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Wir sollen paranoide Spinner sein?

Golem beruft sich auf die Rheinische Post und bringt genau eine der Meldung, die die angeblichen “paranoiden Spinner” mitunter vorausgesagt haben. Die Regierung erwägt einen Internetausweis, mit dem der Nutzer im Internet identifizier- und zurückverfolgbar sind.

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden. (Anm. von mir: Betonung liegt auf noch nicht)

In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker. (asa)

Vielen Dank auch … gebt uns “paranoiden Spinnern” mehr Futter für das bei Weitem schon erreichte 1984. Kann nur zu unserem Vorteil sein!

“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!”

Herr Wiefelspütz hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Mit der Aussage, dass das Parlament ein wenig wichtiger ist als ein Arzt, zeigt er erneut, wie unverfroren,widerlich arrogant, weltfremd und fern ab jeglicher Realität und Logik sich Politiker bewegen. Es zeigt, dass er, wie auch andere, aus ihrem Mandat eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden Privilegien ableiten. Und das ist es mitnichten.

Wenn die Wahl zwischen einem Parlamentarier oder Arzt fallen muss – auf wen fällt diese bitte schön?

Ach, auf den Parlamentarier? Na dann sich der Herr Wiefelspütz ja von einem Parlamentarier das nächste Mal behandeln lassen – am besten am offenen Herzen! Ich bin mir sicher, dass eine Welt ohne Parlamentarier besser funktioniert, als eine Welt ohne Ärzte!

Und was sagt der Herr Bosbach zum Anliegen der Ärzte? Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden? Häh, was ist los?

Wir können nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Volksparteien visionslos sind – dafür entgegengesetzt im großen Maße verantwortungslos.

Was wollen die Herren Politiker von einem Telefonat eines Bürgers mit einem Arzt? Terroristen fangen? Wie sollen Gesundheitsdaten im Zweifelsfall der Terrorabwehr dienlich sein? Ach kommt, hört auf. Das ist so unglaubwürdig diese ganzen Machenschaften mit dem Kampf gegen den Terror zu argumentieren. Langsam sollte mal Schluss sein.

Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass in diesem Land laut Grundgesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das heisst nicht, dass “unsere” Politiker gleicher sind. Sie “dienen” dem Volk, und nicht das Volk ihnen! Politiker sollten mal überlegen, wem sie geschworen haben zu dienen und wem sie verpflichtet sind – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und nicht einer Regierung, die mittlerweile zwanghaft Raubbau an den Fundamenten unseres Rechtsstaates betreiben.

Es muss doch herrlich sein, dass diese gen Stasi 2.0 operierenden Gesetze dank der Immunität nicht für diesen Schlag Mensch gelten. Da kann man so schön über dem Gesetz stehen …