Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Ernst Benda; Ex-Präsident des BVerfG
War ja klar, dass wieder mal im Schatten etwas Großem (US-Wahl) geheim und hinterrücks Entscheidungen im Bundestag gefällt werden, da ja der Großteil des Stimmviehs Volkes schön abgelenkt ist.
Ich könnt schreien, wenn ich es gerade von der Stimmlage könnte. Da stellt sich die große Koalition hin und erzählt was von “vorsorglicher” Telekommunikationsüberwachung, präventiven Befugnissen, Abfrage von Verbindungsdaten, Lausch- und Spähangriffe mit Mini-Kameras und Mikrofonen inklusive der Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen und behauptet noch allen Ernstes, das Ganze würde den Anforderungen des BVerfG voll Rechnung tragen und absolut rechtsstaatlich sein. Das BVerfG hat hierzu bezüglich Online-Durchsuchungen Schranken gesetzt, die wiederum einfach so blindlings durch unsere Regierung missachtet und wissentlich übertreten werden – wie immer.
Hallo? Wo leben die Leute denn? HEIMLICH ist niemals rechtsstaatlich, weil keiner sich vergewissern kann, dass der Vorgang rechtmäßig und rechtsstaatlich abgewickelt wurde. Es können dann Beweise “gefälscht” bzw. belastendes Material hinterlegt werden, wenn der angebliche Delinquent nicht zugegen ist und die Durchsuchung überprüfen kann – weil es ja HEIMLICH ist. Ebenso weiß jeder, dass Daten gelöscht, erstellt und verändert werden können. Und das können die von der Ferne dann auch. Ich möchte keinen Polizeistaat. Den hatten wir Deutsche schon mindestens einmal …
Das Ganze passt ja auch bombig zusammen mit der Einführung des Begriffes der “Jugendpornographie“. Da muss man ja nicht mal mehr die KiPo Kelle herausholen, um ggfs. belastendes Material hinterlegen zu können. Der Fachbegriff dazu heißt “Scheinminderjährigkeit”. Bilder von z.B. erwachsenen Damen mit Lolita-Zöpfchen und Lolli … also bitte keine Posefotos der Freundin machen bzw. besitzen und schon gar nicht, wenn das Pärchen unter 18 ist? Was sollen solche Gesetze in einer Zeit, wo 13-14 Jährige “Damen” mit Minirock und High Heels rumlaufen. Wird das dann auch verboten? Ich begreif das wirklich nicht .. das entbehrt jedweder Logik.
Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die Hürden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein Bundesdatenschutzbeauftragter aus dem gleichen Hause entscheiden, was privat ist und was nicht – das ich nicht lache. Vielleicht kommen dann auch Parksünder, Zigarettenkippenwegwerfer, Besitzer von Kot hinterlassenden Hunden, im Stehen Pinkler oder was weiß ich noch in den Genuss des Paketes? Ich bin gespannt, wie lange das dauern wird. Bei der Maut waren es 2-3 Jahre, bis die eigentliche Zweckbindung auf einmal weg war.
Was hat die SPD für Heldentaten erreicht, welche sie uns als Heldentaten verkaufen will? Eine Befristung bis 2020? Wieso nicht bis 2050 oder 2200? Wenn es ein “praxistaugliches Gesetz” ist, dann bräuchte man doch von deren Seite keine Befristung! Oder glaubt man, dass bis dahin die Bürger sich an alles gewöhnt haben und es hinnehmen, da bis dato eh Neues in der Schublade steckt? Und wofür braucht man das “praxistaugliche Gesetz”? Gegen den Terror? Vergesst es .. eher gegen das Volk!
Mein Gott, diese Partei kann ja nicht einmal eine Regierung in Hessen bilden und einer derartigen Partei glauben wir, dass sie sich für das Wohl des Volkes (ich rede vom Volk und nicht Landtag/Bundestag usw) einsetzen und es mit harten Bandagen geschafft haben, dass eine Befristung erreicht wurde? Wie war das noch? Bauchschmerzen und Umfaller? Die SPD – eine Partei, die Politik gegen ihre Stammwähler macht (nicht umsonst sind schon seit ’76 fast die Hälfte aller Mitglieder ausgetreten – wie auch bei der CDU, da aber eher durch die Sterberate).
Und noch einmal, damit es auch alle mitbekommen: Wie viele Terroranschläge und Terroristen gibt es in Deutschland, die ein solches Machwerk in einer ungeahnten Kostenhöhe rechtfertigen? Ach was, gegen Null? Na dann muss es einen anderen Sinn und Zweck haben, wenn solche Geschütze aufgefahren werden. Denkt mal drüber nach …
Und zum Schluss noch ein Link ins entsprechende Heise-Forum zum oben angegebenen Beitrag, welcher ohne Änderung von mir hierdurch wiedergegeben werden soll. Sehr lesenswert!
Ich muss mich nun über die “kleinen” Probleme Gedanken machen …