Wieder einmal: kurz und knapp ein paar Links Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind im Anmarsch nach dem Hamburger Modell – das wäre etwas für das Land Brandenburg Immer mehr Behörden rufen Kontodaten von HartzIV/Bafög/Wohngeld-Empfängern ab. Zahl d. Abrufe 2012 um 25,3% gestiegen es ist eine ePetition angelaufen “Verpflichtung zur #Netzneutralität” – ich kann [...]
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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in gebündelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterstützt [...]
Im Land Brandenburg findet am 14.4. in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13:00 Uhr ein Demonstrationszug vom Filmmuseum zum Luisenplatz mit anschließender Abschlußkundgebung statt. Ich würde mich freuen, wenn an dieser überparteilichen Demonstration sich zahlreiche Menschen einfinden würden und wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Neufassung der Bestandsdatenauskunft setzen können. Auch ich werde dort vor Ort sein und [...]
Und weiter geht es mit dem Tellerrand, heute mit folgenden (leider wenigen) Themen in Kurzform: “Weshalb ich die “Alternative für Deutschland” als #rechtspopulistisch bezeichne” – lesen und verstehen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine schriftliche Begründung veröffentlich: “Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen” – wird auch mal langsam Zeit, dass sich in dieser Richtung [...]
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Wie genau die Anzahl der “Cyber”angriffe bestimmt werden sollen und was einer letztendlich ist, bleibt ein Rätsel: offenbar scheint jedes ein- oder ausgehende Datenbyte ein Angriff zu sein. Ist #Cyberjoachim das neue #Zensursula?
Die Piratenpartei sieht im Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt (BKA) einen groben Fall von Misswirtschaft. Sie hat die Behörde daher am Montag beim Bundesrechnungshof angezeigt. [...] (heise)
