Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Für diejenigen, die meinen Ausführungen überdrüssig oder müde werden, möchte ich den aktuellen Beitrag auf “Zeit online” nahe legen. Interessant in der Zusammenfassung ist die Seite 2 des Artikels, der in meinen Augen Fragen zu bestimmten Kompetenzen und Gesetzesänderungen einfach und sachlich aufwirft.
Lesenswert!
Der Bundesrat hat heute fürs erste die Einführung der BKA-Novelle gestoppt. Auch der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bisher keine Mehrheit, kann aber noch vom Bundestag aus initiiert werden.
Interessant ist, wie “wichtig” auf einmal der BKA-Gesetzesentwurf (nicht mehr) ist. Wie sonst darf man die bockig wirkende Aussage von Hr. Schäuble werten:
Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande …
Ich sag nur Kindergarten: Wenn er nicht kriegt, was er will, dann hat er keine Lust mehr. Wenn er seine H.O.D.E.N. (Heimliche Online-Durchsuchung Eines Nationalfeindes) nicht bekommt, dann spielt er nicht mehr mit – basta!
Welcher, noch mit etwas Verstand gesegnete Bürger, glaubt ebenso noch seine Ausführungen, dass das BKA niemals im Leben nicht ihre Befugnisse ausnutzen bzw. missbrauchen würden.
Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble “das ganze Gerede vom Überwachungsstaat” an. Dabei gehe die Polizei sehr sorgfältig mit den ihr gewährten Befugnissen um. So sei der große Lauschangriff, der mit dem BKA-Gesetz um einen Spähangriff mit winzigen Kameras ausgeweitet werden soll, im vergangenen Jahr lediglich in zehn Fällen durchgeführt worden.
Nicht nur der G8-Gipfel in Heiligendamm hat gezeigt, wie Befugnisse ausgenutzt bzw. Grenzen umgangen wurden (Geruchsproben, Einsatz von Militärflugzeugen usw) sondern auch das hier und das. So viel zur “Sorgfalt”.
Wieso sollte ausgerechnet das BKA mit den neuen Befugnissen sich zurückhalten? Was man hat, das hat man. Das BKA untersteht nicht einmal ansatzweise einem Kontrollgremium, so wie der BND. Das Ganze könnte sich zu einem Staat in einem Staat entwickeln. Und ich scheue nicht den Vergleich zu ziehen: so wie einst die Gestapo, als auch Mielkes “Horch & Guck” Firma.
Ich betone erneut: es ist mehr als verwerflich, dass unsere “Regierung” zu Mitteln und Instrumente greift, die sonst nur von den von ihnen angeprangerten sogenannten “Schurkenstaaten” eingesetzt werden.
Ich hoffe, dass das BKA-Gesetz letztendlich nicht kommen wird. Aber ich vermute, selbst wenn es nicht kommt, dann dürfen wir alle in den Medien eine “tolle” Überraschung erleben, wo die Befürworter die Verantwortung den Kritikern und Bundesrat-Blockierern aufhelfen werden … reine Spekulation, versteht sich!
Meine Vorahnungen werden anscheinend weiter bestärkt. Heute ist es der Bundesanwaltschaft “gelungen”, gegen mutmaßliche Terrorhelfer vorzugehen, welche im WWW islamistische Propaganda betrieben haben sollen. Zusammen mit dem BKA wurden auch einige Tatverdächtige festgenommen.
Angelehnt ans Forum ergeben sich auch für mich zwei schlüssige Szenarien.
Egal, wie man es betrachtet – “saubere” und überzeugende Polizeiarbeit sieht anders aus. So oder so ist es ein Einsatz, dessen eigentliche Wirkung bzw. eigentliches Ziel niemals erreicht werden würde. Als Werbung für die BKA-Novelle ging dieser Einsatz nämlich völlig nach hinten los.
Der geneigte Denker sollte bedenken, dass dieser erhebliche “Schlag und Erfolg gegen den Terrorismus” offensichtlich ohne Inanspruchnahme und Hilfe der Ermächtigungen und Befugnisse der BKA-Novelle erreicht wurde. Ja, ohne Inanspruchnahme, denn ansonsten würden sie ja gegen geltende Gesetze verstoßen. Und ja, vermutlich auch ohne Vorratsdatenspeicherung, denn die soll es erst ab nächstes Jahr für alle Internetzugriffe geben (sofern das BVerfG nicht auf “unserer” Seite ist) und erst seit diesem Jahr für Telefon, Handy und Co…. klasse, oder? Man beachte nämlich die Zeiten/Zeiträume der verdächtigten Taten.
Ergo lautet die logische Schlussfolgerung: die derzeitigen BKA-Befugnisse sind völlig ausreichend und die VDS kann gleich wieder eingestampft werden!
Wofür Bauernopfer doch gut sein können …
PS: Bezüglich des Themas Propaganda und Diktatur seien die Gedanken von Fefe dazu verlinkt. Interessante Argumentation, der man mal nachgehen sollte …
Wer es in all meinen Beiträgen seit letztes Jahr müssig fand, meiner Argumentation zu folgen, zu vertrauen bzw. zu verstehen, der sollte entweder die aktuelle c’t erwerben, oder die Zusammenfassung auf heise.de verinnerlichen. Das, was ich mehrfach, wenn auch emotional, über die Gerichts- und Beweisverwertbarkeit, Verletzung von Grundsätzen und Grundgesetzen inkl. Rechtsprechungen seitens des BVerfG (IT-Grundrecht) und anderes schrieb, findet man dort sachlich und prägnant auf den Punkt zusammengefasst.
Lesenswert, aber:
Ich gebe zu Bedenken, dass es bei präventiv agierenden Institutionen nicht um die eigentliche Verwertbarkeit und Beweisfindung als Solches gehen kann. Präventiv heißt, bevor ein Verbrechen begangen wurde/wird zu agieren. Insofern sind Beweise zweitrangig und zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht gegeben bzw. auffindbar – denn es kann nur etwas bewiesen werden, wenn etwas passiert ist. Logisch, oder?
Die Unschuldsvermutung gilt halt nur vor Gericht, aber nicht bei der präventiven Gefahrenabwehr. Solange die präventiven Machenschaften nicht schlussendlich vor Gericht führen, hat das BKA völlige Narrenfreiheit und kann tun und lassen, was sie wollen: bis sogar zu dem Punkt, den Hr. Schäuble bereits als Gedankengang angedeutet und ausposaunt hatte – die präventive Tötung von Verdächtigen.
Wenn es so weit ausufern sollte, frage ich mich, wo dann der Beweis herkommt(fingiert oder nicht vorhanden?), dass diese “Machenschaften bewiesenermaßen gerechtfertigt waren?
Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt “Nun hackts endgültig!”, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bezüglich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s.
Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bezüglich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht sollte einige aus Bundes-SPD mal öfter mit der Landes-SPD reden?
Ich habe bisher noch keine Ahnung, wie schnell – wenn überhaupt – von der Föderalismuskommission das akzeptiert/durchgesetzt werden kann/wird. Zumindest sehe ich das sehr kritisch und gefährlich und bestätigt meine Vorahnung aus einem früheren Beitrag, als die BKA-Novelle abgesegnet wurde.
PS: Ich könnte fast wetten, bis zur Abstimmung im Bundesrat wird noch mal gehörig was gezaubert. Eine kleine Terrorzelle oder KiPo oder dergleichen wäre praktisch. Kann ja nicht angehen, dass sich der Bundesrat querstellt und irgendwie muss man ja die Querdenker umstimmen. Ich lass mich überraschen!
Dass er so weit gehen würde, damit hätte ich nicht gerechnet. Ich glaube, langsam verfehlt er den Sinn der Demokratie oder man könnte annehmen, er arbeitet mit aller Macht gegen sie. Kann sich jeder selbst aussuchen, was besser zu seinem Handeln passt! Wieso hat das BMI es so eilig? Verratet mir das bitte … da muss doch mehr dahinter stecken.
PS: Und der Herr Wiefelspütz macht sich immer mehr zum Kasper. Sorry, aber wenn ich sowas lese, dann …
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde es vor Weihnachten noch “die Bescherung, nämlich die Einigung für ein wichtiges Gesetz” zur Verbesserung der Sicherheit geben. Die Ablehnung [..] sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. “Und auch Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt”!
Herr Wiefelspütz schafft es auch immer wieder sein schlecht ansehendes Ego um Längen zu toppen und sich abermals zu disqualifizieren.
Liebe SPD – dieser Mann repräsentiert euch. Er ist in meinen Augen untragbar – entweder tut ihr was dagegen, oder es werden noch mehr eurer Wähler und Mitglieder von dannen rennen …