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Die Qual der Wahl – (m)ein Kommentar

(via flickr)

Was für ein Tag. Habt ihr das alles mitbekommen, was so durch diverse Medien herumgeisterte? Bei der einen eigentlichen Geschichte wäre mir fast das Auto von der Straße abgekommen, so erschrocken hatte ich mich. Und solche Geschehnisse und Informationen kurz vor der Wahl zu erhalten kann für bestimmte Parteien nicht sonderlich nützlich sein – eher sogar schädlich (hoffentlich). Aber fangen wir einfach mal sukzessive an – sprich der Reihe nach.

Als aller Erstes kommt mein Lieblingsminister – ja, der Herr Schäuble. Ich glaube heute hat kaum einer das nicht vernehmen können, was in seinem Hause so alles ausgearbeitet wurde. Anstoß des Ganzen war ein kleines Dokumentlein, welches mal die taz zur Verfügung gestellt hat. Weiter lesen …

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Eure Letzten Euros Nun Abgeben (ELENA)

und schummeln oder den Staat übers Ohr hauen gilt nicht mehr, denn bald weiß er genau, was wir alle verdienen. Der Bundestag hat heute den elektronischen Einkommensnachweis verabschiedet – genannt ELENA. Dass dort sensible Datenberge aufgehäuft werden – davon will ich gar nicht sonderlich reden, sondern diesmal eher über das “Was bringt MIR/UNS das?”.

Zuerst einmal: was bringt es dem Arbeitgeber und dem Staat?

  1. Arbeitgeber: ca. 86 Millionen Euro Nettoentlastung pro Jahr
  2. Staat: Einsparung von ca. 60 Millionen Papierbescheinigungen (leider keine Währungseinheit)

Und jetzt für den Bürger? Für ca. 10 Euro erhält er alle 3 Jahre eine gültige Signatur.

Lohn- und Gehaltsdaten von rund 30 Millionen Bundesbürgern würden für den Fall aufbewahrt, dass sie “irgendwann einmal Anspruch auf Sozialleistungen haben könnten”.

Ich darf nicht einmal mit Kollegen über mein Gehalt sprechen, aber der Staat darf es wissen … nagut, also 30 Millionen Bürger mal 10 Euro macht 300 Millionen Euro Einnahmen pro 3 Jahre – ergo 100 Millionen Euro pro Jahr.

während der Arbeitnehmer für den Datenabruf und die bislang für ihn kostenlose Zusendung eines Einkommensnachweises zahlen müsse.

Es wird also propagiert, dass ICH die volle Kontrolle über meine Daten hätte, und wenn ich sie kontrollieren will, dann natürlich nur gegen Extra-Cash. Oder auf gut Deutsch: Damit die Unternehmen finanziell entlastet werden, wird der Bürger finanziell belastet.

Aber es geht weiter – keine Sorge.

Angesichts einer “tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten” betonte Wegner, dass das ELENA-System die höchsten Sicherheitsstandards erfülle.

Genial. Selbstverständlich nur das Beste vom Besten. Auf heutiger Sicht versteht sich. Wie damals die Gardinenwerbung: mit Goldkante! Aber worauf es eigentlich ankommt, sagt folgender Ausspruch und den bitte ich wirklich mehrfach zu lesen:

 Es gewährleiste “die volle Kontrolle des Bürgers über seine gespeicherten persönlichen Daten”

Na? Verstanden, was der Gute meint? Ach, ihr seid der Meinung, WIR haben Kontrolle über die Daten? Dann bitte noch einmal lesen oder noch einmal einen Deutschkurs besuchen.

Ich mache es mal leicht und stelle den Satz inhaltlich nur anders um – die deutsche Sprache macht es möglich, Sätze umstellen zu können und der Sinn des Ganzen bleibt erhalten:

Über seine gespeicherten Daten gewährleistet ELENA (es) die volle Kontrolle des Bürgers!

Ja, richtig gelesen. Und dieser Mann hat noch nicht einmal gelogen, sondern nur feinste Rhetorik angewandt. Deutsche Sprache ist doch was Schönes, oder? Damit dürften viele Leute ihm auf den Leim gegangen sein, weil sie dachten er sagt das, was sie glaubten, dass er sagt.

Aber darum geht es letztendlich nicht. Es geht darum, dass der Staat nicht nur Staat ist, sondern die Wirtschaft ebenso mit drin hängt – Lobby und schwarze Koffer mit eingeschlossen – und entsprechende Verbände und mittlerweile staatliche Sicherheitsinteressen eine totale Kontrolle über den Bürger erlangen (wollen). Payback, Vorratsdatenspeicherung, eGK, ePerso, ePass, ELENA – das alles betrachtet mal bitte im Zusammenhang – besonders, wo die Berechtigungen (Zugriff) und Datenberge liegen.

Apropos: Schaut euch mal genau an, wie über den privaten Schlüssel bzw. MasterKey argumentiert und die Hoheit/Kontrolle darüber hin- und hergeschoben wird. Ich sagte ja mehrmals: der Staat hat den MasterKey für die Daten – aber er wird diesen ja niemals im Leben nicht “missbrauchen”. Das hat er NIE und wird er auch NIE, seine Machtstellung missbrauchen. Und ob der bei ihm selbst oder einer Firma oder Institut verweilt, ist doch vollkommen Wurscht. Der Mensch ist schlecht – es ist nur eine Frage des Preises.

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Interessantes gegen den ePerso

Es wurde oft von mir berichtet, welche Folgen und Probleme mit dem ePerso, den Fingerabdrücken und den biometrischen Passbildern kommen können.

Wer es nicht scheut, der möge sich mal den Antrag der Grünen (PDF) gegen die “Sicherheitsmechanismen” im ePerso durchlesen. Interessant ist mitunter die Anmerkung, dass durch weitere Gesetzesvorhaben der Zugriff auf die Fingerabdrücke, Fotos, Signaturdaten usw. für andere Zwecke ermöglicht gemacht werden kann/soll. Aber man hat ja nichts zu verbergen. Sollte man sich durch (noch wahlfrei, später – gemäß PDF – auch Pflicht) die Abgabe der Fingerabdrücke nicht wie ein Straftäter vorkommen?

Der ePerso ist zwar jetzt schon im Bundestag durchgewunken worden (ich sag nur Große Koalition), aber ich hoffe auf Aktionen dagegen. Ein weiterer Baustein des gesamten Konstruktes – aber “wir” haben ja nichts zu verbergen, oder? Die Liste der Beschlüsse, Kompetenzen und Befugnisse (mitunter gegen uns alle) wird immer länger und ich verweise immer gern auf dieses Informations- und Linksammelsurium…

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Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung

Kurz vor Weihnachten, wo jeder Normalsterbliche mit sich selbst und mit Geschenke kaufen, basteln, backen oder kochen ist, werden vom Innenausschuss, dem Bundestag und Bundesregierungen Altes erneuert, umgeändert und auf den Weg gebracht – zum Leidwesen der Bürger.

Man ist sich über die “Verbesserungen” im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der Bürger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz sind sie keinen Deut weiter. In dieser Hinsicht zeigt die “Große Koalition” Geschlossenheit.

Auch der ePerso muss nur noch beschlossen werden, der alles noch “sicherer und besser” für uns machen soll – zu Lasten der Bürger. Finanziell, als auch Schaffung von neuen Datenbergen inkl. Speicherung von biometrischen Daten (noch optional der Fingerabdruck, Pflicht beim biometrischen Passbild) wird der Bürger belastet. Auch hier empfehle ich die Anmerkungen und Gedanken des Datenschutz-Blog.

Es war auch vorhersehbar, dass nach der ganzen beginnenden Öffentlichkeitsaufklärung die Bürger sich nach und nach “Aufrüsten”, um ihre Daten vor möglichen staatlichen Eingriffen zu schützen. Nicht umsonst schafft es TrueCrypt derzeit auf Platz 8 des Heise-Downloadarchivs. Bei anderen Download-Portalen sieht es nicht anders aus. Als Gegenleistung wirft die Regierung mit Denunzierungen um sich. Der AK Vorrat, welcher sich zumindest um Aufklärung und Folgen des ganzen Vorhaben seitens der Regierung beschäftigte, soll mitunter an den “Falschinformationen” und der Panikmache Schuld sein. Dazu kann ich persönlich nur sagen: einfach nur armseelig – unrechtsstaatliche Gesetze beschließen, die das Volk überwachbar werden lässt und sich beim Zusehen des Verfalls “ihres Produktes” wild mit den Armen rudernd und die Schuld auf die Datenschützer und VDS Kritiker schieben.

Kindergarten – ich will, ich will .. und wenn es nicht so klappt wie sie wollen, dann werden sie bockig und lassen keine Diskussion oder Kritik zu – und diese ist bei solchen schwerwiegend eingreifenden Gesetzen bitter nötig.

Ich hatte letztens auch eine Diskussion in einer großen Gruppe. Ein Hauptargument war mitunter, was der Staat denn mit den Daten anfangen könnte. Solle er, wie auch die Wirtschaft, doch wissen, was man einkauft oder wann man telefoniert oder online geht.

Aber spätestens dann, wenn diejenigen sich engagieren, politisch oder gesellschaftlich aktiv werden, weil sie mit der Politik und dem Ganzen nicht einverstanden sind – spätestens dann wird es wieder interessant. Wie lange es dauert, bis das eintritt? Vielleicht schneller, als uns allen lieb ist … ich sage nur steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Gehälter und Löhne und somit steigende Unzufriedenheit bei vielen Betroffenen. Und was meint ihr, was passieren wird, wenn der “Volksmob” sich auf die Straße begibt und mitunter sich des §20 Satz 4 bedienen möchte? Oder wenn jemand politisch daran was ändern möchte und sich somit engagiert? Irgendwie muss man sich doch bei Demonstrationen oder anderen “Kundgebungen”, sowie kommunikativ mit Gleichgesinnten und Bürgern untereinander verständigen – via Mail, Telefon/Handy, Internet.

in Ärger, Kommentar, Politik

Im Liegen umfallen …

Wer glaubt, jemand der sichtlich am Boden liegt, könne nicht umfallen, der darf sich eines Besseren belehren lassen. Vor wenigen Tagen, nach Beschluss der BKA-Novelle im Bundestag, gab es wenigstens einen Hoffnungsschimmer: viele Ländervertretungen im Bundestag stimmten bereits gegen dieses Gesetzesmachwerk bzw. enthielten sich. Auch viele Landes-SPDen stimmten in den Chor mit ein, da das Ganze verfassungsrechtlich sehr fragwürdig und wacklig sei. Es war die Rede davon, dass es keinerlei Annäherungspunkte geben und somit das Ganze zum Scheitern verurteilt werden würde …

Heute sieht das anders aus. Bedenken bestehen meist nur noch in den überschneidenden Kompetenzen und Zuständigkeiten des BKA. Kann ja nicht angehen, dass die auf einmal in Zuständigkeiten der LKA rumfuhrwerken. Ebenso wollen sie hauptsächlich nur, dass ein Richter das auch bei Eilentscheidungen abzusegnen hat, damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung gefördert wird. Es geht also nicht mehr um das Rechtstaatliche oder Verfassungskonforme, sondern darum, dass es von der Bevölkerung akzeptiert wird.

“Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und Richterprüfung erhöht werden”, konstatierte Körting. Die SPD wolle das neue Fahndungsinstrument nicht grundsätzlich verhindern. Aber ein verdeckter Zugriff auf IT-Systeme müsse auch in Eilfällen grundsätzlich ein Richter anordnen.

Ich will jetzt nicht irgendjemanden der Richter vorverurteilen. Aber, wir sind alle Menschen, machen Fehler und verfolgen auch eigene Interessen und wer allein darauf nur vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Die nahe Vergangenheit zeigt, wie leicht die Erlaubnis des Richters gegeben werden bzw. umgangen werden kann. Mal im ernst: adaptiert auf einen selbst – eine Erlaubnis muss nicht begründet werden und der zeitliche Aufwand liegt bei wenigen Sekunden – Antrag überfliegen und Unterschrift drauf. Aber eine Ablehnung des Antrages muss begründet werden: sachlich und fundiert mit Gesetzestexten dekoriert, was mehrere Minuten in Anspruch nehmen wird. Und da die Richter aus Mangel an Personal eh unterbesetzt sind, stapeln sich die Anträge zu Hauf auf dem Platz. Was liegt also näher?

Es gibt einen lustigen Begriff für die Kompetenzen des BKA: H.O.D.E.N. stehend für Heimliche Online-Durchsuchung Eines Nationalfeindes. Auch wenn es nicht um das Online im Allgemeinen geht. Denn wer immer noch glaubt, dass jemand Online in alle Systeme über das Internet eindringen kann, der liegt in meinen Augen falsch – wenn, dann träfe es nur “Dumme”. Es ist technisch absolut schwierig und jeder mit Live-CDs von Linux oder *nix Systemen kommt daran vorbei – ebenso die pösen Terroristen.

Es geht, wie immer gesagt, um die massive Kompetenz in Wohnungen heimlich “einzubrechen”, ohne dass Verdächtige der Durchsuchung beiwohnen könnten und weitaus mehr präventive Befugnisse zu schaffen, die bisher nie benötigt wurden und in meinen Augen auch nicht benötigt werden. Wie das alles mit Rechts- und Beweisverwertbarkeit vereinbar ist und vor einem Gericht Bestand hat, dass darf sich jeder selbst überlegen – nämlich überhaupt nicht.

Egal wie man es dreht und wendet und so fürsprechend sich viele dieser Parteimitglieder für das angebliche Interesse des Volkes aussprechen: fast alle der Parteien und Regierungen wollen ungeachtet dessen auch H.O.D.E.N. haben.

 

in Ärger, Politik, Privates

Handlungsbedarf gegen das BKA-Gesetz

Wie ich gerade auf Netzpolitik lese, soll das umstrittene BKA-Gesetz nächste Woche im Bundestag durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal der genaue Text bis dato vorliegt. Was daraus wird, kann sich jeder bei der Großen Koalition denken.

Ich gebe noch einmal meine vorherigen Beiträge (hier, hier, hier und hier) dem geneigten Leser zur Kenntnis, auf dass sich der Eine oder Andere vielleicht etwas überlegen kann, was er als Einzelner mit Anderen dagegen tun kann – Beispiele finden sich auf Netzpolitik.