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Vom ePerso, Kostengaukelei und Fasching

Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis (ePerso) ist veröffentlicht worden. Wenn man sich das Ganze durchliest, die Kommentare und Zitate sich auf der Zunge zergehen lässt und ein wenig darüber nachdenkt, fallen einem sofort wieder Blöd- und Ungereimtheiten auf.

…eine Stellungnahme des Normenkontrollrates, der für den neuen Ausweis eine Einsparung von 123,29 Millionen Euro an Bürokratiekosten errechnet hat …

Auf den ersten Blick klingt das ja ganz nett. Nun nehmen wir die Mathematik zu Hilfe und rechnen mal nach, was das bedeutet. Nehmen wir an, wir hätten im Land 60 Millionen Ausweispflichtige (Kinder und Jugendliche unter 16/18 ausgenommen), dann erhalten wir

123.290.000 € / 60.000.000 Personen = 2,05 € / Person

Sprich 2,05 € eingesparte Bürokratiekosten pro Person. Einsparungen, die wir als Bürger mit Sicherheit nicht zurückerhalten. Das klingt nicht mehr so toll, oder? Aber es wird besser – versprochen!

Der ePerso wird natürlich leicht teurer. Derzeitige anvisierte Kosten schwanken zwischen 30-59 €, wobei wir derzeit gerade mal 8 € hinlegen müssen. Bei so etwas freut man sich sicherlich ein Loch in den Bauch , oder? Der Staat spart sich am Bürger Bürokratiekosten von je 2,05 € ein, dafür muss der Bürger zwischen 22-51 € mehr auf den Tisch legen.

Die Personalausweisbehörden sind mit der erforderlichen Hardware und Software auszustatten, insb. Fingerabdruckscannern, soweit solche nicht vorhanden sind und genutzt werden können. [...] Es wird angestrebt, die Kosten der Personalausweisbehörden über ein Gebührenmodell zu finanzieren, so dass insoweit Belastungen für den Bundeshaushalt nicht entstehen“. Für die entsprechende Ausrüstung der Zollbehörden mit Lesegeräten rechnet der Gesetzentwurf mit Kosten von 2,02 Millionen Euro.

Wie darf ich das nun verstehen? Jeder Einzelne von uns darf auch noch via Gebühr die Anschaffung und Wartung der Software und Technik bezahlen, welche für die Einführung der Personenkennziffer benötigt wird? Wo bitte leben wir denn? Das heißt, allein für die Zollbehörden (Einwohnermeldeämter, Polizeiämter usw. kommen ja auch noch extra) sollen wir mit mindestens 2,02 Millionen € herhalten. Wenn ich dann mal hochrechne, dann packe ich mal auf die Kosten des ePerso nochmal 4 € drauf, damit auch die Polizei und andere Ämter sich neues Spielzeug kaufen können. Das wären dann 26-55 €, die jeder auszugeben hat.

Wir alle in der Gemeinschaft finanzieren den Staat. Wieso muss ich für etwas bezahlen, was mir der Staat in seiner allmächtigen Güte aufzwingt zu nutzen? Es gab mal eine Zeit, wo Ausweise kostenfrei waren. Ist gar nicht mal so lange her. 

Der Gesetzentwurf führt dazu auf Seite 39 begründend aus, dass deutsche Personalausweise zwar zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt gehörten, aber zunehmend echte Dokumente von verkleideten Personen missbraucht werden. Dagegen sollen Fingerabdrücke helfen.

Oha! Wenn der Entwurf dann Gesetz ist, heißt das dann, dass Fasching, Karneval oder Halloween verboten werden, damit sich keiner mit echten Ausweisen verkleidet sich “falsch” ausweisen kann *hust*? Welche Sicherheit sollen mir Fingerabdrücke im ePerso bringen, wenn nicht überall, wo meine Identität überprüft werden sollte ein geeigneter Scanner vorhanden ist? Und sind Fingerabdrücke nicht fälschbar bzw. vortäuschbar? Ich erinnere mal an die Aktion des CCC und des Abdruckes Schäubles oder an das hier.

Wenn unsere derzeitigen Ausweise die fälschungssichersten der Welt sind – warum bitte schön brauchen wir noch fälschungssichere? Und wie bitte schön passt diese Aussage und Begründung Ende 2007 dazu:

Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchführung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten.

Und weil das noch nicht alles ist, kommt das Beste zum Schluß.

Die Kammer möchte den Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder in den Personalausweisregistern nicht auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern allgemein zum “Zwecke der Gefahrenabwehr” nutzbar machen.

Zweckbindung ade! Ihr wisst schon, was “Gefahrenabwehr” ist, oder? Wird denn nun Jemand aus den Gründen für den ePerso schlau? Ich jedenfalls nicht …

 

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Missbrauch undenkbar …

So langsam sollte es auch Denjenigen auffallen, die sonst die Datenschützer, “Freiheit statt Sicherheit”-Anhänger und andere, welche gegen die ausufernde Datensammelwut agieren, als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder sonstwas betiteln.

Da schwirren einfach mal locker und flockig 6 Millionen (eine Sechs mit sechs Nullen dran) Datensätze bei unter anderem Call-Centern herum, wobei allein 4 Millionen davon Kontodaten beinhalten. Wie krass und ausufernd ist das denn? Und das für schlappe 850 Euro Investition.

Man stelle sich mal nur etwas kleine kriminelle Energie vor – nur 1 Euro lasse ich mittels einer fingierten/vorgetäuschten Einzugsermächtigung (also keine) von jedem Konto abbuchen. Wenn ich Glück habe, fällt es ja nicht einmal auf. 1 Euro auf dem Kontoauszug? Da regen sich einige nicht einmal auf und belassen es dabei zwei ihrer sonst Millionen von Zahnrädern im Hirn in Bewegung zu setzen.

1 Euro! Sicherlich wenig – aber bei 4 Millionen Einträgen? Huch – ein Millionär ist geboren. Aber Missbrauch ist ja undenkbar – im Kleinen, wie auch im Großen, oder liebe Datensammler bei den mir liebgewonnenen Institutionen?

Überlegt mal weiter: Was wäre, wenn jemand, aus welchen Beweggründen auch immer (Zoff in der Familie, Habgier, Eifersucht, auf Anweisung, unter Drohung usw.) seine Informationsquellen und Möglichkeiten ausschöpft. Was wäre, wenn dieser Jemand nicht nur im Call-Center arbeitet, sondern die eine oder andere höher gelegene Position bekleidet?

Was wäre wenn?

Schonmal nachgedacht, was einfacher Zugriff auf 82 Millionen Steuerdaten verursachen kann? Oder 82 Millionen Datensätze von Krankenakten? Einheitliche Steueridentifikationsnummer und eGK sei Dank. Und das Ganze gibt es dann für einen kleinen Obolus beim Schwarzmarkthändler des Vertrauens. 

Und je mehr Daten zusammenfließen, um so leichter wird es für Diejenigen mit den Möglichkeiten, diese zu missbrauchen, zu fälschen oder mit Unwahrheiten zu erweitern und das Ganze mit realen Fakten aus der Privatsphäre zu untermauern.

Wer kann sich dann noch dagegen wehren? Ach muss ich nicht? Stimmt, ich vergaß: Missbrauch ist undenkbar.

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“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

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Petra Pau – Datensammelwut beschränken und beenden

Die Petra Pau von Der LINKE hat bei einer Rede sehr gute (wenn auch etwas steife und langsame) Worte über Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Datensammlung usw. gefunden.

Ich denke sie bringt das ganze Problem auf den Punkt. Traurig ist nur, wie man im Video auch erkennen kann, dass der Saal fast leer ist. Wo sind die Fernbleiber? Krankheit oder wichtige Verpflichtungen verstehe ich ja noch … aber so viele nicht anwesend? Einfach traurig – wirklich!