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Über den Tellerrand Nr. 19

Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle :-)

Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs ;-) . Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein :-) Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.

Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …

Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.

Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt.  Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.

Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.

Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.

Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht!

Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.

All das erzeugt nicht zuletzt Unmut bei den “Jungen” im Volk. Getreu dem Motto “Sie würden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“. Seit Jahren wird der gesetzliche Druck auf Freiheiten und Grundrechte immer größer. Und seitdem die Politik- und Wirtschaftsfinger gierig sich um das Netz der Netze klammern, um auch die letzte Möglichkeit des Geld- und Freiheitaussaugens  in Angriff zu nehmen, seitdem merkt der Hinnehmende im Volk, was man ihm bereits alles weggenommen hat und man ihm noch wegnehmen will. Aber das wird bei Weitem nicht so einfach werden, wie sich das einige Politiker so vorstellen. Ungeachtet dessen versucht man mit durchschaubaren Taktiken den “Feind” – sprich den Bürger – zu verwirren. Zum Beispiel Frau Zypries, die, die den Zensurapparat in verschärfter Form haben wollte, aber auf Grund von öffentlicher Schelte zurückruderte, sich dann, nachdem die eigene Basis Druck machte sich augenscheinlich gegen die Sperren positionieren versuchte, um dann doch für die Sperren zu sein. Verrückter und erbärmlicher gehts nicht, oder?

Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.

Verlogene Bande

Fefe hat mal die Pressemitteilung der, wie er sagt “Schwarzen Pest” ala CDU/CSU, aufgelistet und mal fett hervorgehoben, was angeblich die CDU mit ihren Forderungen erreicht hat. Leser, die etwas aufgepasst haben, sehen mit Sicherheit, dass bis auf den Wunsch nach Sperren fast kein einziger Punkt der durchgesetzten Forderungen von der CDU/CSU kam. Natürlich Frau Krogmann, Ehefrau des stellvertretenden Chefredakteurs der BILD! Verlogen bis zum GehtNichtMehr!

Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:

  1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
  3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
  5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
  6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!

Aprilscherz? Eher Hetze …

Ich hoffe wirklich, dass die Aussage des CSU-Innenministers Herrmann ein Aprilscherz ist – ein ganz schlechter noch dazu, muss ich sagen. Wer sich hinstellt und meint, dass sogenannte “Killerspiele”  in den Auswirkungen auf gleicher schädlicher Ebene, wie Drogen und Kinderpornographie, stehen, kann man nur mit dem Kopf schütteln und es als schlechten Scherz handhaben. Obwohl – Scherz ist gelinde gesagt zu sanft, denn das grenzt ja schon an Aufhetzung bzw. Volksverhetzung (der LawBlog schreibt dazu noch Anderes):

Killerspiele widersprächen dem Wertekonsens der Gesellschaft und gehörten geächtet, heißt es in der Mitteilung des Innenressorts. In ihren schädlichen Auswirkungen stünden sie “auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie”.

Waffen töten nicht, sondern Gewaltspiele – nee, ist klar Herr Herrmann. Sie packen eine Kunstrichtung, bzw. einen Industriezweig, sowie Millionen von Menschen weltweit in eine Schublade mit den schlimmsten Verbrechen, die die Menschheit kennt. Diebstahl, Steuerhinterziehung, Raub, Lügen, Grundrechte aufweichen und abschaffen, Rasen, Graffiti an die Wand sprühen, schwarze Koffer entgegen nehmen, Hundehaufen nicht wegräumen, alte Damen schubsen [usw] widersprechen auch dem Wertekonsens der Gesellschaft.

Wenn also Drogen auf der Stufe mit KiPo stehen – was sind denn dann Alkohol und Nikotin? Und so etwas aus dem Biertrinker-Bundesland Bayern? Schon allein damit hat er hunderte von Millionen Menschen weltweit diskriminiert und dazu fällt mir nur das Wort Volksverhetzung ein.

Und ebenso hasse ich es, wenn die Phrase auftaucht “wissenschaftlich klar erwiesen” und keinerlei Beweise hingelegt werden. Letztens hat VOX eine BBC Produktion ausgestrahlt, in dem mitunter  Wissenschaftler feststellten (inkl. Forschungsunterlagen), dass derartige Spiele kaum Einfluss auf die Psyche, wie andere Dinge im alltäglichen Leben, haben und zusätzlich das Reaktionsvermögen, Auffassungsgabe, Koordinationsfähigkeiten und auch das Konzentrationsvermögen verbessert werden. Was ist nun “wissenschaftlich klar erwiesen”?

“Damit sind derartige Spiele eine der Ursachen für die erschreckende Jugendgewalt und auch für Amokläufe”

Könnte sein, könnte auch nicht sein, denn bewiesen, wie gesagt, ist noch gar nichts. Schon lange nicht durch Hr. Pfeiffer. Ich denke eher, dass weitaus andere Faktoren eine Rolle spielen – aber ich bin ja kein “Experte”, sondern nur Beobachter und kritisch denkender Mensch. Genauso gut könnte das Verzehren von Backwaren Auslöser für Amokläufe und Jugendgewalt sein.

Vorsicht, er hat ein Baguette – alles in Deckung …

Ebenso könnte Politiker zu sein die Denkfähigkeit mindern und die Merkbefreiung fördern – ich weiß es nicht und bewiesen ist es noch lange nicht. Aber was man merkt: es ist Wahlkampf und da wird mit allen Mitteln geschossen – aber dieser Kampf sollte für Mr. Herrmann beendet sein.

Dennoch: die Jugend wird weiterhin drangsaliert und diskriminiert. Sie haben kaum eine Zukunft und sind irren plan- und ziellos umher – allein gelassen von der Politik, den Erwachsenen, ohne Werte und ohne Vorbilder. Angebote zum Zeitvertreib gibt es keine, da immer mehr an Jugendeinrichtungen, wie Clubs usw. eingespart und gekürzt wird. Manchmal wünschte ich mir wirklich für die Kinder und Jugendlichen das Schulsystem aus der DDR zurück – ungeachtet der Ideologie. Man hatte Beschäftigung, unterschiedliche Arbeitsgruppen und mehr als nützliche Aktionen, womit man nicht sonderlich auf der Straße herumlungerte und Mist baute. Ich sag nur SERO für die Klassenkasse …