Allgemein

Udo Vetter, Betreiber des lawblog.de, ist der Rechtsanwalt des Inhabers der deutschen Domain von wikileaks. Er schildert im folgenden Beitrag, was dem Mann vorgeworfen wird, was der Auslöser war und was derzeit an Konsequenzen drohen, wenn man auf wikileaks verlinkt. Er wird der Verbreitung von KiPo beschuldigt, weil seine deutsche Präsenz auf die wikileaks-Originalseite verlinkt, von wo aus die z.B. australischen Sperrlisten aufgeführt sind. Auslöser war der Anruf einer “besorgten Bürgerin” … *grübel* wer könnte das wohl sein?

Ich finde es gut, dass sein Mandant es bis zum bitteren Ende durchziehen will. Vielleicht erhält es etwas Aufsehen .. ich drück ihm die Daumen, damit dieser elendige Brand, wie ihn zB. MdB Dr. Uhl hier und hier von sich gibt, hoffentlich aufhört. Niedrigste Polemik ….

Immerhin wissen wir, womit die Polizei und Staatsanwaltschaften beschäftigt sind. Ist Google auch via Verlinkung dran? Oder der Spiegel, welcher auf wikileaks direkt verlinkt hat? Am Besten ist immer noch, dass das Durchsuchungsprotokoll komplett für den Anus ist …

Apropos: Nun sollte auch den Staatsanwaltschaften und Polizeien bekannt sein, was für Seiten auf den Sperrlisten sind – mitunter auch die unter 1%, die noch KiPo enthalten. Haben die sich bis jetzt schon bemüht, diese Seiten vom netz nehmen zu lassen? Ist Strafanzeige gestellt worden? Wenn nicht, dann macht sich da aber jemand massiv strafbar, wegen Vereitelung/Vertuschung einer Straftat bzw. wegen Unterlassung – und da ist es egal, in welchen Amt die sitzen….