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EU erhöht Druck

Ich hatte bereits berichtet, dass durch verbale Zugeständnisse und Druckausübungen zB. in Irland erneut über den neuen EU-Vertrag abgestimmt werden soll. Solange das Ergebnis nicht für den EU-Vertrag ist, muss eben den Iren durch erneute Wahlen das richtige Ergebnis beigebracht werden. Bis sie es “richtig” machen, oder sie werden ausgestoßen … 

Heute bin ich über eine interessante Übersetzung und dem englischsprachigen Original inkl. Quellenangaben gestolpert, der mitunter detailliert zeigt, wie der Druck ausgeübt wird. Nebst der “verbalen” Zugeständnisse, welche selbstverständlich nicht im neuen EU-Vertrag schriftlich niedergelegt sind – und somit kann sich der Sache nach Abstimmung ganz leicht entzogen werden – zeigt der Artikel ebenso, was dort oben in dieser demokratisch nicht legitimierten “EU-Demokratie” abgeht.

EU-Rat hält Dokumente zum Anti-Piraterieabkommen geheim

Was ist das bitte schön für eine Demokratie? Wer hat die gewählt und wer hat denen eine derartige Macht, Ermächtigungs-, Entscheidungs- und Verfügungsgewalt verliehen?

Am Besten die Gesetze werden nicht nur vor, sondern auch nach der Verabschiedung geheim gehalten, sodass die “möglichen” Täter erst bei ihrer geheimen Festnahme erfahren, dass sie einer geheimen Justiz unterliegen, welche ein geheimes Urteil fällt, dass von einer geheimen Militia in einem geheimen Lager vollstreckt wird.

Im unwahrscheinlichen Falle eines Freispruches ist der Delinquent zu geheimem Stillschweigen verpflichtet. Anzeigen wegen erdachter Delikte aller Art nimmt jeder Rechteverwerter, Plattenpressverband, Softwaregigant und jeder Sportartikelshop entgegen!

Die EU, scheinbar, ist nicht mehr und nicht weniger ein neoimperialistischer Ansatz, der von vielen konservativen Parteien in den  Mitgliedsländern äußerst positiv aufgenommen wird. Nur dank Irland haben wir zum Glück keinen Superstaat bekommen. Aber statt sich zu schämen, bei jeder durchgeführten Volksabstimmung versagt zu haben, wird auch noch Druck ausgeübt, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Das ist eine offensichtlich demokratiefeindliche Einstellung, die man als Bürger nicht hinnehmen darf!