Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Unterstützt Censilla alias Cecilia Malmström bei ihren Plänen ein europaweites Stopschilder-Programm für das Internet zu etablieren, nachdem es Zensursula allein nicht geschafft hat … Unterstützt Censilla dabei, dass Täter im Voraus gewarnt werden … Unterstützt Censilla dabei, dass das Ministerium für Wahrheit Realität wird …
Golem beruft sich auf die Rheinische Post und bringt genau eine der Meldung, die die angeblichen “paranoiden Spinner” mitunter vorausgesagt haben. Die Regierung erwägt einen Internetausweis, mit dem der Nutzer im Internet identifizier- und zurückverfolgbar sind.
In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden. (Anm. von mir: Betonung liegt auf noch nicht)
In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker. (asa)
Vielen Dank auch … gebt uns “paranoiden Spinnern” mehr Futter für das bei Weitem schon erreichte 1984. Kann nur zu unserem Vorteil sein!
… denn deine Schäfchen sind alle schwarz, kriminell und gehorchen dir nicht. Langsam fällt mir vor Sprachlosigkeit kaum noch ein schlimmes Wort mehr ein über diese EU. Hat sich doch bezüglich des Datenaustausches der SWIFT-Daten an die USA ein kleines Schmankerl eingeschleust, welches für vornehmlich Firmen brisant sein kann und wird – sodenn es Gesetz werden sollte.
Unter dem Titel “EU möchte bei Rechnungen mitlesen” schildert iX den Sachverhalt, der still und ohne großen Medienrummel im EU-Kämmerlein schlummert und betreut wird, auf dass es eines Tages erwacht!
Es wird gemäß dieses schlummernden Papieres jeglichem Mitgliedsland erlaubt, auf sämtliche Rechnungen anderer Mitgliedsländer (sprich Firmenrechnungen zu Firmen und Endkunden) ohne richterlichen Beschlusses oder anderer Sicherheitsmaßnahmen zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”, wann immer es denen gerade am Besten ist. Und man werkelt auch daran, Papierrechnungen den elektronischen Rechnungen gleichzustellen.
Geschäftliche Beziehungen, Einkaufsverhalten von Kunden auf einem anderen Wege gläsern und transparent – wo wir wieder bei der Frage einer möglichen Industrieespionage wären, die weitaus ausgefeilter wäre, als bei der Herausgabe der SWIFT-Daten, wie ich es schon im vorherigen Beitrag angesprochen habe. Wieso? Überlegt einfach mal, was mitunter auf einer Rechnung alles zu finden ist – mir schwirrt das die ganze Zeit durch den Kopf, was auf unseren Rechnungen alles für Positionen inkl. Positionstext bei Forschungs-, Entwicklungs- oder simplen Dienstleistungsprojekten nebst Verkauf aufgeführt ist.
Mir schwant Übles .. und das nicht im Sinne von irgendwelchen VTen.
Bezug nehmend auf meine beiden vorherigen Beiträge, möchte ich noch einmal Nahe legen, wieso die Speicherung als Solche abgeschafft werden muss – und nicht einfach nur mit hohen Hürden versehen werden soll. Als Gedankenstütze bin ich auf einen Kommentar im Heise Forum gestoßen.
Eine Einschränkung ändert wenig an der verheerenden Wirkung auf die Freiheit, die eine verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland und/oder der EU hat.
Jeder Bürger hat zukünftig (und wenn es jeder 2. oder 3. ist – bald ist es aber jeder) im Hinterkopf, dass jedes Telefonat, jede Internetnutzung, jede eMail, jedes Fax und sogar das gesprochene Wort oder das aufgenommene Video protokolliert und die Daten für die Nutzung durch staatliche Behörden abgespeichert werden. Somit ist die Kommunikation, sowie die gedankenlose und freie Bewegung in unserem Land, wie wir sie bis dato kannten, nicht mehr anonym. Ob die Daten dann tatsächlich genutzt werden, bekommen wir, als mitunter Betroffene, nicht mit.
Es stehen dann Fragen im Raum, wie “Was weiß der Große Bruder schon alles über mich?” Und diese Frage wird immer und allgegenwärtig im Hinterkopf verweilen – egal bei welcher Aktion wir gerade zugegen sind, egal zu welcher Tageszeit, egal mit wem wir reden, über was und wieso.
Ergänzt wird das wunderbar durch die heimliche Onlinedurchsuchung. “Liest die “Geheimpolizei” gerade mit, was ich meinen Freunden oder der Familie schreibe?” “Haben sie schon vielleicht Daten von meinem System, von meinen Festplatten kopiert oder gar gefälschte Beweise auf meinem Rechner hinterlassen?” “War vielleicht schon jemand heimlich in meine Wohnung eingebrochen und wurde diese durchsucht oder gar mit elektronischem Schnickschnack verwanzt?” “Habe ich irgendwas angestellt, außer meine Meinung für eine freiheitliche, demokratische Ordnung kund zu tun?” “Oder kommen sie erst morgen? Übermorgen?“
Ich denke, Betroffene aus Zeiten der DDR und der Stasi 1.0 wissen, was ich versuche zu sagen.
Das Ganze ist wirklich eine perfekte und verbesserte Umsetzung der Teleschirme aus 1984.
Der Große Bruder schaut mit Sicherheit nicht jedem ständig zu. Das kann er auch nicht und das muss er auch gar nicht. Allein das Bewusstsein bei den Bürgern, dass der Große Bruder es jederzeit unbemerkt und heimlich könnte, reich schon, um jegliche Freiheit, eigene freiheitliche und vom Grundgesetz zugestandene persönliche Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit im Keim zu ersticken, denn wir alle verhalten uns so, dass wir nicht auffallen und somit uns an die Vorgaben des Großen Bruders anpassen. Alle sind/werden gleich – andere gleicher!
Utopie? Fiktion? Ich glaube weniger – wir Deutsche hatten das bereits, halt nur noch nicht mit derartigen technischen Möglichkeiten!
Die Frage ist nicht, ob ich etwas zu verbergen habe – jeder hat das (wer anscheinend nichts zu verbergen hat, der gebe mir bitte alle Informationen inkl. Art, Menge und Dauer der Sexpraktiken, Bankverbindungsdaten, seine Unterschrift, seine DNS inklusive Blutprobe, seine vorhandenen Tagebücher, Surfprotokolle nebst temporären Cache, Passwörter für den Safe, den Computer, den eMail Account usw) … es geht hier darum, ob wir und unsere Kinder in so etwas überhaupt leben wollen?
Ich für meinen Teil nicht …