wenn ich das Ganze dann aus anderer Ecke betrachte, könnte man sich gut vorstellen, dass das BKA anstelle dessen ein riesengroßes Stopp-Schild aufgestellt hätte. Fürwahr können derartige Geschehnisse dazu führen, um weitere permanente Kameraüberwachungen nebst Aufzeichnungen zu fordern – gemäß dem Motto der “Ich habe nichts zu verbergen”-Fraktion: “Wer gegen die flächendeckende Videoüberwachung ist, muss sich fragen lassen, warum er Verbrecher unterstützt!”
Ist es wirklich so, das ein Problem geringerer Ausprägung Grundrechte aller aushebeln darf?