Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Tellerrand
Ein Blick über den Tellerrand
Über den Tellerrand Nr. 22
02. Sep
Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine “geraume” Zeit nichts geschrieben habe.
Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso zu lang, weil in der für mich zu kurzen Zeit eine Menge um mich herum und in der Welt passiert ist. Aber so ist nun mal die Relativitätstheorie – für die anderen war das eigentlich eine “lange” Zeit, ich dagegen bin nur schneller gealtert. Logisch, oder? Aber was rede ich über Zeit und Raum – kommen wir einfach mal zur Wirklichkeit!
In der Wirklichkeit gibt es viele Erscheinungen und Probleme. Es gibt Leute, die sich alles Mögliche einwerfen, nur weil sie gern einmal menschliche Sonnenuhr spielen wollen. Andere wiederum schaffen es mit Hilfe des Ausdrucks zerebraler Diarrhöe eine Anwartschaft für einen Hirnschrittmacher zu erhalten. Und wiederum andere kann ich persönlich nicht einordnen. Ich weiß nicht, ob dort bestimmte medizinische Mittelchen, welchen den zerebralen Kortex in Mitleidenschaft ziehen eine Rolle spielen, Psychiater nicht konsultiert wurden, die falschen Leute im Hintergrund die Strippen ziehen auf die man sich blauäugig verlässt … Fakt ist jedenfalls, dass, egal welche Ambitionen diese Personen leiten, es die falschen sind.
Den Anfang macht einmal wieder meine Lieblingsfrau – unsere Bundesmutti Zensursula. Dass im Laufe der letzten Monate ihre Aussagen, Thesen, Statistiken, welche dem BKA Kompetenzen in die Hand spielen sollen, nicht stimmen, wurde mitunter auch bei mir mehr als einmal nachgewiesen und aufgezeigt und ist ohne Weiteres auf diesem und anderen Blogs mittels Suchfunktion auffindbar. Daher erspare ich mir einen Link. Ich bin auch gerade etwas faul, um ehrlich zu sein, aber es ist ja auch schon spät. Dass sie dennoch unverblümt mit den Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, bringt mich innerlich ziemlich aus der Fassung, wenn ich Videos von Veranstaltungen wie diese sehe:
Wie genau der Eindruck auf dieser Veranstaltung war, zeigt der Erfahrungsbericht von Malte Hübner. Erschreckend, wie dabei noch geklatscht werden kann. Erschreckend, wie es nur nach dem Ich und nicht nach dem Wir bzw. unserer aller Zukunft geht.
Ich weiß ja nicht, wie die “Anderen” drauf sind, wenn sie Informationen erhalten und dazu keinerlei Hintergründe besitzen. Ich für meinen Teil versuche mir einen Überblick zu verschaffen – das Pro und das Contra. Und eben genau das macht vorrangig ein Großteil einer und der darauf folgenden Generation eben nicht, sondern jubelt und klatscht einer rhetorisch guten, aber inhaltslosen und in meinen Augen falschen Person hinterher. Wenn es ihr, wie sie immer so schön behauptet, um die Kinder ginge, dann frage ich mich, wieso sie nur genau hier und nicht auch HIER aktiv wurde bzw. nichts für die Kinder bzw. ehemaligen Kinder tat, die unter Zwang arbeiten mussten, gequält und misshandelt, gefoltert und missbraucht wurden. Und das auch noch mitunter in kirchlichen Institutionen!
Aber die Bundesmutti ist nicht allein. Just, als man glaubte, Hr. Schäuble wäre irgendwie abhanden gekommen – ich selbst hatte schon Entführung durch Aliens oder durch einen Zeitreisenden im Kopf – , versucht er erneut seine Forderungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzupeitschen. Am Besten nach der Wahl, denn dann hat man ja genügend Zeit und muss sich erst in einigen Jahren wieder rechtfertigen.
Der Terror lauert eben überall .. aber Terror ist nur eine Sache des Kopfes – wenn man davor Angst hat. Oder hat man vor Ärztepfusch Angst? Ca. 25000 Menschen sterben im Jahr allein in Deutschland an Ärztepfusch. Das sind knapp 70 Menschen pro Tag! Vergesst die Terroristen – das sind stinknormale und gemeine Mörder und nichts anderes. Verherrlicht und lasst sie nicht als Terroristen verherrlichen, denn das ist genau das, was sie wollen und was sie allein durch unsere Politiker und deren Entscheidungen zum großen Teil geschafft haben. Und das ohne ein Opfer auf bundesdeutschen Boden heraufzubeschwören.
Und damit man es den Terroristen so richtig schwer macht in das Land seiner Bombenwahl einzureisen, müssen auch “sichere” Ausweise her. Das sind die besten der besten der allerbesten Ausweise und absolut und unabdingbar fälschungssicher. Die alten waren ebenso so gut wie fälschungssicher, aber die elektronischen Ausweise sind funky, schick und modern und Technik ist unfehlbar – wie der Mensch! Dass es nur wenige Minuten gedauert hatte, bis ein britischer Pass gehackt wurde, zeugt davon, dass die besten der besten der allerbesten Politiker und Wirtschaftereien am Tisch saßen, wie man am Besten den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.
Aber, aber – man bedenke, was ein elektronisch, kontaktlos auslesbarer Ausweis so alles machen kann. Wie? Für den Bürger? Nein, ich meine für den Staat. Lesegeräte und Technik zum Aufblasen des Auslesebereiches gibt es für wenig Geld und man ist in der Lage mit dem Teil aus einer Entfernung von 40m zu “reden”. GPS in einer völlig neuen Dimension: “Global Personalausweis-Positioning System”. Aber es hat ja keiner was zu verbergen, stimmts?
Wenn also keiner etwas zu verbergen hat, dann befürworte ich bei denjenigen den Einsatz von Überwachungskameras im Haus. Natürlich ohne tote Winkel, versteht sich. Denn wir wissen mit Sicherheit – weil es uns die Politiker in ihrem Politsprech immer wieder aufs Butterbrot schmieren -, dass Überwachung gegen Kriminalität hilft. Ich sagte ja, es sind die Besten der Besten. Denn wenn 1000 Kameras gerade mal eine klitzekleine Straftat aufdecken, dann ist natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder? Und wenn 1000 Kameras eine Straftat aufdecken, dann ist auch jedes Mittel, jede Ausgabe von Geld aus dem Steuersäckel erlaubt. Wir haben schließlich eine Wirtschaftskrise und da muss man doch als Staat für den Bürger Arbeit schaffen und Freiheit weiter einschränken.
Und wer den Versprechungen Glauben schenkt, dass er seiner Vollbeschäftigung in vornehmlich großen Unternehmen weiter fortführen kann, dem sei der Artikel der Financial Times ans Herz gelegt: Kahlschlag kommt nach der Wahl. Demnach gibt es ein Stillhalteabkommen bis nach der Wahl zwischen Berlin und der Wirtschaft. Naja, wer der GroKo glaubt, dem kann ich nicht helfen. Ich kann nur immer nach der von der Leyen Art betonen “Denkt doch mal an die Kinder”. ich “freue” mich auf das böse Erwachen bei einigen Leuten – auch bei Bekannten.
Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: es ist Wahlkampf und unser lokales Lager ist gefüllt – ebenso sind die Anträge zur Plakatierung genehmigt zurück 
Über den Tellerrand Nr. 21
10. Aug
So! Essen ist alle und es ist wieder einmal Zeit über den Rand zu sehen. Die letzten Tage ist eine Menge passiert und hey: Wir haben Wahlkampf! Mit allen Mitteln wird geschossen – kreuz und quer durch die Walachei und ohne Rücksicht auf Verluste. Getrieben durch die Politik greifen auch viele Medien ohne ihr Gehirn einzuschalten in das triefende Fettnäpfchen. Allen voran der Spiegel!
Wie schön war doch der Auftritt einer, ähm, “wissenden” Journalistin des Spiegels im ZDF. Man merkt in jeder Zeile, wie das Fachwissen nur so aus den Poren tropft – aber schaut selbst:
Genial, oder? Im Internet tummelt sich all das Übel, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Nee, ist klar – verstehe – sicherlich gibt es im Internet hier und da Teile, die es auch in der Wirklichkeit gibt. Aber das eigentliche Verbrechen findet vornehmlich in der Realität statt. Durch Bits und Bytes erschossen oder vergewaltigt? Spiegel halt … einmal Fremdschämen bitte …
Und kann mal die Presse langsam die Hetzkampagnie gegen Tauss sein lassen, bis erstens Anklage erhoben wird und ein Richter seinen Spruch ablässt? Wieso bekommen die überhaupt von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft interne Informationen? Tauss, wie jeder andere Beschuldigte, hat das Recht ein faires Verfahren zu erhalten. Mit so einer Schmierenkomödie im Spiegel, in der Bild und Co. ist für mich ein faires Verfahren nicht möglich. Ich empfehle Jedem mal darüber nachzudenken, wenn er selbst in solch einer Situation geraten sollte. Es ist heute im Netz leichter durch Unwissenheit, Unkenntnis oder Unachtsamkeit mitunter Bilder, Trojaner oder anderes Zeugs auf seinen Rechner zu bekommen, als einem lieb ist. Und wenn dann die Polizei bei einem ist und die Bude auseinander nimmt, die Nachbarn befragt und ggfs. die Presse darauf aufmerksam wird, dann kann sich jeder selbst ausmalen, was es mit seinem eigentlichen Recht auf sich hat. Der lawblog beschreibt es erneut passend und sachlich, wie der Sachverhalt aus Sicht des Gesetzes aussieht bzw. aussehen sollte.
Aber haben wir nicht genügend andere Probleme? Na anscheinend nicht, denn es wird vornehmlich vehement gegen das Internet geschossen. Nach den hervorragenden geforderten Verhaltensregeln durch Zensursula von der Leyen kommt nun noch Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière – seines Zeichens CDU – und fordert was? Verkehrsregeln für das Internet! Weil nur allein im Internet findet man (bald) Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen werden. Also wünscht man sich weitere Gesetze, die das globale Internet auf deutschem Raum ein “Deutschnet” werden lässt. Wie gut, dass der Stadtanzeiger da mal ein vernünftiges Resümee zieht:
Angesichts der Tatsache, dass die Freiheit des Einzelnen in zahlreichen Staaten der Welt beschnitten und geleugnet wird, können Regierungspolitiker eines freiheitlichen Staates nicht so unkonkret und unwissend über die Einschränkungen von Freiheit reden wie es Politiker gerade der Unionsparteien derzeit tun. Die kulturpessimistische Hybris von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ ist so zielführend wie das allabendliche Lamento über das miese Fernsehprogramm.
Freiheitseinschränkung … ein tolles Thema für mich. Hat das jemand heute mitbekommen? Unser Verteidigungsminister will uns alle schützen – er liebt uns ganz doll, genauso wie Hr. Schäuble und Frau von der Leyen uns liebt. Und weil er uns so doll lieb hat, möchte er uns auch im Landesinneren vor bösen “Piraten” schützen. Piraten, die auf den Flüssen und Seen ihr Unwesen treiben. Dafür muss er natürlich das Grundgesetz ändern, damit das geht. Er will das ändern, was die Grundgesetzväter explizit zum Schutz vor unserer dunklen Geschichte eingebaut haben – eingebaut, damit sich das nicht wieder bei uns wiederholt. Verständlich, oder?
Es gibt da so einen schönen Spruch: “Er/Sie lügt, bevor er/sie den Mund aufmacht.”. Nun – der Herr Bosbach hilft unseren Beschützer verbal und lügt in meinen Augen allein während des Prozesses des Atmens. Anstoß war ein Forumsbeitrag, der das Ganze genauer durchleuchtet und die Begründung von Bosbach zerpflückt hat. Die Argumentation des Forumteilnehmers ist plausibel und erschreckend zugleich, wie auf billigen, populistischen Wege versucht wird hängenbleibende Schlagzeilen in BILD & Co. zu hinterlassen, auf dass die Menschen im Lande nach G8 im Heiligendamm und Ehrfurcht erbietenden Tiefflügen über Demonstrantenlagern, sowie den “Piraten in Somalia” so nach und nach ihre Rechte aufgeben. Wofür? Für den angeblichen imaginären Schutz – der imaginären Steigerung der Sicherheit. Die Frage ist doch, wo fängt es an und wie weit geht es bzw. lassen wir es gehen? Oder aber, ob wir langsam mal die Notbremse ziehen, um wieder auf ein bürgerrechtliches und freiheitliches Level zurück zu kommen.
Aber das Verteidigungsministerium hat uns richtig lieb – selbst unsere Kinder. Und weil sie uns so lieb haben, schenken sie uns auch was zu essen. Natürlich völlig gesundes Essen. Fettfrei, vitaminreich, nahrhaft und gut für die Entwicklung der Kinder! Das Ministerium hat mal lockere 73.000 Euro Gutscheine von McDonalds verteilt … unfassbar! Und das, obwohl es ein Programm gegen Überwicht gibt. Aber wie immer wird abgewiegelt, weil es ja den Ernährungsgeflogenheiten der Jugend entspräche …
Bei solch einer Wahlkampfluftblase ist es gut zu wissen, dass zumindest die Polizeien wenigstens mitbekommen, wie nach und nach ihre eigenen Kompetenzen untergraben werden sollen und posaunen laut und deutlich “Kein Herumfummeln am Grundgesetz”. Die Betonung liegt wirklich auf Herumfummeln – was anderes ist es nicht, was unsere Politiker die letzten Jahre gemacht haben – herumfummeln und Ohrfeigen vom BVerfG abfassen. Nur reicht das noch nicht diese vornehmlichen Ausdrucker zum Umdenken zu bewegen.
Apropos Wahlkampf – ich glaube, die anderen Parteien brauchen nicht versuchen gegen die SPD Wahlkampf zu betreiben, denn die schafft das bisher ganz alleine sich zu demontieren. Dazu findet man Dinge hier und hier. Eindach fantastisch – sozial und demokratisch. Ein klassisches Fail!
Für andere Dinge, die passiert sind, spare ich mir die Luft und ergo meine Fingerkuppen, denn sie sind es nicht wert darüber zu berichten. Über Wahlkampfdummheit und Wortblasen jenseits der unteren Gürtellinie habe ich zur Zeit keine … Zeit!
In diesem Sinne .. gute Nacht und gute Nacht Deutschland. Zeit zum Ändern!
Über den Tellerrand Nr. 20
12. Jul
Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu beglücken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens “radioeins”. Thema war unter anderem ein Gespräch über ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (für mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker – die Gesetzgeber – an das Grundgesetz zu halten haben und nicht daran herumschnippeln können, wie es ihnen gerade passt, denn sie sind an das Grundgesetz gebunden und diesem in ihrer Gesetzgebung unterstellt. Ein Gesetz darf das Grundgesetz nicht in seinem Wesenszug und Inhalt verändern, so wie es die letzten Jahre sehr gern durch Schwarz-Rot bewusst geschehen ist.
Just in diesem Augenblick kam mir das von unserer Familienministerin von der Leyen durchgeprügelte Zensurgesetz in den Kopf. Nein! Nicht wegen der KiPo – das Thema ist zu brisant und eh nur vorgeschoben -, sondern der Forderung nach deren Ausweitung auf Hasspropaganda, Online-Spiele (wie WoW?), Glücksspielseiten, Filesharer und anderem Gedöhns, was der Politriege in geistiger Umnachtung einher fiel. Natürlich bei Filesharern und Raubkopien sollen schon jetzt in Frankreich eMails überwacht werden – ein Ansinnen, welches ganz schnell zu uns schwappen dürfte. Wenn also das Verbot von Werbung gegen Art. 5 und Art. 12 verstößt, dann frage ich mich, wieso die “nur gegen Kinderpornographie” Sperren nicht auch gegen jene Artikel verstoßen? Denn es ist und scheint Fakt zu sein/werden, dass auch andere Inhalte gesperrt werden sollen.
Allein dies hat ja unser Hr. Schäuble bereits verlauten lassen, wohin der Überwachungszug fahren wird. Ich hatte mich schon längst gefragt, wieso es so still um ihn war. Man munkelte, wie auch ich es tat, dass er die von der Leyen nach vorn geschickt hat, um eine Schneise durch die vom Grundgesetz gezogene Grenze zu jagen. Nun ist Mr. Strahlemann wieder da und haut dermaßen über die Strenge:
Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.
Dieser Mann hat bisher nur Schaden verursacht – egal auf welchen Wegen er rollte. Mitunter war er es, zusammen mit anderen Innenministern, die in der EU erst so richtig die Überwachungsscheiße haben hochkochen lassen. Und weil er bereits so elegant die Grundrechte in Deutschland kastriert hat, darf er es nun auch direkt in der EU – er soll/darf EU-Kommissar werden. Welche Katastrophe das uns bringen wird, ist an Komplexität noch nicht abschätzbar. Fakt ist, dass eine Katastrophe kommen wird – getragen auf den Rücken der EU, aufgelegt von DJ Schäuble und Frau Merkel tanzt im Koali-Rhythmus im FDP-Vierteltakt fröhlich jauchzend hinterher und trällert munter ein Lied “Die Stasi ist tot, es lebe die Stasi”.
Seltsamerweise scheinen die Befürworter und Ausführer von Überwachungsmaßnahmen auf einmal dann einen Rückzieher zu machen bzw. Ausnahmen zu fordern, wenn sie selbst davon betroffen sind. Polizisten wehren sich gegen die “freiwillige” Abgabe von DNA-Daten. Eben genau die freiwillig abgegebenen DNA-Daten, wie sie auch bei Verkehrskontrollen oder Massen-DNA-Tests “freiwillig” vom Wahlvieh eingefordert werden und mit Sicherheit auch umgehend gelöscht werden. Jetzt auf einmal sind sie direkt betroffen und sehen es als “schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte”. Eine Abgabe der DNA bedarf einen konkreten Einzelfall und keiner Personengruppe …. soso! Wenn man alle Daten von den Helfern, Polizisten und Sanitötern sammeln würde, gäbe es eine Massendatei, die keinerlei Grundlage gebietet? Wie kommt es auf einmal? Greift hier das mitunter von mir aufgegriffene Thema “Urheberrecht auf DNA” auf einmal?
Ich würde ja darüber irgendwie lachen, wenn es nicht so traurig und bezeichnend für unser System wäre. Beim Versuch des Zugriffes auf die Seite der GdP (Gewerkschaft der Polizei), stolpere ich kurzerhand über den im Bild angehängten Hinweis.
Schon erstaunlich! Muss ich mir um meinen Rechner Sorgen machen? Und vor allem muss ich mir schon Gedanken machen einen Rechner der Polizeien und deren Institutionen anzusurfen? Ist es vielleicht gar der Bundestrojaner? Wer weiß – Vertrauen erweckend ist das jedenfalls nicht!
Apropos Vertrauen erwecken: das ist ja genau das, was uns die Politriege immer wieder versucht einzubläuen! Vertraut uns, denn wir tun alles, um eure Sicherheit zu erhöhen, denn dann sonst habt ihr keine Freiheit mehr …. oder so! Die Amis hatten das ja bereits vorgemacht und nach 9/11 ihre Sicherheit hochgefahren, damit auch jeder Amerikaner und der Rest der Welt in “Sicherheit” leben konnte. Natürlich mit Verzicht auf Privatsphäre, denn die Geheimdienste, die auch unser baldiger, kaum mehr kontrollierter Geheimdienst BKA, haben sämtliche Kommunkationen überwacht, gefiltert, analysiert und gespeichert – alles im Kampf gegen Kinderpo* Terroristen. Und da stellt sich doch jetzt glatt heraus, dass dieser Überwachungsapparat eigentlich kaum etwas gebracht hat – außer natürlich den Techniklieferanten -versteht sich doch von selbst!
Und ich kann es immer wieder sagen:
Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
(Benjamin Franklin)
Über den Tellerrand Nr. 19
30. Jun
Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle
Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs 
. Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.
Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …
Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.
Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt. Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.
Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.
Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.
Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht!
Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.
All das erzeugt nicht zuletzt Unmut bei den “Jungen” im Volk. Getreu dem Motto “Sie würden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“. Seit Jahren wird der gesetzliche Druck auf Freiheiten und Grundrechte immer größer. Und seitdem die Politik- und Wirtschaftsfinger gierig sich um das Netz der Netze klammern, um auch die letzte Möglichkeit des Geld- und Freiheitaussaugens in Angriff zu nehmen, seitdem merkt der Hinnehmende im Volk, was man ihm bereits alles weggenommen hat und man ihm noch wegnehmen will. Aber das wird bei Weitem nicht so einfach werden, wie sich das einige Politiker so vorstellen. Ungeachtet dessen versucht man mit durchschaubaren Taktiken den “Feind” – sprich den Bürger – zu verwirren. Zum Beispiel Frau Zypries, die, die den Zensurapparat in verschärfter Form haben wollte, aber auf Grund von öffentlicher Schelte zurückruderte, sich dann, nachdem die eigene Basis Druck machte sich augenscheinlich gegen die Sperren positionieren versuchte, um dann doch für die Sperren zu sein. Verrückter und erbärmlicher gehts nicht, oder?
Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.
Über den Tellerrand Nr. 18
15. Jun
Ja, ich bin erstmal wieder zurück. Man hat mich heute aus dem Gebäude für Weißkittel wieder herausgelassen. Tiptop bin ich zwar noch nicht, aber besser als nix. Und da ich gerade sehe, dass der letzte Tellerrand doch schon ein Weilchen her ist, kommen nun wieder ein paar gesammelte “Werke”. Los gehts …
- Egal ob Vielreisender oder nicht: Wie doof muss man sein, dass eine Institution die eigene Post öffnet und einscannt, nur um sie via eMail zuschicken zu können? Wer keine Familienmitglieder oder Freunde hat, die mal in den Briefkasten schauen können, der sollte sich Jemanden anstellen, der mal für 5 Minuten am Tag dies erledigt. Von Postgeheimnis hat da noch keiner was gehört, oder? Der Artikel steht da im Grundgesetz nicht ohne Grund!
- Still und heimlich hatte Mr. Schäuble versucht die polizeiliche Kriminalstatistik von 2008 an die Menschheit zu bringen. Verschwiegen hat er mal locker die Passagen über KiPo. Aber die Information darüber und der Bericht sind bereits im Netz, zB. bei Mogis! Und was sieht man da? Sinkende Werte auf fast allen Fronten: Besitz und Besitzverschaffung um ca. 25% runter, der angebliche kommerzielle Massenmarkt um fast 66% runter, Verbreitungsdelikte (also das Austauschen und Weitergeben nehme ich mal an) ist nahezu konstant und selbst die Fälle des schweren Kindesmissbrauches zur Herstellung von KiPo ist um knappe 20% gesunken. Es sind zwar immer noch Werte und Zahlen, die erschrecken, aber wenn ich nur von den Zahlen ausgehe, dann rechtfertigt das in keinster Weise die Einführung einer Internetzesnur zur KiPo-Bekämpfung, denn die Zahlen belegen, dass auch mit bisherigen Mitteln gute Ermittlungsarbeit möglich ist.
- Was andere Staats- oder ehemalige Staatsunternehmen dürfen, dass darf auch die Deutsche Post: Post speicherte Mitarbeiter-Krankendaten! Telekom, Post, Bahn? Und da traut der Großteil des Wahlviehs auch noch dem Staat mit all seinen “Wünschen” und “Forderungen” ohne jeglichem Datenmissbrauch? Och bitte …
- Wer des Lesens mächtig ist, dem lege ich (verursacht durch Fefe) folgenden Telepolis-Artikel ans Herz: “Sicherheit statt Freiheit”. Lesen, Verstehen und Selbsteinschätzung ..
- Und wieder einmal ein Link durch Fefe. Es ist anscheinend möglich selbst mit aktiviertem NoScript Plugin für FireFox den Surfverlauf auszulesen.
- Wenn Riesen, wie Sie’neh’mens und IBM etwas so richtig anpacken, dann geht das in die Hosen. Und wer zahlt? Warum frage ich eigentlich …
- Ach, und fragen sich einige, wieso es so düster auf dem Arbeitsmarkt aussieht? Naja, 750.000 Jobs werden durch 1-Euro-Jobber belegt. Obwohl sie sich anstrengen und sich mühen, gibt es meist keine Vollzeitstelle. Wozu auch, denn die Firmen sparen kräftig dabei und die, die sonst immer Zahlen, zahlen den Firmen die Arbeitskräfte (Nicht falsch verstehen, die 1-Euro-Jobber können für den Bockmist nichts).
LOL – wieso ist darauf vorher keiner gekommen? Youporn ruft auf seiner Seite gegen Internetsperren auf und verlinkt auf die Online-Petition … (via Fefe)
Über den Tellerrand Nr. 17
13. Mai
Da kommt man ja kaum hinterher. In den letzten Tagen geht es wieder Schlag auf Schlag mit Geschehnissen und Meldungen, die mir ziemlich oft die Schuhe und die Socken gleichzeitig ausgezogen haben. Aber was schwafel ich – kommen wir gleich zum Eigentlichen:
- Die satirische Sperrseite, welche im Februar die Runde machte (ich hatte auch darüber berichtet), wurde auf “Vorsprechen” des Innenministeriums gegenüber des Hosters der satirischen Sperrseite “freiwillig” gekündigt. Tja – so einfach geht es – und ohne gesetzliche Handhabe. Interessant, dass die Regierung das nicht bei KiPo-Seiten wenigstens versuchen will. Der Erfolg liegt doch in diesem Fall auf der Hand!
- So wie es aussieht bekommen wir ALLE neue Anti-Terror-Paragraphen, weil es einen “eng begrenzten Kreis” von Terroristen gibt, die nach der Ausbildung in Terrorcamps nach Deutschland zurückkommen. Nur zum Verständnis: wegen einer “Handvoll” vermutlich böser Menschen, werden Gesetze beschlossen, die wenn nicht gerade drüber, aber zumindest hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit liegen. Darunter fällt nach meinem “Kenntnisstand” auch das Herunterladen von Anleitung zum Bau einer *ombe. Aber nicht gleich beim ersten Mal, denn “jugendliche Neugier” wird ja nicht bestraft!
- Unschuldig, bis Einem die Schuld bewiesen wird – willkommen im Land Deutschland, wo aus Zeugen Beschuldigte werden und anscheinend ein Rechtsstaat zum Unrechtsregime. Die Story klingt derart verrückt, aber sie ist wahr … und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Und Gewalt kann viele Gesichter haben. Ich möchte wirklich gern wissen, ob die Daten auch mal irgendwann gelöscht werden! Was fasel ich da? Das wird niemals geschehen, denn man braucht ja unsere Fingerabdrücke und sonstige biometrische Merkmale. Und wenn es nicht so geht, dann halt via ePerso.
- Mittelalter-Veranstaltung mit Rittern, Kostümen, Bogenschießen, Schwertkampf und allem Drum und Dran. Eine Veranstaltung, die mitunter die Jugend von den Glotzen hervorholen sollte. Nur haben die Veranstalter die Rechnung nicht mit dem hiesigen Jugendamt gemacht, die auf Grund des Amoklaufes in Winnenden das Ganze erst einmal abgeblasen haben. Die bösen Schwerter passen nicht zur Gewaltprävention. Wohlbemerkt, die Schwerter waren aus Schaumstoff und es war eine Mittelalter-Veranstaltung. Das Jugendamt glaubte auch nicht, dass die Veranstaltung das Mittelalter zeigen würde, wie es wirklich war. Stimmt, denn es war damals weitaus schlimmer!
- Ich hatte ja die letzten Artikel bereits geschrieben, dass die Medien – oh Wunder – langsam aufwachen. Hier mal wieder ein schöner Beitrag von Zeit online mit dem Thema: “Von der Leyens unseriöse Argumentation“.
- Bundeswehr, oh Bundeswehr! Da versuchst du, oh heilige Friedensarmee, junges Blut als Soldaten zu werben und man erwischt dich mitunter dabei, wie du dich an unter 16-jährige, sprich Minderjährige, heranmachst, um diese einzuverleiben. Dass du, oh Bundeswehr, stolz bist auf Rommel-Kasernen, auf Vorführungen “Beherrschen von Menschenmassen“, macht mich mehr als betroffen.
- Propagandamaterial als Desktop-Hintergrund für Jedermann gefällig? Ob groß, ob klein, ob alt, ob jung – die Bundeswehr hat für Jeden etwas! (Fefe)
- manitu (wo ich es gerade sehe – ich glaube, ich werde mal einen Wechsel in Erwägung ziehen) - ein mittelständischer Provider – macht “analogen” Lobbyismus gegen Zensur im Internet. Dazu verfassen sie für jeden MdB ein Schreiben – von Hand signiert. Wunderschöne Aktion – Danke schön!
- Und das Beste zum Schluss: Besseres Timing gab es nicht – die Content-Mafia hat einen Rückschlag erleiden müssen und das Urteil ist auch ein Rückschlag für die Bundesregierung und ihrem Zensurgesetz: “Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 12. November 2008, dessen schriftliche Urteilsbegründung nunmehr vorliegt (Az.: 308 O 548/08). Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre für einen Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt zur Verhinderung des Zugriffs auf die Seite geeignet und zudem leicht zu umgehen sei.”
Um es mit den Worten von Nelson zu sagen: HAHA! Dümmer ging es wirklich nicht, oder?
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