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Folgen eines Super-GAUs und überraschenderweise günstige, grüne Alternativen

Wer bei dem Film immer noch nicht begreift, wie groß die Risiken sind, dem kann nicht mehr geholfen werden. Zumal erst kürzlich wieder bekannt wurde, wie “sicher” die AKWs bei uns in der Nähe sind. Aber bei uns kann niemals nie nicht etwas passieren. (Link1, Link2) Und wer meint sich von der Verteuerung durch Wegfall von Atomstrom vergackeiern zu lassen, der sollte mal die eigene Studie des Wirtschaftsministeriums ansehen, die – weil die Ergebnisse nicht dem entsprachen, was man wollte – einfach mal klamm heimlich vogonistisch in den Weiten der Internetseiten des Ministeriums versteckt wurden. Denn nach diesem Papier soll der Ersatz erstens möglich und auch noch günstiger sein – ach schau an .. damit hatte man gar nicht rechnen können …

Informiere Dich und denke selbst!

Zensus 2011: Volkszählungsdaten sind harmlose Daten?

Heute bin ich auf der Seite des AK Zensus über folgenden Artikel gestoßen. Interessant hierzu ist die Ausführung im Zensusgesetz (ZensG), was für angeblich “harmlose” Informationen ebenso abgegriffen werden – und das trotz Einspruch, trotz Opt-Out und ohne Information an die Betroffenen:

§3 (1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2808) sowie zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten:

[...]

26. Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre

Das heißt, es wird trotz Übermittlungssperre das Kennzeichen und der hinterlegte Grund der Sperre zentral in eine riesige Datenbank zusammengeführt. Dieser Vorgang geschieht laut Zeitplan insgesamt 3 Mal. Einmal, wie im Artikel zu lesen, ist dies schon im vergangenen Jahr passiert.

Aber was ist eine Übermittlungssperre und wofür ist diese gut? Jeder Bürger kann der Weitergabe seiner Daten durch das Einwohnermeldeamt widerrufen. Dies leitet sich schon allein durch das grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ab. Ist die Sperre gesetzt, darf keine Institution, keine Firma oder andere Meldebehörde die Daten anfordern, ohne den Bürger selbst gefragt zu haben (durch die eigentliche Behörde). Mit der Sperre kann man verweigern, dass zB. Adresshändler, Firmen oder Parteien Daten herausgeben.

Interessant ist aber auch der Punkt, wer noch Übermittlungssperren nebst Grund beantragt hat bzw. beantragen könnte:

Es gibt jedoch auch eine darüber hinaus gehende Auskunftssperre, die dann eingerichtet wird, wenn Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, falls ihr Aufenthaltsort ohne weiteres erfahrbar oder durch jeden Behördenmitarbeiter einsehbar wäre.

Aussteiger aus der Radikalen- oder Nazi-Szene, Menschen im Zusammenhang mit einem Zeugenschutzprogramm, Prominente, Politiker, Richter und Stalking-Opfer gehören beispielsweise zu dieser Bevölkerungsgruppe.

Somit wird (bzw. wurde!) mit der Volkszählung eine zentrale Datensammlung erstellt, die (zumindest zeitweise) einen hervorragenden Überblick über alle in Deutschland hiervon betroffenen Menschen gibt.

Sind diese Daten harmlos? Wer hat alles darauf Zugriff? Sind diese definitiv sicher? Wozu werden diese, wie auch viele andere Daten und Informationen für eine Volkszählung überhaupt benötigt? Der Zensus 2011 erfasst viel zu viele Informationen ohne jegliche Informationspflicht und Einspruchsrecht der Bürger und zentralisiert diese in einer riesigen Datenbank. Der Zensus in dieser Form ist meiner Meinung nach rechtswidrig und darf nicht weiter fortgeführt werden.

Weitere Hintergründe und erfasste Daten, nebst (auch mir) aufgefallenen Kuriositäten im ZensG werden die Tage folgen.

eID-Akzeptanz im nPA bleibt hinter Erwartungen zurück

Heise berichtete heute, dass bisher 1,1 Millionen neue Personalausweise beantragt worden sind, aber die zur Online-Nutzung benötigte AusweisApp lediglich 29000 Bürger erst heruntergeladen haben. Das entspricht gerade mal einer 3%-Quote über alle Ausweise. Angeblich soll bei jedem zweiten nPA die eID-Funktion aktiviert worden zu sein.

Pannen gab es viele. Die ausgerollten Kartenlesegeräte ohne eigene Tastatur (1 Millionen Stück) und das bis heute daran Festhalten und nicht Ablehnen dieser unsicheren Geräte, störanfällige Terminals in Meldeämtern, erst kürzlich die Schwierigkeiten mit Sonderzeichen im Namen und bis heute das schiere überwältigende Nicht-Angebot von Anwendungen der eID.

Seien wir mal realistisch:

Der gemeine Anwender versteht doch im Groben nicht, was er damit anfangen soll. Oder sagen wir es anders: Wie er es einrichten soll. Selbst bei der buntesten Werbung (wozu muss eigentlich so ein Aufwand und Geld für das Bewerben eines Ausweises betrieben werden?) und Verpackung und euphorisch positiv gestimmten Dokumentation wird eines nicht bedacht – der Anwender.

Auf Grund meiner Erfahrung durch meinen Job kenne ich hunderte von Leuten, die heute noch kapitulieren, wenn sie sich einen Drucker, HBCI-Online-Banking inkl. Software oder ein Mailkonto in einem Mailclient ihrer Wahl einrichten sollen. Das ist nicht abwertend gedacht oder gemeint, sondern hängt von den Spezialisierungen und Interessen der Personen selbst ab. Niemand kann und muss IT-Profi oder Nerd sein. Der eine kann gut mit Prozenten und Taschenrechner arbeiten und wird Steuerberater, der andere kennt sich in Gesetzen total tuffig gut aus und wird Rechtsanwalt. Wiederum andere wissen, wie sie Rohre miteinander verbinden und bieten Sanitärleistungen an. Und eben jene Bürgern sollen auf einmal etwas derart komplexes anwenden? Wie sieht das mit den damit verbundenen Kosten aus, um spezielle Dienste nutzen zu können? War da nicht auch etwas in der Presse – so von wegen unsichere Lesegeräte? Wo am Computer wird es angeschlossen? Treiberinstallation? Anwendungssymbol in der Tray im Auge behalten?

In diesem Kontext sucht man dann Hilfe – meist bei Bekannten, Nachbarn, Freunden oder Verwandten, die entweder ein Tick mehr gefährliches Halbwissen aufweisen oder nur so tun als ob. Ein reger Austausch und Zugriff auf sämtliche sicherheitsrelevante Daten findet statt. Zertifikate, Daten, Pins – alles vor- und rückwärts ausgetestet, kopiert, probiert. Letztendlich, früher oder später, ist der gemeine Anwender gezwungen dafür dann noch mehr Geld als bisher auszugeben, indem er sich Hilfe bei Unternehmen sucht.

Muss man so etwas umsetzen? Ohne nennenswerten und erkennbaren praktischen Nutzen und zudem zu hohen Kosten bei geringerer erkennbarer Sicherheit? Mal ehrlich: was sagt an dieser Stelle das Bauchgefühl? Hmm?

Es ist dennoch schön anzusehen, dass die Erwartungen der Befürworter nicht bestätigt wurden und eID sowohl bei den Bürgern als auch bei den Unternehmen keine grundlegende Rolle spielt. Für mich, wie auch für viele andere Skeptiker und Kritiker ist der nPA als Solches eine Investition in Sondermüll: Plaste ohne sonderlichen Mehrwert, an der sich wenige involvierte Unternehmen scheinbar für Außenstehende gesund stoßen wollen. Über weitere kritische Punkten fange ich jetzt aber nicht an zu schreiben. ;)

Update: Erhebliche Sicherheitsprobleme bei elektronischem Personalausweis (ePA)

Der CCC hat gestern auf seinen Seiten einen Artikel veröffentlicht, der in Hinsicht des elektronischen Personalausweises (ePA) kaum Gutes erkennen lässt. Im Hinblick der unter Erfolgsdruck leidenden Bundesregierung, sind, wie auch in meinem Blog mehrfach darauf hingewiesen (hier, hier, hier), massive Mängel dargelegt worden, wo ich für mich den ePA persönlich nur ablehnen kann.

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Über die Verhältnisse … ?

Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll.

Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt.

Moment – über unsere Verhältnisse, Herr Westerwelle?

Wir! Auslöffeln!? Wir, die brav unsere Steuern zahlen, gesetzlich uns krankenversichert haben und versuchen darüber nachzudenken und vorzusorgen, wie wir uns und unsere Nachkommen ein gesichertes Leben gewähren können? Wir, die den Versprechungen und Worthülsen bisher geglaubt haben? Wir sollen nun glauben, dass es sich um einen

“ausgewogenen, fairen und gerechten” Maßnahmen-Paket

handelt?

Frau Merkel, wieso haben sie nicht einfach mal Tacheles geredet. Lohnnebenkosten senken, mehr Netto in der Tasche. Und das haben auch noch so viele geglaubt. Korrekterweise hätte sie sagen müssen:

Damit wir ihre Löhne senken können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen!

Was anderes hat sie und “unsere” Re’GIER‘ung doch nicht gemacht. Uns mehr Netto versprochen, dafür aber auch die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% um die Ohren gehauen. Unterm Strich hatten wir also eine Lohnkürzung und zusätzliche Steuerbelastung. Es wird gekürzt, es wird geschangelt und versucht noch mehr Geld von den Bürgern zu erhaschen, die bei Weitem trotz 40,43 oder noch mehr Stunden pro Woche nicht einmal mehr vernünftig ihren Unterhalt stemmen können. Von entspannen, erholen, genießen usw. möchte ich erst gar nicht reden, denn dafür haben wir nur zu viele Sorgen um die Ohren, die uns die da “oben” einbrocken.

Wer hat denn nun über die Verhältnisse gelebt? Doch nicht etwa die Arbeitslosen und ALG-2 Empfänger, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Oder meint sie etwa die Zeit- und Leiharbeiter, die ständig in Angst leben und bangen, wann sie ihren Job verlieren? Oder meint sie gar den Normalverdiener wie meine Wenigkeit, die auf Grund der Versprechungen “unserer” Regierung immer weniger netto vom brutto übrig behalten? Oder etwa die Eltern, die der Meinung sind, dass Deutschland doch etwas Nachwuchs gut tun könnte? Sollen wir noch mehr vergreisen? Sollen wir noch kinderfeindlicher in diesem Land werden?

Nun sagen Sie mir bitte, haben zB. die Genannten in Ihren Augen über ihre Verhältnisse gelebt?

Ist es nicht eher so, dass andere Maßlosigkeit zeigten? In Anbetracht der verzockten hunderten von Milliarden im Spekulationssektor Bank, welche gnaden- und gewissenlos einfach versenkt, verbrannt, aus dem Fenster hinaus geschmissen, den Hintern abgewischt oder gierigen Leuten immer weiter in den Rachen und Poritze gestopft wurde, ist das bereits starker Tobak. Und sich dann von uns, den Steuerzahlern, haben retten lassen! Und jetzt? Zocken die immer noch weiter, als ob niemals nie nicht etwas gewesen wäre.

Ach und die 140 Milliarden, die wir nicht haben, werden einfach mal innerhalb der EU hin- und hergeschoben – für Griechenland. Die Revanche für diese Wohltat konnte man an den abgegebenen Punkten beim European Song Contest erleben ..

Und natürlich der “ich spiel jetzt nicht mehr mit” Horst Köhler, der sich es natürlich leisten kann den Schwanz einzuziehen und seinen Posten zu verlassen. Für die paar Jahre als Bundespräsident hat er bis zum Ende seiner Lebenszeit ausgesorgt. Das Politgeschachere nun um dessen Nachfolge ist kaum ohne literweise irischen Whisky (ersatzweise andere Lieblingsmarke anstelle dessen einsetzen) zu ertragen, so sehr leidet man dabei dem immer weiter zerklüftenden Politkhaufen zusehen und zuhören zu müssen. Ein Polittheater der Unwissenheit, Unkontrolliertheit und der Ahnungslosigkeit sondergleichen. Ein Krimi, dessen Spannung bereits nach den ersten Minuten verklungen ist, dafür die Panik nun langsam ihren Höhepunkt findet.

Und eben jene, Frau Merkel voran mit den nicht vorhandenen Machtworten, die unfassbare Schuldenberge aufhäufen, die sich unsereiner nur bei Streichen von mindestens 8 Nullen vorstellen kann, über TINA (There Is No Alternative) und Gerechtigkeit der Generationen schwafeln, die von Palästen mit Marmorböden, Stuckdecken und Ado Goldkante-Gardinen träumen und zudem zulassen, dass Schulen und Kindergärten derart für unsere Nachkommen zerfallen und zerbröseln, sodass wir als Bürger diese mit Regenschirmen ausstatten und zusätzlich dort Geld und Spenden hin bringen, damit unsere Kinder ordentlich betreut werden können.

Was dort in geheimen Kämmern derzeit ausgekichert wird, ist kaum um Längen an Sarkasmus zu übertrumpfen.

Anstatt in “guten” Zeiten die Mittel zu sparen, um sie in schlechten Zeiten auszugeben – nein, lieber wird dann der Gürtel noch enger geschnallt. Aber Vorsicht: beim Bürger, aber doch nie bei den Verursachern selbst!

Aber anscheinend kann man es ja mit der eierlegenden Wollmilchsau Bürger machen? Oder etwa doch nicht? Die Hoffnung stirbt zuletzt – hoffentlich ist es noch nicht zu spät und diese Lethargie “Wir können ja eh nix dran ändern” verfliegt alsbald in engagierten Aktionismus …

(inspiriert durch Tagesschau Blog)