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Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Interessante Steilvorlage …

Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW meiner Meinung nach ohnehin Nebenkriegsschauplätze. Wenn man also in dieser Hinsicht (Netzsperren) aktiv wird, dann lediglich als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur. Ganz schnell werden Seiten auf Grund von Meinungsdelikten, fadenscheinigen Urheberrechtsverletzungen, möglicher Terrorgefahren oder zur Durchsetzung von schwammigen Jugendschutzgesetzen (Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten) gesperrt.

Denn es darf bei allem Aktionismus nicht vergessen werden, dass es bei der ganzen Sache stets um real misshandelte und missbrauchte Kinder geht. Ob nun Webseiten, auf denen einschlägiges Material temporär zu sehen ist, gelöscht oder gesperrt werden ist Jacke wie Hose. Die Täter müssen verfolgt werden.

Und um damit zu beginnen, haben “wir” derzeit ein paar ganz prägnante Fälle innerhalb der Reihen der katholischen Kirche. Wie ist denn da der Stand? Ist die Staatsanwaltschaft bereits unterwegs? Ich für meinen Teil denke, dass nach Geschehnissen und Veröffentlichungen aus Irland und Deutschland noch viel mehr zu Tage kommen wird – zumal mögliche Taten anscheinend vertuscht wurden. Und das alles im realen Leben, ohne das “Tatwerkzeug” Internet ..

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Über den Tellerrand Nr. 20

Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu beglücken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens “radioeins”. Thema war unter anderem ein Gespräch über ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben  und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (für mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker – die Gesetzgeber – an das Grundgesetz zu halten haben und nicht daran herumschnippeln können, wie es ihnen gerade passt, denn sie sind an das Grundgesetz gebunden und diesem in ihrer Gesetzgebung unterstellt. Ein Gesetz darf das Grundgesetz nicht in seinem Wesenszug und Inhalt verändern, so wie es die letzten Jahre sehr gern durch Schwarz-Rot bewusst geschehen ist.

Just in diesem Augenblick kam mir das von unserer Familienministerin von der Leyen durchgeprügelte Zensurgesetz in den Kopf. Nein! Nicht wegen der KiPo – das Thema ist zu brisant und eh nur vorgeschoben -, sondern der Forderung nach deren Ausweitung auf Hasspropaganda, Online-Spiele (wie WoW?), Glücksspielseiten, Filesharer und anderem Gedöhns, was der Politriege in geistiger Umnachtung einher fiel. Natürlich bei Filesharern und Raubkopien sollen schon jetzt in Frankreich eMails überwacht werden – ein Ansinnen, welches ganz schnell zu uns schwappen dürfte.  Wenn also das Verbot von Werbung gegen Art. 5 und Art. 12 verstößt, dann frage ich mich, wieso die “nur gegen Kinderpornographie” Sperren nicht auch gegen jene Artikel verstoßen? Denn es ist und scheint Fakt zu sein/werden, dass auch andere Inhalte gesperrt werden sollen.

Allein dies hat ja unser Hr. Schäuble bereits verlauten lassen, wohin der Überwachungszug fahren wird. Ich hatte mich schon längst gefragt, wieso es so still um ihn war. Man munkelte, wie auch ich es tat, dass er die von der Leyen nach vorn geschickt hat, um eine Schneise durch die vom Grundgesetz gezogene Grenze zu jagen. Nun ist Mr. Strahlemann wieder da und haut dermaßen über die Strenge:

Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Dieser Mann hat bisher nur Schaden verursacht – egal auf welchen Wegen er rollte. Mitunter war er es, zusammen mit anderen Innenministern, die in der EU erst so richtig die Überwachungsscheiße haben hochkochen lassen. Und weil er bereits so elegant die Grundrechte in Deutschland kastriert hat, darf er es nun auch direkt in der EU – er soll/darf EU-Kommissar werden. Welche Katastrophe das uns bringen wird, ist an Komplexität noch nicht abschätzbar. Fakt ist, dass eine Katastrophe kommen wird – getragen auf den Rücken der EU, aufgelegt von DJ Schäuble und Frau Merkel tanzt im Koali-Rhythmus im FDP-Vierteltakt fröhlich jauchzend hinterher und trällert munter ein Lied “Die Stasi ist tot, es lebe die Stasi”.

Seltsamerweise scheinen die Befürworter und Ausführer von Überwachungsmaßnahmen auf einmal dann einen Rückzieher zu machen bzw. Ausnahmen zu fordern, wenn sie selbst davon betroffen sind. Polizisten wehren sich gegen die “freiwillige” Abgabe von DNA-Daten. Eben genau die freiwillig abgegebenen DNA-Daten, wie sie auch bei Verkehrskontrollen oder Massen-DNA-Tests “freiwillig” vom Wahlvieh eingefordert werden und mit Sicherheit auch umgehend gelöscht werden. Jetzt auf einmal sind sie direkt betroffen und sehen es als “schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte”. Eine Abgabe der DNA bedarf einen konkreten Einzelfall und keiner Personengruppe …. soso! Wenn man alle Daten von den Helfern, Polizisten und Sanitötern sammeln würde, gäbe es eine Massendatei, die keinerlei Grundlage gebietet? Wie kommt es auf einmal? Greift hier das mitunter von mir aufgegriffene Thema “Urheberrecht auf DNA” auf einmal?

Ich würde ja darüber irgendwie lachen, wenn es nicht so traurig und bezeichnend für unser System wäre. Beim Versuch des Zugriffes auf die Seite der GdP (Gewerkschaft der Polizei), stolpere ich kurzerhand über den im Bild angehängten Hinweis.

gdp-gefahr

Schon erstaunlich! Muss ich mir um meinen Rechner Sorgen machen? Und vor allem muss ich mir schon Gedanken machen einen Rechner der Polizeien und deren Institutionen anzusurfen? Ist es vielleicht gar der Bundestrojaner? Wer weiß – Vertrauen erweckend ist das jedenfalls nicht!

Apropos Vertrauen erwecken: das ist ja genau das, was uns die Politriege immer wieder versucht einzubläuen! Vertraut uns, denn wir tun alles, um eure Sicherheit zu erhöhen, denn dann sonst habt ihr keine Freiheit mehr …. oder so! Die Amis hatten das ja bereits vorgemacht und nach 9/11 ihre Sicherheit hochgefahren, damit auch jeder Amerikaner und der Rest der Welt in “Sicherheit” leben konnte. Natürlich mit Verzicht auf Privatsphäre, denn die Geheimdienste, die auch unser baldiger, kaum mehr kontrollierter Geheimdienst BKA, haben sämtliche Kommunkationen überwacht, gefiltert, analysiert und gespeichert – alles im Kampf gegen Kinderpo* Terroristen. Und da stellt sich doch jetzt glatt heraus, dass dieser Überwachungsapparat eigentlich kaum etwas gebracht hat – außer natürlich den Techniklieferanten -versteht sich doch von selbst!

Und ich kann es immer wieder sagen:

Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

(Benjamin Franklin)

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Wer ist Jörg Tauss?

Ausgehend von dem Austritt aus der SPD und Eintritt in die Piratenpartei des Herrn Jörg Tauss mehren sich auch die “kritischen” Stimmen, wovon einige scheinbar aus den Ex-Reihen zu kommen scheinen. Insbesondere wird immer wieder auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn hingewiesen und er somit öffentlich diffamiert. Aufgrund dessen steht natürlich die Frage im Raum, wer Jörg Tauss eigentlich ist und wofür er steht. Welche Beweggründe er mit seinen Anliegen zu haben scheint. Ist es für eine Partei, wie der Piratenpartei, sinnvoll Herrn Tauss als Mitglied aufzunehmen?

Ich denke – ja, definitiv – und möchte einige zeitliche Abläufe, Zusammenhänge und Stellungnahmen aus meiner Sicht dem geneigten Leser nicht vorenthalten. Weiter lesen …

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Über den Tellerrand Nr. 18

Ja, ich bin erstmal wieder zurück. Man hat mich heute aus dem Gebäude für Weißkittel wieder herausgelassen. Tiptop bin ich zwar noch nicht, aber besser als nix. Und da ich gerade sehe, dass der letzte Tellerrand doch schon ein Weilchen her ist, kommen nun wieder ein paar gesammelte “Werke”. Los gehts …

  1. Egal ob Vielreisender oder nicht: Wie doof muss man sein, dass eine Institution die eigene Post öffnet und einscannt, nur um sie via eMail zuschicken zu können? Wer keine Familienmitglieder oder Freunde hat, die mal in den Briefkasten schauen können, der sollte sich Jemanden anstellen, der mal für 5 Minuten am Tag dies erledigt. Von Postgeheimnis hat da noch keiner was gehört, oder? Der Artikel steht da im Grundgesetz nicht ohne Grund!
  2. Still und heimlich hatte Mr. Schäuble versucht die polizeiliche Kriminalstatistik von 2008 an die Menschheit zu bringen. Verschwiegen hat er mal locker die Passagen über KiPo. Aber die Information darüber und der Bericht sind bereits im Netz, zB. bei Mogis! Und was sieht man da? Sinkende Werte auf fast allen Fronten: Besitz und Besitzverschaffung um ca. 25% runter, der angebliche kommerzielle Massenmarkt um fast 66% runter, Verbreitungsdelikte (also das Austauschen und Weitergeben nehme ich mal an) ist nahezu konstant und selbst die Fälle des schweren Kindesmissbrauches zur Herstellung von KiPo ist um knappe 20% gesunken. Es sind zwar immer noch Werte und Zahlen, die erschrecken, aber wenn ich nur von den Zahlen ausgehe, dann rechtfertigt das in keinster Weise die Einführung einer Internetzesnur zur KiPo-Bekämpfung, denn die Zahlen belegen, dass auch mit bisherigen Mitteln gute Ermittlungsarbeit möglich ist.
  3. Was andere Staats- oder ehemalige Staatsunternehmen dürfen, dass darf auch die Deutsche Post: Post speicherte Mitarbeiter-Krankendaten! Telekom, Post, Bahn? Und da traut der Großteil des Wahlviehs auch noch dem Staat mit all seinen “Wünschen” und “Forderungen” ohne jeglichem Datenmissbrauch? Och bitte …
  4. Wer des Lesens mächtig ist, dem lege ich (verursacht durch Fefe) folgenden Telepolis-Artikel ans Herz: “Sicherheit statt Freiheit”. Lesen, Verstehen und Selbsteinschätzung ..
  5. Und wieder einmal ein Link durch Fefe. Es ist anscheinend möglich selbst mit aktiviertem NoScript Plugin für FireFox den Surfverlauf auszulesen.
  6. Wenn Riesen, wie Sie’neh’mens und IBM etwas so richtig anpacken, dann geht das in die Hosen. Und wer zahlt? Warum frage ich eigentlich …
  7. Ach, und fragen sich einige, wieso es so düster auf dem Arbeitsmarkt aussieht? Naja, 750.000 Jobs werden durch 1-Euro-Jobber belegt. Obwohl sie sich anstrengen und sich mühen, gibt es meist keine Vollzeitstelle. Wozu auch, denn die Firmen sparen kräftig dabei und die, die sonst immer Zahlen, zahlen den Firmen die Arbeitskräfte (Nicht falsch verstehen, die 1-Euro-Jobber können für den Bockmist nichts).

LOL – wieso ist darauf vorher keiner gekommen? Youporn ruft auf seiner Seite gegen Internetsperren auf und verlinkt auf die Online-Petition … (via Fefe)

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    Löschverhinderung durch Dienstweg

    Na da habe ich nicht schlecht gestaunt, als ich mitunter durch AK Zensur auf die Antwort von Frau Krogmann auf abgeordnetenwatch.de gestoßen bin. Das BKA möchte also die bösen Seiten sperren, da bei bösem Material auf ausländischen Servern dieses nicht rechtzeitig vom Netz genommen werden kann, weil das BKA gelinde gesagt eine “bescheidene” mangelhafte Organisation besitzt. 

    Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen (Anm.: also nicht einmal direkte Meldung). Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren – sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes in diesem Punkt sprechen wir in der Verhandlungsrunde gerade – das o.a. Prinzip wird aber auf jeden Fall eingehalten.

    Da hilft auch das Beschönigen nicht, dass das BKA die Souveränität des anderen Staates achtet. Das ist in meinen Augen nonsens, denn ausländische Behörden und Meldungen gehen auch direkt an unsere TK-Provider, was auch meiner Meinung nach völlig richtig ist, denn

    Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

    Und noch einmal – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich mag persönlich nicht glauben, dass das BKA die Sperren und somit die Einführung einer Internetzensur befürwortet, nur weil sie nicht in der Lage sind eine Abuse-Mail zu versenden.

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    Bundesregierung vs. das Internet

    In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zurück). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Knüwer in seinem heute veröffentlichten Artikel “Bundesregierung vs. das Internet” und nennt Dinge und Hintergründe mal beim Namen.

    Er schreibt mitunter über Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk “Selbstbehauptung des Rechtsstaats” hatte Hr. Schäuble mitunter als Lektüre empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Auszüge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird:

    In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…

    Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

    So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

    »Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

    Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…”

    Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…

    Zu Recht fragt man sich, ob Liebhaber solcher Thesen, wie sie geäußert und für gut befunden werden, das Internet mit all seinen Freiheiten hassen. Man versuchte es mit der Online-Durchsuchung diesen Raum einzuschränken. Dann kam Frau von der Leyen – vermutlich hervorgeschoben durch das BMI, da der Terrorismuszug abgefahren zu sein schien und das “Denkt doch an die Kinder” doch ein besserer emotionaler Hammer ist, als die imaginären und distanziert wirkenden bösen Buben mit den tickenden Gürteln. Doch auch hier bildete sich bis heute ein Widerstand den man langsam nicht mehr ignorieren kann. Derzeit sind bei der Online-Petition gegen die Netzsperren knapp 110000 Mitzeichner gelistet und bis zum 16. Juni ist noch Zeit das Ganze selbst zu unterschreiben.

    Jetzt wird aber alles miteinander vermengt, was zu vermengen ist. Wer an Zufälle glaubte, fühlt sich eines Besseren belehrt, denn Hr. Schäuble reitet erneut zusammen mit den Innenministern der Länder vollgeladen mit dem Programm Innere Sicherheit gen Konferenz. Erst Terroristen, dann KiPo, dann die Jugendlichen und am Besten alles gleichzeitig. Knüwer zitiert auch die Vorabmeldung der AFP, wonach die Jugendgewalt, neben Terrorismus und der Internet-Kriminalität einer der zentralen Sicherheitsprobleme in D. seien. Es ist zudem zu befürchten, dass zunehmend ältere Menschen Opfer von Gewalt würden – vornehmlich durch nichtdeutscher Jugendlicher. Das kann man selbstverständlich nicht zulassen – es sind ja potentielle Wähler und Rentner … 20.000.000 Menschen minimum.

    Da haben wir ja fast alles zusammen, oder? Noch nicht ganz, denn infolge dessen bedarf es entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen bezüglich der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Unter die Notwendigkeit fallen Befugnisse für verdeckte Eingriffe in IT-Systeme, Anpassungen der Möglichkeiten der TK-Überwachung des/am(?) Artikels 10 GG. 

    Es soll wegen Terrorismusgefahr, oder auch wegen einfachen Straftaten die Kommunikation verdeckt überwacht werden, denn “Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.” Also geht es um Betrüger? Spam-Versender? Und deswegen soll die Aufweichung rechtstaatlicher Kriterien gerechtfertigt werden? Ich glaube es hackt. Hier ist nicht nur etwas im Argen, sondern “wir” haben ein massives Problem.

    Zudem wird versucht vorzugaukeln, dass damit gerichtsverwertbare Beweise beschafft werden könnten. Man muss sich einmal vorstellen, was man bei einem Zugriff auf einen Rechner alles anstellen kann – nicht nur Daten abziehen, sondern auch aufspielen. Wie kann man beweisen, dass das/die Dokumente auch wirklich auf dem Rechner waren? Zudem möchte man an Passwörter herankommen, da ja die Verdächtigen diese nicht freiwillig preisgeben und bei Beschlagnahme und Verschlüsselung die Daten nicht lesbar sind. Auch wenn man meint niemals davon betroffen sein zu können steht die Frage im Raum, wann ein Bundestrojaner mal in falsche Hände gerät? Fefe schreibt dazu in seinem Artikel über die geleakte AGNES-Studie:

    Aber abgesehen davon von den vielen Gründen, warum man sich über diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die “Beweise” selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner über eine Lücke im Bundestrojaner übernehmen.

    Es wird alles in einen Topf geworfen, was werfbar ist – Kampf gegen Terror, Kampf gegen Kriminalität, Prävention. Es kommt immer schneller genau das, was mitunter auch ich hier auf meinem Blog prophezeit habe (hier und hier). Da werkeln “Experten” daran, uns vor Spionage, Kriminalität, Terror und Betrügern zu schützen, die es aber nach 10 Jahren immer noch nicht schaffen einen digitalen Polizeifunk einzurichten? Die es nicht schaffen etwas für die Menschen im Land zu tun und statt dessen das Geld mit Baggern aus dem Fenster zu werfen und Anderen in den Arsch zu blasen? Die es nicht schaffen, eine Durchsuchung auch genau vorzunehmen und auch wirklich alle in der Wohnung liegenden USB-Sticks zu erkennen und mit einzusammeln?

    Und wenn ich dann noch lesen muss, dass man den Hr. Urhlau – seines Zeichen Chef von BND – aus der Versenkung holt und verkünden lässt, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige (Urhlau – nicht Ziercke vom BKA, sondern vom Geheimdienst), dann kann man mitunter fast an schicksalhafte Erfüllung glauben, denn sonst war die Meldung ja nur Panikmache!

    Und hier sehe ich es, wie Knüwer, dass das Internet eine wichtige Rolle einnimmt. Hier im Internet ist es möglich jede doch so kleine Randnotiz und Randbemerkung, jeden Artikel mit Hintergrundfakten und Informationen zu füttern, zeitliche Zusammenhänge und Abläufe darzustellen und vernetzt und mehr oder weniger dauerhaft in die Welt und somit für jedermann verfügbar zu setzen. Und aufgewacht durch die Warnungen und die immer weiter voran schreitenden Versuche der Einschränkung von freiheitlichen Rechten, sammeln sich nach und nach immer mehr Menschen gegen die Vorhaben der Regierung, was selbst einer Fr. von der Leyen oder Hr. von Guttenberg unvorstellbar war.

    Ich bin gespannt, ob es knallen bzw. eine Eskalation jeglicher Art geben wird, wie es Knüwer im letzten Absatz beschreibt. Aber eines ist sicher: es wird etwas passieren … früher oder später!