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Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, für Ihre Offenheit Hr. Wiefelspütz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bezüglich der KiPo-Sperren von einführender Zensur reden. Danke vielmals dafür, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Interessant auch, dass das Ganze trotz “Erschrockenheit und Nervosität” der anderen Politiker nicht dementiert wird:

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Auch das Verbot von “Killerspielen” steht wieder zur Diskussion und diesmal wollen alle Länder mitmachen. Hier geht es um Herstellungs- und Verbreitungsverbot. Sprich es darf nicht produziert noch gar verkauft oder verliehen oder anderweitig weitergegeben werden. Und was ist unter “Killerspiele” zu verstehen?

In einem heise online vorliegenden Beschluss fordern die Innenpolitiker ein schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Video- und Computerspiele, “bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen” ausmacht. Eingeschlossen sein sollen Games mit “anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen”.

Darunter würde meiner Meinung nach unter anderem fallen:

  • Age of Empires Serie (Kriege gegen andere Zivilitionen)
  • Heroes of Might & Magic (Kampf gegen Untote, Elfen, Orks, Zwerge usw)
  • Civilization Serie
  • Command & Conquer Serie und Derivate
  • Starcraft (gegen Aliens)
  • Diablo 1-3
  • Fallout 1-3
  • Warcraft Serie (ja, auch World of Warcraft zählt gemäß Definition dazu, liebe Leute)
  • Das Schwarze Auge
  • jegliche Art von Rollenspiel
  • Mass Effect
  • und viele mehr

wenn es nach deren Definition geht – und meist k0mmt es immer schlimmer als man ahnt!

Ich kann Jedem nur empfehlen bei der morgigen Wahl sein Kreuzchen intelligent zu setzen. SPD und CDU, wie auch die FDP (Fr. Dr. Koch-Mehrin) sind meiner Meinung keine Lösung und unwählbar – ebenso verhält es sich mit DVU und NPD-Derivaten – und die EU-Wahl selbst kann mitunter ein Zeichen für die bevorstehende Bundestagswahl setzen. Ich schwanke noch zwischen drei Möglichkeiten – eine sehr wahrscheinliche davon ist die Piratenpartei.

Denkt mal darüber nach, was uns in den letzten Jahren und heute, sowie Bevorstehendes auf uns zukam und zukommt. Überwachung hier, mehr Verbote da, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, Fast-Abschaffen von Datenschutz der Bürger (nicht der Unternehmen). Der Staat will alles kontrollieren und wissen und das, liebe Leute, darf in einer Demokratie mit !noch! vorhandenen Grundrechten nicht sein.

Deswegen geht wählen, auch wenn ihr denkt, eure Stimme nutzt nichts. Das sagen derzeit 32% der Wähler (die nicht wählen wollen). Bei 50 Millionen Wählern sind 32% immerhin 16 Millionen Menschen. Wenn diese alle NICHT die “Bürgerparteien”, wie SPD, CDU & Co wählen würden – was wäre dann das Ergebnis, na? Also: jeder Wahlschein – jede Stimme ist wichtig!

in Ärger, Kommentar, Politik

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben dafür gesorgt, dass die Entscheidung für den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angekündigten Klagen der Grünen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß

was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.

Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist? Das ich nicht lache! So wie die anderen Male, wo ihm das BVerfG aufgezeigt hat, wie verfassungskonform seine Abteilung an Gesetzen mitgewirkt hat.

Was soll das eigentlich mit der Diffamierungskampagne? Das nennt man Aufklärung, welches nicht von unserer Regierung getan wird. Und ich denke, die Befürchtungen sind berechtigt. Sollte das BVerfG bei den angesprochenen Klagen nicht Recht sprechen, dann bin ich mal gespannt auf die Meinungen der heutigen Befürworter.

Wieso soll bei Überwachungen ein Datenschutzbeauftragter aus gleichem Hause wie das BKA entscheiden, ob die mitgeschnittenen Gespräche, abgezogenen Daten usw. unter dem Kernbereich der Privatsphäre fallen? Diese ist eh schon nicht mehr existent und erst recht nicht, wenn 3 Beamte darin rumschnüffeln. Und ein Richter entscheidet schonmal gar nichts mehr.

Wie ist also das Ganze mit dem vom BVerfG geschaffene IT-Grundrecht vereinbar?

Achso – und hat sich mal einer Gedanken gemacht, was mit solchen gesetzlichen Befugnissen passieren könnte, wenn die als rechtsextrem geltenden Parteien an die Macht kommen, wie ’33? Ach dass passiert niemals nie nicht? Na dann bin ich beruhigt … nicht!

Sollten wieder Unterschriften als Nebenkläger aus der Bevölkerung für die Klageschrift, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, benötigt werden, dann ist diese von mir erneut so sicher, wie das Amen in der Kirche liebe CDU. Wofür steht das C noch einmal in CDU und S in SPD? Die 10 Gebote einfach mal umgedeutet und die Basis eurer Partei vergessen, was?

PS: Stehen die Politiker wirklich zu diesem Gesetz? Wo bleiben Sprüche, wie “Dieses Gesetz ist so gut, dass ich mich persönlich dafür verbürge. Ich verknüpfe meine politische Karriere, mein privates Vermögen usw. damit.”

in Ärger, Politik, Privates

Vertrauen in Wahlcomputer?

Diese Frage stelle ich mir schon seit einigen Jahren und steht derzeit beim BVerfG vor einer Grundsatzentscheidung. Immer wenn “neue” Gründe seitens der Befürworter erscheinen, versuche ich diese mit meinen Erfahrungen mit Soft- und Hardware in Einklang zu bringen. Bisher ist mir das aber nie gelungen. Wieso? Das versuche ich in der von mir bekannten “kurzen und knappen” Art und Weise zu schildern und wäre zudem an den Ansichten anderer interessiert. Weiter lesen …

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String + Alt + Entf

In eigener Sache:
STRG steht nicht, wie es leicht vermuten lässt, für String oder Strong, sondern für Steuerung, dem deutschen Gegenstück zu dem Wort Control. Auf einer englisch-sprachigen Tastatur prangt dort nämlich ein CTRL auf jener Taste.
Es hat weder was mit reizvoller Damen- oder fantasieloser Männerunterwäsche zu tun, noch mit starken Verlangen (strong) die Tasten Alt und Entf zu drücken.
Ich hatte heute wieder mehrfach diese Fälle.
Es ist nicht böse gemeint, aber mir klappen sich ziemlich oft die Augenlider gen obere Stirnfalte, wenn der Ausspruch kommt “Na da hab ick janz einfach String, Alt und Entfernen jedrückt ….”. Wohl eher Alt(en)+ String + Entfernen … dann ergäbe es zumindest einen Sinn.
Also bitte merken: Entweder Control oder Steuerung oder einfach SCHTRG. Auf alle Fälle besser als String ;-)

in Allgemein, Kurioses, PC

Emil != Email

“Immer wieder gibt es Situationen in denen ich wirklich mal klugscheißern muss. Der Gesprächsablauf geht ungefähr so:

    Er: “Hast du mein*nuschel* Emil gelesen?”
    Ich: “Was soll ich gelesen haben?”

    Er: “Na, mein*nuschel* Emil!!!!”
    Ich: “Wieso sollte ich denn dein Emil lesen. Was soll das denn eigentlich sein? Wenn es etwas Schweinisches ist, dann geh ich gleich wieder!”

    Er: “Herr Gott, ich meine aus Outlook …”
    Ich: “Ach du meinst ne Email …”

    Er: “Sag ich doch die Ganze Zeit, hörst du mir nicht zu?”
    Ich: “Du hast Emil gesagt. Merkst du den Unterschied im Klang meiner Stimme? Eeeeeemiiieeel! Iiiiiimääääähl! Das ist nicht das Gleiche. Das eine ist ein Männername, das andere elektronische Post.”

    Er: “*nuschel*brubbel* Wie auch immer. Hast du mein Emil gelesen?”
    Ich: “Nö..!”

Und weg …