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Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …
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Wie bastelt man sich Terroristen?

Ich will es keinesfalls verharmlosen, aber, wie die Medien und die mediengierigen Behörden das Ganze immer aufbauschen, grenzt schon nahezu an Irreführung und Falschmalerei. Zusammenhängend mit dem Super-Wahljahr 2009 wurde ja schon “offiziell” seitens der Behörden und des Staates über das Staatssprachorgan verkündet, dass die Terroristen die Wahl mit Bomben und Attentaten “manipulieren” wollen. Ich für meinen Teil bin sehr skeptisch und der Meinung: wenn überhaupt – so etwas muss eine Demokratie abkönnen. Denn Aufgabe von demokratischen freiheitlichen Werten ist ja letztendlich das Ziel des angeblichen Terrorismus (Verweis Wikipedia) der uns angeblich bedroht. Und wenn man zurückblickt, dann wurde es bereits erreicht …

Aber ich zweifle sehr stark an der Wirklichkeit des angeblichen Terror, der uns jeden Tag um die Ohren fliegt.

Die Tagesschau berichtet über die Festnahme eines mutmaßlichen deutschen Al-Kaida-Mitgliedes. Nun fragt man sich aber, was dieser Mensch verbrochen hat – weswegen er also verhaftet wurde:

Der 30-Jährige befinde sich bereits in Untersuchungshaft. I. wird zur Last gelegt, von 2004 bis 2006 insgesamt zehn Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und Geld für Al Kaida besorgt zu haben.

Er hat also 10 Entfernungsmesser, 1 Nachtsichtgerät und Geld besorgt (Links verfolgen). Das soll es gewesen sein, weswegen man festgenommen werden kann? Da kriegt man ja förmlich Angst! Nein – nicht vor dem Mann, sondern davor, dass man selbst wegen solcher Einkäufe eine Hundertschaft vor der Tür hat.

Vielleicht ist es genau so ein Flop, wie dieser hier vor ca. 5-6 Monaten. Zeitgleich wurden seitens der Bundesregierung neue freiheit-einschränkende Maßnahmen durchgeboxt – zum Wohle der angeblichen geförderten Sicherheit. Schmierentheater zweiter Klasse halt..

Was ist mit dem Auslöser dieser ganzen Manie – den Sauerland-Bombern – das inszenierte Kasperle-Theater, wo nach und nach herauskommt, dass selbst der CIA als Drahtzieher seine Finger mit im Spiel hatte, um auch Deutschland zu mehr “Sicherheit” zu verhelfen und sensible Daten aller Reisenden, Einwohner usw. an die Amis zu geben?

Der große Teil des Wahlviehs glaubt es und wählt gemäß den Vorstellungen für das Super-Wahljahr 2009. Und das nur, weil man auf gebastelte Strohpuppen reinfällt …