Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, für Ihre Offenheit Hr. Wiefelspütz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bezüglich der KiPo-Sperren von einführender Zensur reden. Danke vielmals dafür, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Interessant auch, dass das Ganze trotz “Erschrockenheit und Nervosität” der anderen Politiker nicht dementiert wird:

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Auch das Verbot von “Killerspielen” steht wieder zur Diskussion und diesmal wollen alle Länder mitmachen. Hier geht es um Herstellungs- und Verbreitungsverbot. Sprich es darf nicht produziert noch gar verkauft oder verliehen oder anderweitig weitergegeben werden. Und was ist unter “Killerspiele” zu verstehen?

In einem heise online vorliegenden Beschluss fordern die Innenpolitiker ein schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Video- und Computerspiele, “bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen” ausmacht. Eingeschlossen sein sollen Games mit “anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen”.

Darunter würde meiner Meinung nach unter anderem fallen:

• Age of Empires Serie (Kriege gegen andere Zivilitionen)
• Heroes of Might & Magic (Kampf gegen Untote, Elfen, Orks, Zwerge usw)
• Civilization Serie
• Command & Conquer Serie und Derivate
• Starcraft (gegen Aliens)
• Diablo 1-3
• Fallout 1-3
• Warcraft Serie (ja, auch World of Warcraft zählt gemäß Definition dazu, liebe Leute)
• Das Schwarze Auge
• jegliche Art von Rollenspiel
• Mass Effect
• und viele mehr

wenn es nach deren Definition geht – und meist k0mmt es immer schlimmer als man ahnt!

Ich kann Jedem nur empfehlen bei der morgigen Wahl sein Kreuzchen intelligent zu setzen. SPD und CDU, wie auch die FDP (Fr. Dr. Koch-Mehrin) sind meiner Meinung keine Lösung und unwählbar – ebenso verhält es sich mit DVU und NPD-Derivaten – und die EU-Wahl selbst kann mitunter ein Zeichen für die bevorstehende Bundestagswahl setzen. Ich schwanke noch zwischen drei Möglichkeiten – eine sehr wahrscheinliche davon ist die Piratenpartei.

Denkt mal darüber nach, was uns in den letzten Jahren und heute, sowie Bevorstehendes auf uns zukam und zukommt. Überwachung hier, mehr Verbote da, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, Fast-Abschaffen von Datenschutz der Bürger (nicht der Unternehmen). Der Staat will alles kontrollieren und wissen und das, liebe Leute, darf in einer Demokratie mit !noch! vorhandenen Grundrechten nicht sein.

Deswegen geht wählen, auch wenn ihr denkt, eure Stimme nutzt nichts. Das sagen derzeit 32% der Wähler (die nicht wählen wollen). Bei 50 Millionen Wählern sind 32% immerhin 16 Millionen Menschen. Wenn diese alle NICHT die “Bürgerparteien”, wie SPD, CDU & Co wählen würden – was wäre dann das Ergebnis, na? Also: jeder Wahlschein – jede Stimme ist wichtig!