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Bombastisch! Wieder ein Jahr im Sack. Nur noch ein paar Stunden und wir können getrost der Vergänglichkeit den Mittelfinger entgegen strecken. Es geht nicht nur ein politisch Magen umdrehendes Jahr zu Ende, nein: auch ein Jahrzehnt haben wir mit schweißtreibenden, wahnwitzigen, unglaubwürdigen Wahnsinn jeden Tag aufs Neue zähneknirschend überlebt und stehen dennoch immer noch aufrecht.

365 Tage haben wir hinter uns gelassen und haben jede erdenkliche Gefahr für Leib und Leben über uns ergehen lassen und diese überwunden. Wenn wir uns in der letzten Nacht nicht durch einen China-Böller die Murmel vom Rumpf gesprengt haben, können wir mit erhobenen Kopf ins neue Jahrzehnt blicken.

Was haben wir nicht alles erlebt und überlebt im letzten Jahr? Wir haben mit vereinter Kraft den Selbstmord der SPD mitgestaltet. Eine Partei, die nun das Projekt 18 der FDP vor Augen hat und sich auch noch daran ergötzt. Erst in den letzten Tagen hat sie erneut den Nachweis erbracht, dass sie sich unserer Mithilfe als würdig erwiesen hat, dabei hatte der vereitelte Attentäter anscheinend nicht einmal einen gültigen Pass und war dennoch ins Flugzeug gekommen. Who cares …

Und da wäre noch der Herr Schäuble, der uns seit Jahren mit immer weiteren anhaltenden und stetig weiter steigenden Terrorfadenkreuzen terrorisierte. Dieser darf nun seine lieb gewonnene Sammelleidenschaft auf unser Aller liebes Geld anwenden. Vorratsspeicherung sei dank!  Hat er doch viel in den letzten Jahren gelernt, um es auf das Staatsäckel anwenden zu können. Ob er wie Dagobert Duck im Geldspeicher umher schwimmt? Wer weiß – drollig wäre es!

Aber was rede ich, das ist alles Schnee von gestern … und bald schon ein ganzes Jahr her. Ach was rede ich – ein ganzes Jahrzehnt!

Wir haben Masseninfektionen von resistenten Schweinengrippenkillerviren überstanden, den Klimawandel mit Worthülsen und leeren Versprechungen in die Schranken gewiesen, ein Fadenkreuz der islamistischen Terroristen nach dem anderen ausgewichen und der ansteigenden Terrorgefahr getrotzt, Tanklaster in die Luft gejagt, die Abwrackprämie mit unserem eigenen Geld unterstützt, fröhlich in die, wie Pilze aus den Boden wachsenden, Kameras gegrinst und uns dabei gefreut, dass wir auf Schritt und Tritt uns sicher fühlen können, persönliche Daten und Kontobewegungen in “Entwicklungsländer” verkaufen lassen, der Wirtschaftskrise mit immer weiter sinkenden Löhnen und steigende Arbeitslosigkeit getrotzt und und und …

Aber wenn wir die Schwelle zum neuen Jahrzehnt überschreiten, dann sollten wir das alles wenigstens für ein paar Stunden vergessen und an unsere eigenen Ziele und Wünsche denken. Wir sollten uns über die 365 überlebten Tage freuen und uns fest vornehmen auch die kommenden 365 Tage so gut es geht zu meistern. Wir sollten gemeinsam die Unfairnisse im Alltag meistern und zum Besseren wenden. Getreu nach dem Motto: “Einer für Alle und Alle für Einen”. Ja, da waren die Musketiere doch schon etwas fortschrittlicher als wir heute.

Ungeachtet aller Widrigkeiten wünsche ich allen Lesern dieses Blogs einen guten und unfallfreien Rutsch ins neue Jahrzehnt. Ich hoffe auf Vorsätze, die nicht durch äußere und mit schwarzen Koffern bespickt gelenkt werden, sondern aus dem Inneren heraus gefestigt wurden. Ich hoffe auf ein erfolgreiches und sorgenfreies Jahr für Jedermann und Jederfrau und erst recht wünsche ich mir, dass das nächste Jahr weiterhin untereinander so erquickend wird, wie es die letzten Monate für mich war – auch wenn darunter die freie Zeit gelitten hat und das eine oder andere graue Haar entstanden ist.

Viel Glück und Gesundheit euch allen!

Ja, so schnell kann es gehen. Man trifft sich, lernt sich kennen, diskutiert und organisiert und ehe man sich versieht, wird ein Kreisverband gegründet. Seit dem 14.10.2009 existiert in Brandenburg an der Havel ein Kreisverband der Piratenpartei des Landes Brandenburg mit derzeit 19 Mitgliedern. Es war eine sehr schöne Gründungsveranstaltung mit erstaunlich viel Resonanz, anwesenden Gästen und Presse. Gerade so hatte die Räumlichkeit für die knapp 26 Anwesenden ausgereicht.

Und bevor Fragen aufkommen: Ja, ich bin erst einmal für ein Jahr zum Vorsitzenden gewählt worden und hoffe, dass ich der einstimmig abgegebenen Meinung zu meiner Person gerecht werden kann.  Ich persönlich freue mich auf ein interessantes und hoffentlich erlebnisreiches und produktives Jahr und bedanke mich bei allen Beteiligten, die den neuen Kreisverband so tatkräftig bei dessen Gründung unterstützt haben.

Und wenn sich einige fragen sollten, was das Ganze mit der gewählten Überschrift zu tun hat, der lese sich dazu den Artikel bei der MAZ durch, bei der ich mich ebenfalls für die Berichterstattung online, als auch in der aktuellen Printausgabe (wird ggfs. hier nachgereicht), bedanke.

(via flickr)

Was für ein Tag. Habt ihr das alles mitbekommen, was so durch diverse Medien herumgeisterte? Bei der einen eigentlichen Geschichte wäre mir fast das Auto von der Straße abgekommen, so erschrocken hatte ich mich. Und solche Geschehnisse und Informationen kurz vor der Wahl zu erhalten kann für bestimmte Parteien nicht sonderlich nützlich sein – eher sogar schädlich (hoffentlich). Aber fangen wir einfach mal sukzessive an – sprich der Reihe nach.

Als aller Erstes kommt mein Lieblingsminister – ja, der Herr Schäuble. Ich glaube heute hat kaum einer das nicht vernehmen können, was in seinem Hause so alles ausgearbeitet wurde. Anstoß des Ganzen war ein kleines Dokumentlein, welches mal die taz zur Verfügung gestellt hat. Mehr…

“Bloß keine Linken”, höre ich immer wieder. “Die bringen dem Land den Ruin, die Grünen”, höre ich darauf weiter. “Schwarz-Gelb ist das, was uns nach vorn bringt”, muss ich mir daraufhin anhören und verdrehe schon die Augen.

Ich sage mir immer, dass diese Leute es nicht besser wissen .. sie wollen es anscheinend auch nicht besser wissen. Sie vermeiden es bewusst sich zu informieren und wenn ich ihnen die Fakten auf den Tisch lege, sehe ich lediglich betretenes Schweigen und die Zahnräder fangen langsam an sich wieder zu bewegen. Ist auch logisch, wenn diese auf Grund der Denke und das Nichtzulassen von anderen Meinungen und Informationen verrostet sind. Da bedarf es mal einen kräftigen Schwall flutschenden Öles, damit sich deren Apparat wieder bewegt.

Sicherlich bin ich politisch “vorbelastet”. Das wissen die engsten Bekannten und kann der eine oder andere Leser meiner gesammelten Ergüsse auch heraus interpretieren. Was ich denke ist, dass Schwarz-Gelb eines der schlimmsten Situationen für Deutschland sein wird, die wir uns überhaupt vorstellen können. Wieso eigentlich? Vielleicht sollte man sich auch mal die Zeit nehmen und einfach lesen, was die so machen wollen. Steht ja da alles schwarz auf weiß drin!

Nun ja – die CDU hat natürlich mitunter die schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Geschichte der Nachkriegszeit verursacht. Schon allein dafür sind sie unwählbar. Und eben allein dafür sollte vielleicht mal darüber nachgedacht werden ein strafrechtliches Exempel zu statuieren. Bevor hier einige anfangen zu schreien: auch die SPD mit einigen ihrer Vertreter im Bundestag sollte da nicht ungeschoren davon kommen, denn auch für Abgeordnete gilt das Halten an das Grundgesetz – egal ob Gewissen oder nicht.

Die FDP dagegen stemmt sich im Wahlkrampf mit aller Macht in Richtung “Wahrung der Bürgerrechte”. Das ist ein löbliches Ziel, wenn es denn auch stimmen würde. Sprachlos, aber nicht unvorbereitet, erfährt man so nach und nach, wieviel die FDP so von Bürgerrechten hält. Allein in Sachsen hat man einen bürgerrechtsfreundlichen Koalitionsvertrag beschlossen, der so bürgerrechtsfreundlich ist, wie es der Todfeind von “Superman” nur sein kann.

Man liest da Dinge, wie  ”Ausweitung von Telefon-Überwachung auch auf Internet-Telefonie”, “weiteren Stellenabbau von Polizeien”, “mobile Kennzeichenerfassung”, “effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze” und Verkehrsmittel – alles Dinge, die “bürgerrechtsfreundlich” sind.

Um so mehr bin ich überrascht und erfreut, wenn Mitglieder der Etablierten beginnen zu realisieren, was hier im Land eigentlich faul ist. Menschen, die etwas bewegen wollten, aber deren Parteispitze nicht auf die Basis hören wollte. Menschen, die sich einer Bewegung anschließen und eine andere verlassen, weil sie in dieser Bewegung erhört werden und die Möglichkeit haben, gegen das Ausufern des Grundrechteabbaus sich einzusetzen. Unsere Grundrechte sind unserer aller Basis und zeigen dem Staat seine Grenzen auf.

Wieviel Angst muss der Staat vor seinem Volk haben, wenn er dessen Rechte immer weiter einschränkt – und das auch noch unter zwar mitunter “löblichen”, aber vorgeschobenen Gründen und das ganze Volk wird verdachtunabhängig protokolliert und überwacht? Wie dumm müssen wir sein, dass wir Versprechungen, wie Steuersenkungen glauben? Sind wir nicht auch darauf reingefallen, als uns Frau Merkel etwas von “Mehr Netto” erzählte, aber das mit 19% Mehrwertsteuer ausgleichen musste? Wieviel ist denn am Geld hinten raus verblieben? Schon einmal eine Rechnung gemacht?

Ist es nicht traurig, dass wir all das haben zugelassen? Ist es nicht traurig, dass wir alle nicht eher etwas dagegen getan haben, um dem Einhalt zu gebieten? Sind wir alle schon so intellektuell ausgehölt worden, dass wir nicht mehr ohne Hilfe und Hinweise erkennen können, was man mit uns anstellt?

Was erwartet eigentlich der Großteil in Deutschland? Das sich etwas verbessert, wenn man zwischen Rot, Gelb und Schwarz umherspringt mit seinem Kreuz? Glaubt jemand wirklich, frei nach Volker Pispers, dass Scheiße besser wird, bloß weil man sie in eine Vase packt?

Es gibt an der Stelle nur eine Möglichkeit – sich umorientieren und hinterfragen, wer außer Schwarz und Gelb und vielleicht auch leicht Rot für etwas steht, womit man sich identifizieren kann. Eine Farbe, die etwas symbolisiert und mobilisiert, die aufweckt und Selbstbeteiligung ermöglicht. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, ob der Grundrechteabbau legitim für einen ist, oder nicht. Es ist egal, ob die Farbe dann Grün, oder tief Rot ist. Von mir aus wählt euer Schwarz oder Gelb .. aber bedenkt, dass Demokratie nicht allein durch das Kreuz auf dem Wahlschein statt findet. Demokratie kommt von uns allen und wer etwas ändern möchte, der sollte sich auch dafür einsetzen und nicht nur meckern.

Wer ist denn der Souverän in diesem Land? Wer sollte die Geschicke in diesem Land lenken? Das seid ihr und ich alle zusammen und nicht nur die dort “oben”. Also tut etwas dafür, engagiert euch, wirkt mit und wenn das Mitwirken noch so klein ist – ihr habt etwas dazu beigetragen.

Aus technischer Sicht (bzw. aus Sicht eines IT-lers) würde ich in solch einer Situation, wie wir sie die letzten Jahre erleben durften, sagen: “Alles löschen und neu installieren! Den Virus wird man sonst nicht mehr los!”, oder aber das ganze System neu flashen, denn besser wird es auf keinen Fall!

Spätestens am 27.9.2009 heißt die Devise für mich “Klar machen zum Ändern“.

Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine “geraume” Zeit nichts geschrieben habe.

Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso zu lang, weil in der für mich zu kurzen Zeit eine Menge um mich herum und in der Welt passiert ist. Aber so ist nun mal die Relativitätstheorie – für die anderen war das eigentlich eine “lange” Zeit, ich dagegen bin nur schneller gealtert. Logisch, oder? Aber was rede ich über Zeit und Raum – kommen wir einfach mal zur Wirklichkeit!

In der Wirklichkeit gibt es viele Erscheinungen und Probleme. Es gibt Leute, die sich alles Mögliche einwerfen, nur weil sie gern einmal menschliche Sonnenuhr spielen wollen. Andere wiederum schaffen es mit Hilfe des Ausdrucks zerebraler Diarrhöe eine Anwartschaft für einen Hirnschrittmacher zu erhalten. Und wiederum andere kann ich persönlich nicht einordnen. Ich weiß nicht, ob dort bestimmte medizinische Mittelchen, welchen den zerebralen Kortex in Mitleidenschaft ziehen eine Rolle spielen, Psychiater nicht konsultiert wurden, die falschen Leute im Hintergrund die Strippen ziehen auf die man sich blauäugig verlässt … Fakt ist jedenfalls, dass, egal welche Ambitionen diese Personen leiten, es die falschen sind.

Den Anfang macht einmal wieder meine Lieblingsfrau – unsere Bundesmutti Zensursula. Dass im Laufe der letzten Monate ihre Aussagen, Thesen, Statistiken, welche dem BKA Kompetenzen in die Hand spielen sollen, nicht stimmen, wurde mitunter auch bei mir mehr als einmal nachgewiesen und aufgezeigt und ist ohne Weiteres auf diesem und anderen Blogs mittels Suchfunktion auffindbar. Daher erspare ich mir einen Link. Ich bin auch gerade etwas faul, um ehrlich zu sein, aber es ist ja auch schon spät. Dass sie dennoch unverblümt mit den Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, bringt mich innerlich ziemlich aus der Fassung, wenn ich Videos von Veranstaltungen wie diese sehe:

Wie genau der Eindruck auf dieser Veranstaltung war, zeigt der Erfahrungsbericht von Malte Hübner. Erschreckend, wie dabei noch geklatscht werden kann. Erschreckend, wie es nur nach dem Ich und nicht nach dem Wir bzw. unserer aller Zukunft geht.

Ich weiß ja nicht, wie die “Anderen” drauf sind, wenn sie Informationen erhalten und dazu keinerlei Hintergründe besitzen. Ich für meinen Teil versuche mir einen Überblick zu verschaffen – das Pro und das Contra. Und eben genau das macht vorrangig ein Großteil einer und der darauf folgenden Generation eben nicht, sondern jubelt und klatscht einer rhetorisch guten, aber inhaltslosen und in meinen Augen falschen Person hinterher. Wenn es ihr, wie sie immer so schön behauptet, um die Kinder ginge, dann frage ich mich, wieso sie nur genau hier und nicht auch HIER aktiv wurde bzw. nichts für die Kinder bzw. ehemaligen Kinder tat, die unter Zwang arbeiten mussten, gequält und misshandelt, gefoltert und missbraucht wurden. Und das auch noch mitunter in kirchlichen Institutionen!

Aber die Bundesmutti ist nicht allein. Just, als man glaubte, Hr. Schäuble wäre irgendwie abhanden gekommen – ich selbst hatte schon Entführung durch Aliens oder durch einen Zeitreisenden im Kopf – , versucht er erneut seine Forderungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzupeitschen. Am Besten nach der Wahl, denn dann hat man ja genügend Zeit und muss sich erst in einigen Jahren wieder rechtfertigen.

Der Terror lauert eben überall .. aber Terror ist nur eine Sache des Kopfes – wenn man davor Angst hat. Oder hat man vor Ärztepfusch Angst? Ca. 25000 Menschen sterben im Jahr allein in Deutschland an Ärztepfusch. Das sind knapp 70 Menschen pro Tag! Vergesst die Terroristen – das sind stinknormale und gemeine Mörder und nichts anderes. Verherrlicht und lasst sie nicht als Terroristen verherrlichen, denn das ist genau das, was sie wollen und was sie allein durch unsere Politiker und deren Entscheidungen zum großen Teil geschafft haben. Und das ohne ein Opfer auf bundesdeutschen Boden heraufzubeschwören.

Und damit man es den Terroristen so richtig schwer macht in das Land seiner Bombenwahl einzureisen, müssen auch “sichere” Ausweise her. Das sind die besten der besten der allerbesten Ausweise und absolut und unabdingbar fälschungssicher. Die alten waren ebenso so gut wie fälschungssicher, aber die elektronischen Ausweise sind funky, schick und modern und Technik ist unfehlbar – wie der Mensch! Dass es nur wenige Minuten gedauert hatte, bis ein britischer Pass gehackt wurde, zeugt davon, dass die besten der besten der allerbesten Politiker und Wirtschaftereien am Tisch saßen, wie man am Besten den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Aber, aber – man bedenke, was ein elektronisch, kontaktlos auslesbarer Ausweis so alles machen kann. Wie? Für den Bürger? Nein, ich meine für den Staat. Lesegeräte und Technik zum Aufblasen des Auslesebereiches gibt es für wenig Geld und man ist in der Lage mit dem Teil aus einer Entfernung von 40m zu “reden”. GPS in einer völlig neuen Dimension: “Global Personalausweis-Positioning System”. Aber es hat ja keiner was zu verbergen, stimmts?

Wenn also keiner etwas zu verbergen hat, dann befürworte ich bei denjenigen den Einsatz von Überwachungskameras im Haus. Natürlich ohne tote Winkel, versteht sich. Denn wir wissen mit Sicherheit – weil es uns die Politiker in ihrem Politsprech immer wieder aufs Butterbrot schmieren -, dass Überwachung gegen Kriminalität hilft. Ich sagte ja, es sind die Besten der Besten. Denn wenn 1000 Kameras gerade mal eine klitzekleine Straftat aufdecken, dann ist natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder? Und wenn 1000 Kameras eine Straftat aufdecken, dann ist auch jedes Mittel, jede Ausgabe von Geld aus dem Steuersäckel erlaubt. Wir haben schließlich eine Wirtschaftskrise und da muss man doch als Staat für den Bürger Arbeit schaffen und Freiheit weiter einschränken.

Und wer den Versprechungen Glauben schenkt, dass er seiner Vollbeschäftigung in vornehmlich großen Unternehmen weiter fortführen kann, dem sei der Artikel der Financial Times ans Herz gelegt: Kahlschlag kommt nach der Wahl. Demnach gibt es ein Stillhalteabkommen bis nach der Wahl zwischen Berlin und der Wirtschaft. Naja, wer der GroKo glaubt, dem kann ich nicht helfen. Ich kann nur immer nach der von der Leyen Art betonen “Denkt doch mal an die Kinder”. ich “freue” mich auf das böse Erwachen bei einigen Leuten – auch bei Bekannten.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: es ist Wahlkampf und unser lokales Lager ist gefüllt – ebenso sind die Anträge zur Plakatierung genehmigt zurück

Golem beruft sich auf die Rheinische Post und bringt genau eine der Meldung, die die angeblichen “paranoiden Spinner” mitunter vorausgesagt haben. Die Regierung erwägt einen Internetausweis, mit dem der Nutzer im Internet identifizier- und zurückverfolgbar sind.

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden. (Anm. von mir: Betonung liegt auf noch nicht)

In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker. (asa)

Vielen Dank auch … gebt uns “paranoiden Spinnern” mehr Futter für das bei Weitem schon erreichte 1984. Kann nur zu unserem Vorteil sein!