Politik

07.08.2010: Es war kein ruhmreicher Abgang des ehemaligen Landesvorstandes – er war kläglich, gezeichnet von Verblendung, Selbstüberschätzung, Mangel an Eigenkritik und purem Egoismus. Gezeichnet von Fakten, die keine waren, gezeichnet von Annahmen und Verschwörungstheorien in Akte X Manier. Es war eine vermeintliche Darbietung und versuchte Kontrolle des Parteitages, um unliebsame Mitmenschen, die inhaltlichen und strukturellen Aufbau betrieben und nicht in deren Sinne war, schlecht darzustellen, öffentlich zu diskreditieren, zu diffamieren und zu verleumden.

Dieses Spiel passiert bereits seit über 10 Monaten, wo mit Faktenlosigkeit, blind geglaubten und nicht geprüften Aussagen billige und polemische Meinungsmache betrieben wurde aus Reihen des ehemaligen Landesvorstandes. Wer anstelle mit Popcorn und Kacke schmeißen will, der sollte seine Aussagen wohl überlegen, denn ansonsten trifft man sich nur selbst.

Unhaltbare, ungesicherte und unbeweisbare Aussagen in den Raum zu pusten, kann ganz schnell nach hinten losgehen.

Der Parteitag gestern zeigte ganz deutlich, dass viele Kritiker in den letzten 10 Monaten Recht hatten. Diese Kritiker, wozu auch ich zählte, hatten unentwegt faktisch, mit Belegen und Nachweisen aus öffentlichen Quellen die Aussagen und Taten des Vorstandes, respektive des Schatzmeisters, angeprangert, angezweifelt – ja sogar Missstände aufgezeigt. Anstatt eine Selbstreflektion durchzuführen, wurde gefeuert – von allen. Vielleicht aus Unwissenheit, aus getätigter “Überzeugungsarbeit” aus den eigenen Reihen oder vielleicht sogar unter Drohung? Wer weiß das so genau.

Faktum ist, dass der erste Teil des Parteitages zeigte, dass über 90% aller Befürchtungen und Kritiken korrekt waren:

• Minderungsanträge wurden nicht wie vorgegeben an die Bundesgeschäftsstelle gesendet – somit stand jeder Beschluss eines Parteitages oder eines Vorstandes einer Gliederung auf der Kippe und wäre anklagbar gewesen … danke an die Bundesgeschäftsstelle und Teile des Bundesvorstandes, die uns bei der Bestätigung der Minderungen vor Ort halfen, damit der Parteitag wegen dieser leicht vermeidbaren, aber niemals umgesetzten Lappalie nicht anfechtbar wird
• es wurde versucht die per Satzung festgelegten Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes mit Unterlagen auf dem Parteitag prüfen sollen, nicht wählen zu lassen
• die Finanzen, oder besser die Bearbeitung der Finanzen, war eine Katastrophe – auch wenn die Rechnungsprüfer vor Ort eine Entlastung empfahlen, waren sie von den Unterlagen schockiert, ja sie konnten nicht einmal ordentlich prüfen, da die Dokumente schlichtweg fehlten (nicht mitgebracht) und die Beschaffung aus der Landesgeschäftsstelle viel Zeit kostete und somit sehr oberflächlich das Ganze in Augenschein genommen werden konnte
• der Vorstand setzte sich über die eigene Satzung hinweg und vermied es, trotz vorheriger Information, nötige Tagesordnungspunkte zu verkünden
• die Mitgliederanzahl ist von ca. 339 Mitgliedern auf 238 geschrumpft – und das nach offizieller Angabe des Landesschatzmeisters ab dem 19.07.2010 – obwohl es keinerlei Probleme gäbe
• und vieles mehr im hoffentlich bald veröffentlichten Protokoll im Landes-Wiki …. ich will nichts vorweg greifen.

Faktum ist auch, dass der ehemalige Landesvorstand sich gestern völlig zum Narren und unglaubwürdig gemacht hat. Allein das Konstrukt, dass die Piratenpartei finanziell und organisiert von Institutionen unterwandert wird (zB. der Verfassungsschutz) – ebenso im Landesverband Brandenburg – und dies auch noch in namentlichen Einklang mit unter anderem meiner Person zu bringen war ein riesengroßer Haufen Mist in deren eigenes Gesicht. Allein für solch eine Aussage – vorgetragen vor dem gesamten Parteitag – müsste man Anzeige erstatten. Wer Behauptungen in den Raum stellt und diese nicht begründen oder darlegen kann und das auch noch in dieser Art und Weise, der … unfassbar .. ich halte mich lieber mit meiner Aussage hierzu zurück, ansonsten vergesse ich mich.

Wichtig ist, dass eine derartige paranoide Verblendung einfach nur schlimm ist – vielleicht waren es auch die Marsianer? Es fand keine Aussage statt, die irgend etwas mit Selbstkritik zu tun hatte. Meine Person wurde ebenso in dem Zusammenhang genannt, da ich den Landesvorstand angeblich und vehement mit Anträgen arbeitsseitig gelähmt hätte – dabei habe ich nicht einen einzigen Antrag an den Vorstand gestellt. Und wer vorgibt, dass sich nichts bewegt hätte im Landesverband, keine inhaltliche Arbeit geleistet worden wäre, der hat es verpeilt sich darüber im Klaren zu werden, was er monatelang geblockt und wogegen er vehement gearbeitet hat. Der hat es verpeilt, welche Anträge auf dem Parteitag selbst gestellt werden sollten und ebenso, was über 10 Monate für Arbeit in allen Kreisen, Kreisverbänden und im Land selbst durchgeführt wurden, weil man blindlings versuchte die eigene Linie zu fahren, anstatt gemeinschaftlich auch andere Projekte und Bestrebungen unter einen Hut zu bekommen … ich sag nur “Spalter” finanziert durch den Verfassungsschutz!

Das war schon ein dickes Stück …

Wer auf solch einen Niveau versucht miteinander zu arbeiten und Politik zu machen, dem kann ich kein Vertrauen und keinen Glauben schenken. Wie sagte ein guter Freund und Pirat:

“Wenn du privat lügst, ist es mir egal – aber wenn du politisch lügst, dann bist du unglaubwürdig ..”

wahre Worte.

Ich bin mehr als enttäuscht über Teile des ehemaligen Landesvorstandes – besonders über den ehemaligen Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und erst recht über den ehemaligen Landesschatzmeister. Die Selbstdarstellung und der massive Griff ins Klo auf dem Parteitag war bezeichnend und ich denke für einen Großteil anderer Piraten ebenso, dazu ein Mitglied des Bundesvorstandes und die Bundesgeschäftsstellenvertretung und der Versammlungsleiter ..

Zum Glück wurde im zweiten Teil des Parteitages konstruktiv gearbeitet. Die Wahlen waren fair, der neue Vorstand meiner Meinung nach gut zusammengesetzt, Anträge wurden bearbeitet und ein neuer Programmpunkt bzw. Forderung für den Landesverband als Position beschlossen – die Forderung auf ein Grundrecht auf Internet (Breitband). Man sieht, man kann mit bereits Wenigen inhaltlich arbeiten. Und das wird sich steigern, da bin ich mir sicher.

Allen Gewählten im Vorstand, den Kassenprüfern und im Schiedsgericht wünsche ich alles Gute bei ihrer Arbeit. Wenn ihr Hilfe benötigt, dann scheut euch nicht uns alle zu fragen, denn nur gemeinschaftlich können wir was bewegen und nur gemeinschaftlich können wir diskutieren und Inhalte ausarbeiten – auch wenn die Meinungen und Gemüter kontrovers sind.

Wenn wir ehrlich zueinander sind, dann sehe ich keine nennenswerten Probleme im vorstehenden Jahr – zumindest keine, die wir nicht lösen können

Mein Dank geht an den Bundesvorstand, die Bundesgeschäftsstelle, dem Versammlungsleiter und allen Piraten, die konstruktiv an und für diesem Tag mitgewirkt haben. Gemeinsam packen wir es.

Gruß und mit dem Blick nach vorn, Richtung Sonnenaufgang