Eine verdächtige Mail reicht aus …
Ein “schöner” Artikel bei Spiegel Online, ausgegraben durch den Datenschutzbeauftragten Online, zeigt, wie leicht man in die Kontrolle des LKA gelangen kann. Es reicht aus, einfach eine Mail aus einem aus einem terroristisch vermuteten Land zu erhalten oder eine Zeitung online aus dem Ausland zu lesen.
Tolle Sache – zumal der Begriff Terrorismus in der BKA-Novelle, oder anderen Gesetzestexten, nicht sonderlich definiert (Link sehr lesenswert) und recht schwammig und offen ist – eigentlich fällt gemäß Papier jede Straftat darunter.
Aber wenn es danach geht, dann sollte sich jeder Gedanken machen, ob er nicht schon im “Visier” der LKAs oder des BKA ist – darunter würde jeder fallen, dessen Kollegen über die Firma im “terroristischen” Ausland dem Staat beim Aufbau von Camps behilflich und diese ja im regen Mail- und Telefonkontakt mit den Kollegen in der Heimat sind. Diesbezüglich fielen auch die beauftragten Firmen selbst darunter, wo ich mich frage, ob diese durch ihre Dienstleistung für den Staat zusätzlich vom Staat beobachtet werden – könnten ja von den “Terroristen” ideologisch umgekrempelt und gegen den Staat verwendet werden, oder?
Wie leicht auch Hilfsorganisationen darunter fallen, zeigte die Meldung auf Heise.de. Der BND hatte das Büro der Welthungerhilfe in Afghanistan mehrere Jahre lang überwachen lassen. Mitunter hätten die ja was über terroristische Aktivitäten erfahren können. Dumm nur, dass während der Überwachung Frau Schäuble die Organisation geleitet hatte. Sollte es mich erfreuen, dass Herr Schäubles Familie auch dem Überwachungswahn unterzogen wurden, oder sollte ich Angst haben, dass sie selbst davor nicht zurückschrecken?
Dass der BND natürlich in den letzten Tagen massiv Feuer bekam, sollte allen Gutgläubern endlich mal die Augen öffnen und besinnen lassen, dass es mit dem angeblich verkauften Sicherheitsgewinn nicht weit her ist und wie weitreichend persönliche Verfehlungen und menschliche, wie auch behördliche Fehler alles aufsammeln, notieren und speichern, was das Zeug hält – geschlampt wird ebenfalls. Innenministerium, BKA, BND – all diese scheinen sich zusehends von “Recht” und “Anstand” zu verabschieden – egal ob sie wild abhören, oder noch mehr und leichter total abhören wollen: ihre Ansichten und Bestrebungen scheinen jegliche Bodenhaftung und Realitätssinn verloren zu haben.
Vielleicht suchen wir wirklich an der falschen Stelle, wenn es um Extremisten oder “Terroristen” (schwammiger Begriff – siehe Datenschutzbeauftragter-Link) geht – manchmal muss man den Blick nach Innen werfen, um das zu finden, was man sucht. Oder anders gesagt: wie weit ist das Vertrauen der Bürger in LKA, BKA, BND und ergo in die Regierung?
Spätestens jetzt müsste ich mir Sorgen machen, wenn sie nicht schon seit Monaten da wären …
