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Verlogene Bande

Fefe hat mal die Pressemitteilung der, wie er sagt “Schwarzen Pest” ala CDU/CSU, aufgelistet und mal fett hervorgehoben, was angeblich die CDU mit ihren Forderungen erreicht hat. Leser, die etwas aufgepasst haben, sehen mit Sicherheit, dass bis auf den Wunsch nach Sperren fast kein einziger Punkt der durchgesetzten Forderungen von der CDU/CSU kam. Natürlich Frau Krogmann, Ehefrau des stellvertretenden Chefredakteurs der BILD! Verlogen bis zum GehtNichtMehr!

Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:

  1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
  3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
  5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
  6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!

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Im Liegen umfallen

Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem “Kompromiss” zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige “neu” überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative “Löschen statt/vor Sperren”, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach nur eine Prognose machen braucht, ob die Löschanforderung binnen einer Zeit X zu einem Erfolg kommen könnte – sagen wir mal binnen 10 Sekunden – und dann kann das BKA auch gleich sperren, wenn es ihre Prognose nicht erfüllt sieht.

Auf gut Deutsch heißt das so im Entwurf (via Datenschutz-Blog):

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

Aber an allen Ecken in den Medien wird dieser “Löschen statt Sperren”-Passus hochgelobt, der letztendlich gar nicht existiert. Das ist Journalismus und unparteiische, objektive Berichterstattung mittels Fakten in Reinkultur. Dann wollen sie auch noch die Kontrolle der Sperrlisten dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Backe heften, der aber – völlig korrekt –  ablehnt, diesen Job auszuführen. Erstens aus Unkenntnis über die Materie und zweitens wäre es Untergrabung des Aufgabenbereiches seiner Institution.

Die SPD hat es geschafft binnen weniger Monate sich völlig aus dem Schussfeld zu nehmen und wird immer mehr Schlusslicht in der Parteienlandschaft. Viele sprechen ja schon von der knappen 5% Hürde bzw. dem Projekt 18. Erst heute bin ich wieder über die Seite von Jörg Tauss gestolpert und habe dort seinen Appell an seine Fraktion bezüglich Zensursula & Co. gelesen, wie auch (leider zeitlich etwas “zu spät” seine Stellungnahme vom März angesehen. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offenen Worte, die ich trotz bestimmter Umstände weitaus öfter von Politikern vernehmen würde. Sie zeigen, was in diesem Verein alles schief läuft – selbst das erklärte Ziel bzw. die Basis, wofür die SPD steht, hat diese Partei schon längst verloren und eine kommende Generation erst recht. Auch eine Dank meinerseits für ihr Versuch eine namentliche Abstimmung beim Zensurgesetz zu erwirken. (via Fefe)

Und wo wir gleich dabei sind – der LawBlog schreibt bezüglich des geplanten Gesetzes Folgendes (mit Quellenverweis):

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.

Ebenso hat es die SPD vollends vergeigt, dass die Datenschutznovelle auf unser aller Lasten geht. Nichts hat mehr Bestand, was uns der ach so “liebe” Hr. Schäuble versprochen hat. Kein Verbandsklagerecht, was zB. Verbraucherschutzvereine in die Lage versetzt hätte Klagen anzustreben, das Opt-In Recht für die Verbraucher wurde gestrichen. Diese Partei des eigentlichen kleinen Mannes hat, wie bereits gesagt, ihr Leitbild völlig verloren und zu Recht wird diese Partei die Konsequenzen daraus ziehen.

Wer im Liegen umfällt, der hat es nicht besser verdient!

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C[D]U – Bierzeltrhetorik

Fassungs- und sprachlos kann man nur vor der Aussage der CDU stehen, zeigt sie doch zugleich worum es mitunter wirklich bei den Sperren geht, wie auch “verantwortungsbewusst”, mit Expertise und Sachverstand und zudem sensibel unsere Regierung mit solch einem Thema umgeht:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Vergewaltigung von Kindern im Internet? Urheberrechtsverletzungen verstärken? Hallo? Hab ich was verpasst? Ich mein, viele andere wie auch ich wussten schon im Voraus, dass das Ganze auch geplant ist auf Urheberrechtsverletzungen und andere pöse Dinge auszuweiten, aber seit wann werden Kinder im Internet vergewaltigt? Sind da welche im Dauerrausch, oder verwandelt sich da eine Partei in einen hirnfreien Raum? Und auf solchen Mist hören auch noch ca. 30-40% der Wähler – unfassbar!

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Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen

Völlig sinn- und merkbefreit gab es lautes Gedöhns. Nachdem der Bundesrat erhebliche Mängel und Grundrechtseingriffe bezüglich der geplanten KiPo-Sperren festgestellt hat, wird der Wunsch nach tiefergehenden Sperrmaßnahmen lauter – und das auch noch völlig ohne den Verstand einzuschalten, denn aus Reihen der CDU wird gefordert,

dass die geplante Sperre auf Ebene “vollqualifizierter Domainnamen” nicht ausreiche und trotz der Befürchtungen vieler Experten über große Kollateralschäden eine Blockade “auf der Ebene der Internetprotokoll-Adressen als Mindestmaßnahme” vorzusehen sei.

Kollateralschäden sind mehr als nur vorprogrammiert, wenn auf IP-Ebene geblockt werden soll. Zum Beispiel “verstecken” sich hinter der IP-Adresse von meinem Blog mehrere hundert oder gar tausend andere Domains. Die wären, nebst meiner eingeschlossen, alle gesperrt!

Zusammen mit den “Wünschen” nach Ausweitung der Sperren bestätigt sich das Ganze immer mehr, dass eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll. Denn wie Heise im Artikel, und die Kritiker wie auch meine Wenigkeit bereits schrieben:

Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet werde damit nicht vorangebracht. Stattdessen würde die Wirtschaft dazu verpflichtet, “flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen”. Angesichts immer neuer Forderungen, die Maßnahme auf weitere Inhalte wie “Killerspiele” oder Islamismus auszudehnen, wachsen laut Süme “die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt”.

Es ist schon krass, dass die Zweckbindung (ein Hasswort für mich) bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes aufgehoben werden soll.

Update:

Weil ich es gerade in einem Gespräch mitbekommen habe – die Sperre via IP-Ebene ist vergleichbar mit dem Zunageln und Verrameln von einem Eingang eines Mehrfamilienhauses, wie zB. einem Hochhaus. Nur weil einer Mist, der darin wohnhaft ist, wird der Eingang blockiert und keiner kann mehr rein. Nur mal zum Verständnis wie bescheuert allein dieser Gedanke ist, die Sperren auf IP-Ebene einführen zu wollen.

Update 2:

Nicht durchsetzen konnte sich der Wirtschaftsausschuss mit seiner Empfehlung, zunächst auf die effektive Umsetzung der bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolger zum Löschen kinderpornographischer Angebote im Netz zu drängen. Auch die von den Wirtschaftspolitikern gewünschte Übersicht von Servern mit Kinderpornographieangeboten in Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden auch keine indirekten Zugriffsmöglichkeiten haben, verlangen die Länderchefs nicht.

Womit eigentlich bewiesen ist, dass es nicht gewollt ist, KiPo zuerst zu löschen. Vielleicht kann man so weit gehen und sagen, es ist nicht gewollt gegen KiPo im Allgemeinen vorzugehen.

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Über den Tellerrand Nr. 10

Verdächtig still ist es derzeit um Tauss. Ob die Schelte seines Anwaltes etwas bewegt haben sollte? Oder ob die Medien Fehler in deren Berichterstattung entdeckt haben sollten? Aber das soll nicht das Thema des heutigen Beitrages sein. Themen gibt es zu Hauf – und wir fangen auch gleich damit an:

  1. Dass der Wahlkampf beginnt, das sollte der eine oder andere bereits durch die Schlammschlachten der letzten Tage und Wochen bemerkt haben. Mehr als interessant ist auf einmal, dass die Meinungszwillinge Hr. Schäuble und Fr. Zypries, welche vorher noch bei der “Einlader-Datenbank” Einigkeit zeigten, sich nun nicht mehr so einig sind und mit harten “Worten” gefetzt wird.
    Interessant: Die SPD überdenkt die Einwände der Kirche – die CDU anscheinend nicht. Wofür steht noch einmal CDU? 
     
  2. Bluffen kann die Frau von der Leyen: Die Akademikerinnen-Wurfprämie sei ein toller Erfolg. So viele Geburten, wie noch nie – einfach Wahnsinn. Die ihr zugespielten Statistiken und Prognosen können einfach nicht lügen. Es geht aufwärts mit Deutschland und dem Nachwuchs.
    Nur dumm, dass es anscheinend nicht bei dem Wahl- und Zuchtvieh angekommen ist – denn die Statistiken sprechen eine andere Sprache! Aber was sind schon amtliche Statistiken, wenn die eigene, unveränderliche Meinung, Gesinnung und Ansicht das einzig Wahre ist.
     
  3. Apropos Wurfprämie und gebährfähige Frauen: hat einer Mal aus dem vorherigen Link geschnallt, in welchem Bereich gebährfähige Frauen sich befinden? “Die gebährfähigen Frauen im Alter zwischen 15 und 45 Jahren brachten 2007 im Schnitt 1,37 Kinder zur Welt.”
    Und das zu Zeiten der Jugendpornographie …
     
  4. Bonis trotz Krise: Es ist immer erstaunlich, wie man eine Sparte noch tiefer im Ansehen sinken lassen kann. Postbank-Manager haben mit Hilfe des Aufsichtsrates ihre Bonis erhalten. Was die so alles wegarbeiten, diese Manager. Einfach Irre. Die müssen ja schindern ohne Ende, denn eine Kassiererin arbeitet für das Geld allein fast 500 Jahre. Ich bin beeindruckt …
     
  5. Die CDU verliert Wähler! Ist der Weckdienst unterwegs? Egal – was mich aber irgendwie irritiert ist die Reihenfolge der Religionszugehörigkeiten, für die die CDU ein zu Hause aufbaut: “Außerdem gehöre es zum Selbstverständnis der CDU, eine Heimat für Katholiken, Protestanten und Konfessionslose gleichermaßen zu bieten.”. Wieso komme ich immer zum Schluss?
     
  6. Wer nicht einmal das Grundgesetz kennt, bzw. dazu neigt, bestimmte Passagen zu vergessen oder zu leugnen, der sollte mit Sicherheit nicht versuchen in die Politik zu gehen. Aber wie sagt man so schön: “Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmer mehr!”
     
  7.  Der Dalai Lama haut endlich mal “mit der Faust auf den Tisch”. Finde ich gut …
     
  8. Opel helfen oder nicht? Ich fahr Opel – zugegeben – und bin damit auch zufrieden, aber hey: wir haben freie Marktwirtschaft – oder wie eine TV-Sendung mit dessen Namen es korrekt wiedergeben würde “Der Schwächste fliegt”! Aber das sähen die Leute bei Opel nicht gern, wenn sie ihren Job verlieren würden. Deswegen soll auch Papa Staat mit “seinen” Steuergeldern die Arbeitsplätze sichern. Ob aber alle anderen Nicht-Opel-Mitarbeiter wollen, dass deren Steuergelder da hineingesteckt werden?
    “Meiner ” Firma würde der Staat jedenfalls nicht unter die Arme greifen, wenn es dort arg kriselte … bin ich mir sicher.
     
  9. Ein neues Nachschlagewerk ist draußen: Neusprech Schäuble Lexikon – wie verpacke ich hintere Austrittsprodukte einer Kuh, sodass es gut klingt und vom Wahlvieh akzeptiert wird. Ebenso sehr lesenswert: Neusprech im Überwachungsstaat!

Fertig mit lesen? Dann bitte weitergehen – hier gibt es rein gar nichts zu sehen ;-)

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Update: Unschuldsvermutung und Vorverurteilung

Man mag über das Thema Tauss denken, wass man will. Ich kann falsch liegen oder nicht. Das was ich sage ist mein Bauchgefühl und die Bestätigung oder Entwarnung, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, werden wir schon erfahren.

Dass aber seine Parteikollegen erst getönt haben, dass sie an der Unschuldsvermutung festhalten und jetzt, wie zu lesen, auf einmal die Forderung nach Rücktritt von seinem Mandat kommt, setzt meinen Befürchtungen noch einen Zacken oben drauf. Wie soll man so etwas werten? Vorverurteilung?

Wieso ist es nicht bei Althaus geschehen? Für mich stinkt das immer mehr. Da ist irgendwas faul …

Dinge, die meine derzeitige Meinung (mein Bauchgefühl) untermauern sind, dass sich Tauss bei seinen Parteikollegen mehr als unbeliebt gemacht hat. Er hat nicht nur einmal öffentlich sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Er war von Anfang an für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten, was ihm sehr viele “Freunde” verschafft hat. Er ist zwar nicht mit der “Überkenntnis” im Bereich Internet, Computer & Co. gesegnet, versteht dennoch das, worum es geht. Schon allein das würde ihn mehr als dämlich da stehen lassen, weil er (wenn das Ganze stimmt) weiß, wie man ihm auf die Schliche kommen würde. Er ist öffentlich mehrfach mit Frau von der Leyen wegen ihrer Zensur-Pläne angestoßen und hat auch öffentlich den Bundestag aufgefordert Stellung zu nehmen, ob die Stuhlsitzer dort auch wirklich hinter ihrem Vorhaben stehen oder nicht.

Ganz zu Beginn ist bedenkenswert, welche “kleinen” Verdachtsmomente ausreichen, um die Immunität eines Abgeordneten auszuhebeln. Bei Waffenschiebern und korrupten Brüdern zieht sich das immer ellenlang hin, es wird ewig geprüft und vertagt. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen, und wenn ja, warum?

Tauss hatte sich gegen die Einflussnahme der (hessischen) CDU auf das ZDF ausgesprochen.

Interessant wird mitunter die Erkenntnis, dass Herr Tauss angeblich eine MMS mit KiPo Bildchen erhalten haben soll. Bekannterweise, da Herr Tauss auch mobil ist und twittert, benutzt Hr. Tauss ein iPhone und wer das Gerät kennt, der sollte wissen, dass dieses eben nicht MMS-fähig ist. Sackgasse an dieser Stelle – sprich, er müsste noch mehrere Handys haben, um diesen Verdacht zu untermauern.

Er ist im Bereich Datenschutz lange Zeit innerhalb der SPD verantwortlich gewesen und wurde vor kurzem von seinem Posten abgesägt, da er sich nicht sonderlich an den Fraktionszwang hielt und seine Meinung dennoch sagte und durch einen nicht ganz so kompetenten Herren ersetzt. Er war seiner Partei unbequem geworden. Sollte also sich dieser Mann wider seinen eigenen Datenschutzvorgaben seine persönlichen Daten, wie Adresse, Handy & Co aus der Hand gegeben haben?

Nach meinem Kenntnisstand hat er sich ebenso bezüglich der Arbeitnehmer-Datenschutzdebatte pro Arbeitnehmer gestellt und massiv Stellung bezogen, was einigen (Politik/Wirtschaft) nicht sonderlich gefallen dürfte.

Tauss selbst ist in der SPD-Fraktion zusammen mit anderen Politikern, wie Monika Griefahn, für den Kampf gegen KiPo im Netz zuständig. Das hieße, selbst wenn Material gefunden wurde, diente es erst einmal augenscheinlich zu seiner Aufgabenerfüllung (per Gesetz erlaubt – wie bei BKA und Polizeien). Update: Ebenso wurden Mails und Vorträge, unter anderem von Frau von der Leyen für die Netzfilter umhergereicht, bei denen mitunter unzensierte Bilder von KiPo gezeigt wurden – als Schockelement und Weichklopfer der sich sträubenden Nicht-Mitspieler. Ebenso gut hätte man vielleicht das Ganze mit Hr. Schäuble, Fr. von der Leyen oder anderen Politikern, sowie Mitgliedern des BKA treiben können, die mit der ganzen KiPo-Debatte zu tun hatten. Kommt auf die Gesetzeslage an …. Abgestritten hatte er jedenfalls den Fund des “einschlägigen” Materials nicht. Das ist mehrfach in allen Medien via Ton oder Video zu sehen und zu hören.

Somit besteht die Frage, ob oder ob nicht das Material beruflicher Natur war. Und solange das nicht geklärt ist, solange gilt Hr. Tauss als unschuldig und die Medien müssen zurückhaltend sein und nicht wie BILD DIR DEINE MEINUNG noch einen oben drauf setzen und indirekt verlauten lassen, dass er gegen die Netzfilter von Fr. von der Leyen gewesen sei, weil er ja KiPo selbst besitzt. Schmarrn, wie immer bei der Bild.

Das sind mitunter einige “Fakten”/Thesen/Gedanken/Vermutungen, die für mich bisher nicht entkräftet wurden und mein Bauchgefühl bestärken. Das Timing der letzten Wochen und Monate ist einfach nur passend und die “Zufälle” können schon kaum noch Zufälle sein.

Für mich gilt er, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, als unschuldig. Dumm nur, dass so oder so seine Karriere durch das prompte in die Presse bringen (versteh ich bisher immer noch nicht, wieso das seitens der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt sofort veröffentlicht wurde) eh seine Integrität beim Großteil der Bevölkerung verloren hat. 

PS: Interessant ist, dass hier kein Internet im Spiel war!