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Kindergarten im Innenministerium

Was anderes kann man bald nicht mehr zu den aus dem Innenministerium kommend vehement sprudelnden Murks sagen. Heute haben sich die Kandidaten wieder einmal selbst übertroffen. Trotz der aufgedeckten Skandale mit “verschwundenen” Daten wollen sie immer noch am Bundesmelderegister festhalten.

Da werden Gründe aus dem Hut gezaubert, die fernab jedweder Realität sind. Wozu muss – und so frei interpretiert ist es nicht – die Hamburger Feuerwehr wissen, wer in München in einem brennenden Haus sich befindet? Von gegenseitiger Hilfe habe ich schon was gehört, aber das ist völlig daneben und steht in keinem Zusammenhang mit den Meldedaten aller Bürger.

Ebenso der Flugzeugabsturz. Warum muss sofort und umgehend “mit einem Fingerschnipp” ermittelt werden können, wer die Opfer sind? Lieber eine längere Datenabfrage, als dass mit einem Fingerschnipp alle Meldedaten aller Bürger durch die Gegend transferiert werden.

Obwohl sich die im Gesetzesentwurf angepriesenen Kostenreduzierungen durch ein Zentralregister als Milchmädchenrechnung herausgestellt haben, sprach Reisen weiter von zu erwartenden Einsparungen “im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich” für die Kommunen.

Bitte brav weiter lügen – immer lügen. Einfach Fakten leugnen und am eigenen Realitätskonstrukt festhalten.

Da gibt es ein Dokument aus dem eigenen Haus, welches die Kostenreduzierung massiv verneint und weil dem Bundesinnenministerium gerade so kalt ist, wollen sie trotzdem Steuergelder verbrennen? Ist ja wie im Kindergarten … “Och menno, ich will aber unbedingt auf die heiße Herdplatte fassen …” … aber Kinder lernen hinterher wenigstens daraus.

Wie sagte meine Mutter immer bei Argumentationsversuchen meinerseits: “Da wurde letztens Einer erschossen! Weißt du auch warum? Nein? Dem sind die Ausreden ausgegangen …”

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Ein Elefant vergisst nichts, liebe SPD … Wählbarkeit ade!

Obwohl sie schon früher gegen Dr. Schäubles Massen-Überwachungspläne hätten sein müssen, zeigt sich jetzt, hervorgerufen durch die Datenmissbrauchsskandale, das wahre Gesicht der SPD. Ich hatte schon in früheren Beiträgen über die Bauchschmerzen und das Abnicken  einiger bzw. vieler Abgeordneter der SPD geschrieben.

Jetzt ist das Geschrei groß und die SPD, welche die schlimmsten Überwachungs- und Datensammelgesetze nach ’45 mit “abgenickt” haben, gehen gegen Hr. Schäubles Pläne vor. Seien es diejenigen aus der SPD, die die Vorratsdatenspeicherung mit “Bauchschmerzen” abgenickt haben oder Dr. Wiefelspütz, der fast täglich andere Ansichten zu bestimmten Sachthemen vertritt – solange es nicht die Ansichten besorgter und fragender Bürger sind (ich empfehle mal die spitzen und in meinen Augen arroganten Antworten auf abgeordnetenwatch.de) – so definiert er und man sich als Volksvertreter. 

Hier ein kleiner Auszug – ich kann beim besten Willen keine negativ gestellte Frage erkennen, welche eine derartige (und nicht die einzige in diesem Stil) Antwort verursachen könnte: Weiter lesen …

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Datenmissbrauch ausgeschlossen …

Vielleicht hilft mir Jemand mal auf die Sprünge. Irgendwas stimmt nicht und ich kann mich nicht erwehren, dass unsere Politiker zu einer Lachnummer mutieren. Allein Aussagen, die in einem Artikel bei Heise veröffentlicht wurden, haben jedweden Zusammenhang mit der wirklichen Realität verloren.

“Wenn Sie ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür.” Bei einer Wohnungsummeldung verhält es sich ähnlich.

So ist es in der Realität. Wer sich noch nicht gefragt hatte, wieso die GEZ so schnell bei Adressänderungen reagieren können, der sollte das mal nachholen. Zusätzlich kommt Hr. Dr. Wiefelspütz, mein Datenschutz-Fanatiker, daher und scheint zynisch zu witzeln:

“Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat”, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Staat sei “sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht”.

Genau – der Staat ist sauber (Einwohnermeldeamt / GEZ). Wenn ich mir das Wort Big Brother ansehe – worunter fällt dann bitte die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, elektronischer Pass und Personalausweis, ELENA, einheitliche Steueridentifikationsnummer (man könnte auch Personenkennziffer sagen) oder LKW-Maut?

Härtere Strafen als Abschreckung? Dazu fällt mir nur Volker Pispers ein:

“Härtere Strafen! Härtere Strafen, die abschrecken! Sie wissen ja, meine Damen und Herren, härtere Strafen schrecken unglaublich ab … die Amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche Großstädte, weil die Todesstrafe abschreckt.”

Da hilft nur eins – Verminderung von Datenerhebungen – oder gleich Datenberge abschaffen.

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“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

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Brot und Spiele für den Pöbel …

Was anderes kann man dazu nicht mehr sagen. Da kommt man abends nach einem schönen Tag nach Hause und muss kopfschüttelnd und von den Socken gehauen wieder politisch motivierten Mist, Volksverdummung und Unsinn lesen. 

Kriegt es denn keiner mit in diesem Lande? Schlafen alle oder ist es den Meisten völlig egal wohin sich das Ganze entwickelt? Offensichtlicher geht es doch kaum und es sollte selbst mit der EM dem Großteil auffallen. Oder zieht auch hier Brot und Spiele für den Pöbel?

Worauf ich hinaus will? Der geneigte Leser sollte sich einmal das, dieses, jenes und welches antun und nachdenken. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass eine Menge nicht stimmen kann, was einem aus Berlin versucht wird zu erzählen.

Bundesmelderegister? Einheitliche Personenkennziffer? Verknüpfung unterschiedlicher Behörden und Informationen, wie Einkommen, sozialer Status, Religionszugehörigkeit usw? Da gab es doch ein BVerfG-Urteil, dass derartiges nicht erlaubt ist – so etwas nennt man Informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil 1983)!

Ausspionieren und Überwachen von Computer soll nach den neuen Änderungen noch leichter gehen und zusätzlichen Forderungen stehen schon auf Warteposition – jetzt schon bei nicht mehr schweren Straftaten (und wie ein anderer Fall zeigt, ist es reine Auslegungssache seitens der Polizei). Lange wird es nicht mehr dauern bis auch bei Kritik am System, an Politikern oder anderen Institutionen dieser Mechanismus angewendet wird. Ne ist klar, es gibt ja eine Zweckbindung (siehe Mautdaten, Aufhebung des Bankgeheimnisses usw …)

Und noch vieles mehr wird auf uns einrollen. Vielleicht ist es weit hergeholt, aber vor wenigen Monaten glaubte auch keiner daran, wie es heute schon Realität ist … ein Blick in die Vergangenheit sollte einiges zu denken geben.

Zum Schluss noch etwas zum Lesen. Die Aussage ist über 50 Jahre alt und ist dennoch so aktuell wie damals. 

Dieser Text dient nicht der Verherrlichung des zitierten Faschisten, sondern vielmehr der Warnung. Nicht nur soll deutlich werden, wie berechnend die nationalsozialistischen Verbrecher damals handelten – sondern es sollen auch erschreckende Parallelen zu unserer Zeit aufgezeigt werden.

Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle, “achselzuckend”)
(vgl. G.M. Gilbert, “Nürnberger Tagebuch”, Fischer Frankfurt a. M., 1962, S. 270)