Getagged : Bürgerrechte

“Bloß keine Linken”, höre ich immer wieder. “Die bringen dem Land den Ruin, die Grünen”, höre ich darauf weiter. “Schwarz-Gelb ist das, was uns nach vorn bringt”, muss ich mir daraufhin anhören und verdrehe schon die Augen.

Ich sage mir immer, dass diese Leute es nicht besser wissen .. sie wollen es anscheinend auch nicht besser wissen. Sie vermeiden es bewusst sich zu informieren und wenn ich ihnen die Fakten auf den Tisch lege, sehe ich lediglich betretenes Schweigen und die Zahnräder fangen langsam an sich wieder zu bewegen. Ist auch logisch, wenn diese auf Grund der Denke und das Nichtzulassen von anderen Meinungen und Informationen verrostet sind. Da bedarf es mal einen kräftigen Schwall flutschenden Öles, damit sich deren Apparat wieder bewegt.

Sicherlich bin ich politisch “vorbelastet”. Das wissen die engsten Bekannten und kann der eine oder andere Leser meiner gesammelten Ergüsse auch heraus interpretieren. Was ich denke ist, dass Schwarz-Gelb eines der schlimmsten Situationen für Deutschland sein wird, die wir uns überhaupt vorstellen können. Wieso eigentlich? Vielleicht sollte man sich auch mal die Zeit nehmen und einfach lesen, was die so machen wollen. Steht ja da alles schwarz auf weiß drin!

Nun ja – die CDU hat natürlich mitunter die schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Geschichte der Nachkriegszeit verursacht. Schon allein dafür sind sie unwählbar. Und eben allein dafür sollte vielleicht mal darüber nachgedacht werden ein strafrechtliches Exempel zu statuieren. Bevor hier einige anfangen zu schreien: auch die SPD mit einigen ihrer Vertreter im Bundestag sollte da nicht ungeschoren davon kommen, denn auch für Abgeordnete gilt das Halten an das Grundgesetz – egal ob Gewissen oder nicht.

Die FDP dagegen stemmt sich im Wahlkrampf mit aller Macht in Richtung “Wahrung der Bürgerrechte”. Das ist ein löbliches Ziel, wenn es denn auch stimmen würde. Sprachlos, aber nicht unvorbereitet, erfährt man so nach und nach, wieviel die FDP so von Bürgerrechten hält. Allein in Sachsen hat man einen bürgerrechtsfreundlichen Koalitionsvertrag beschlossen, der so bürgerrechtsfreundlich ist, wie es der Todfeind von “Superman” nur sein kann.

Man liest da Dinge, wie  ”Ausweitung von Telefon-Überwachung auch auf Internet-Telefonie”, “weiteren Stellenabbau von Polizeien”, “mobile Kennzeichenerfassung”, “effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze” und Verkehrsmittel – alles Dinge, die “bürgerrechtsfreundlich” sind.

Um so mehr bin ich überrascht und erfreut, wenn Mitglieder der Etablierten beginnen zu realisieren, was hier im Land eigentlich faul ist. Menschen, die etwas bewegen wollten, aber deren Parteispitze nicht auf die Basis hören wollte. Menschen, die sich einer Bewegung anschließen und eine andere verlassen, weil sie in dieser Bewegung erhört werden und die Möglichkeit haben, gegen das Ausufern des Grundrechteabbaus sich einzusetzen. Unsere Grundrechte sind unserer aller Basis und zeigen dem Staat seine Grenzen auf.

Wieviel Angst muss der Staat vor seinem Volk haben, wenn er dessen Rechte immer weiter einschränkt – und das auch noch unter zwar mitunter “löblichen”, aber vorgeschobenen Gründen und das ganze Volk wird verdachtunabhängig protokolliert und überwacht? Wie dumm müssen wir sein, dass wir Versprechungen, wie Steuersenkungen glauben? Sind wir nicht auch darauf reingefallen, als uns Frau Merkel etwas von “Mehr Netto” erzählte, aber das mit 19% Mehrwertsteuer ausgleichen musste? Wieviel ist denn am Geld hinten raus verblieben? Schon einmal eine Rechnung gemacht?

Ist es nicht traurig, dass wir all das haben zugelassen? Ist es nicht traurig, dass wir alle nicht eher etwas dagegen getan haben, um dem Einhalt zu gebieten? Sind wir alle schon so intellektuell ausgehölt worden, dass wir nicht mehr ohne Hilfe und Hinweise erkennen können, was man mit uns anstellt?

Was erwartet eigentlich der Großteil in Deutschland? Das sich etwas verbessert, wenn man zwischen Rot, Gelb und Schwarz umherspringt mit seinem Kreuz? Glaubt jemand wirklich, frei nach Volker Pispers, dass Scheiße besser wird, bloß weil man sie in eine Vase packt?

Es gibt an der Stelle nur eine Möglichkeit – sich umorientieren und hinterfragen, wer außer Schwarz und Gelb und vielleicht auch leicht Rot für etwas steht, womit man sich identifizieren kann. Eine Farbe, die etwas symbolisiert und mobilisiert, die aufweckt und Selbstbeteiligung ermöglicht. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, ob der Grundrechteabbau legitim für einen ist, oder nicht. Es ist egal, ob die Farbe dann Grün, oder tief Rot ist. Von mir aus wählt euer Schwarz oder Gelb .. aber bedenkt, dass Demokratie nicht allein durch das Kreuz auf dem Wahlschein statt findet. Demokratie kommt von uns allen und wer etwas ändern möchte, der sollte sich auch dafür einsetzen und nicht nur meckern.

Wer ist denn der Souverän in diesem Land? Wer sollte die Geschicke in diesem Land lenken? Das seid ihr und ich alle zusammen und nicht nur die dort “oben”. Also tut etwas dafür, engagiert euch, wirkt mit und wenn das Mitwirken noch so klein ist – ihr habt etwas dazu beigetragen.

Aus technischer Sicht (bzw. aus Sicht eines IT-lers) würde ich in solch einer Situation, wie wir sie die letzten Jahre erleben durften, sagen: “Alles löschen und neu installieren! Den Virus wird man sonst nicht mehr los!”, oder aber das ganze System neu flashen, denn besser wird es auf keinen Fall!

Spätestens am 27.9.2009 heißt die Devise für mich “Klar machen zum Ändern“.