Getagged : Durchsuchung

in Kommentar, Politik

Kritiker in den eigenen Reihen unschädlich machen?

Krassowski … das Büro vom Bundestagsabgeordneten Tauss wurde durchsucht – und jetzt haltet euch fest: wegen des Verdachtes auf KiPo-Material. Es ist noch zu früh zur Spekulation, aber ich vermute auf Schüsse aus den eigenen Reihen, damit ein kritischer Datenschützer und Kritker der Vorhaben der von der Leyen bezüglich der Zensur-Filter und anderer geforderter “Sicherheitsmaßnahmen” mundtot gemacht wird.

Einfach irre … bin gespannt, was daraus wird! Ich hoffe die Vorwürfe erweisen sich als Luftnummer und der Hr. Tauss kann seine Unschuld beweisen – was hoffentlich dann diese Hexenjagd und Propaganda mal unterbindet. Auf jeden Fall wäre so oder so sein Ruf und Ansehen im Eimer …

Da gibt es einfach viel zu viele Ungereimtheiten und Zufälle! Er ist einer Derjenigen, die was von der Materie verstanden, gegen die die anderen vehement Anstrengungen aufwenden wollen, um diese zu kontrollieren. Er hat sich gegen die Einflussnahme der (hessischen) CDU auf das ZDF stark gemacht, sich für Datenschutz eingesetzt, wurde abgesägt, da die eigene Partei ihn als Störenfried des Koalitionsfriedens mit der CDU sah ..

Er selbst scheint aber nicht davon abgeneigt zu sein, dass es sich um eine “Revanchehandlung” handelt … zumindest geistert es in seinem Kopf.

Treffend dazu mit einigen Hintergründen – Fefe.

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

Polizei wegen dänischer Sperrliste unterwegs

Mir fiel es wie Schuppen aus den Haaren, als ich die Meldung im Lawblog gelesen habe. Interessant ist der Artikel vom 02. März 2009 auf dem darin verlinkten Blog ebenso – denn der Blogbetreiber hat auch bereits eine Vorladung erhalten (beim Vorgänger wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt), in dem ihm vorgeworfen wird, durch das Verlinken auf die KiPo Sperrlisten sich strafbar gemacht zu haben. 

Irgendwie fange ich wirklich an, an diesem System zu zweifeln – klar war es mir bereits. Genauso kann man Google für das Verlinken von Links heranziehen. Was soll man also von solch einer Vorgehensweise halten, wenn ich fragen darf? Ich hab das Gefühl in einem ganz schlechten Film zu sein …

in Ärger, Kommentar, Politik

§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t.

So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand “Böses” bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur “Jeder kennt Jeden über 6 Ecken”. Jaja, wenn “wir” denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert. 

Von getürkten und gestellten Beweisfunden will ich gar nicht erst reden. Mann, sind wir schön blöd, so etwas zuzulassen. Aber das ganze Gesetzestextchen ist ja höchst rechtsstaatlich und grundgesetzkonform. Pah!

in Ärger, Kommentar, Politik, Privates

“Eilbefugnis” != “sorgfältig programmiertes Unikat”

Wenn es nicht so arm für Deutschland wäre, würde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren.

Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein “sorgfältig programmiertes Unikat” pro Einsatzziel benötigen?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

Da stimmt doch was vorn und hinten nicht. Erstens kann der findige Mensch ihnen nachsagen (durch reine Interpretation), dass sie auf von diesen Rechtsstaat “scheißen” nichts halten. Wieso?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Das aber ist nun mal unser Rechtsstaat und das Gesellschaftssystem, dem sie einen Eid geschworen haben.

Zweitens: entweder es ist ein Unikat, dann hat man auch Zeit den rechtlich sauberen Weg zu gehen (es sei denn, sie besitzen ein Trojaner-Toolkit zum schnell zusammen klicken) und einem Richter seine Unterschrift abluchsen zu können, oder aber es ist kein Unikat und kann meist ohne Kenntnis aller sofort eingesetzt werden. Was liegt wohl näher? Ich tippe immer noch auf HEIMLICH und WOHNUNG BETRETEN und DURCHSUCHEN – und das bitte ohne Richter.

Um für den Einsatz eines Unikat heraus zu finden, wie dieses zu implementieren ist, ist eine vorherige Begutachtung des Zieles notwendig. Welches Betriebssystem, welche Schutzmaßnahmen werden eingesetzt, ist das Ganze verschlüsselt usw. Um etwas Kenntnis zu erhalten, ohne in die Wohnung heimlich einzubrechen, müsste der Datenverkehr (im Haus oder Internet) dieses Zieles begutachtet und analysiert werden. Entweder durch einen Eingriff in die Infrastruktur des Zieles oder den Zugriff auf die Vorratsdaten. Bei Ersterem fällt es unter Computersabotage (IT-Grundrecht) und Einbruch und ist somit eine Straftat vollführt seitens des BKA, beim Zweiten ist ein richterlicher Beschluss von Nöten. Also – wieso benötigt das BKA dann eine Eilbefugnis?

Ach so – und noch ein paar Worte an meinen Freund Dr. Wiefelspütz. Sie loben also das BKA-Gesetz als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“? Man könnte mit dieser Logik darauf antworten: “Hiermit lobe ich ganz offiziell diese Regierung als “qualifizierteste Verfassungsbrecher” der deutschen Geschichte!“. Das BVerfG hat allen Gesetzesdurchwinkern von Schwarz-Rot mehrfach aufgezeigt, wie “rechtsstaatlich” und grundgesetzkonform die beschlossenen Gesetze wirklich sind.

Nämlich gar nicht!

in Ärger, Netz, Politik, Privates, Security

Update: Beim möglichen unrechtmäßigen Online-Schnüffeln ertapptes Bayern

Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt einen Kommentar dazu abgebe – schließlich wird man vorsichtig in seiner Wortwahl und sichert sich nach und nach durch Informationen ab. Was aber gestern vermeldet und schon letzte Woche als Konsequenz aus einer Aktion im Januar diesen Jahres in meinen Augen repressalisch und unrechtsstaatlich durchgeführt wurde, kann man nicht ungelesen, ungehört oder ungesehen einfach verkommen lassen – es muss informiert werden.

Was ist zusammengefasst passiert? Ein Informant aus dem Justizministerium in Bayern hat augenscheinlich brisante bzw. ein brisantes internes Dokument dem CCC und der Piratenpartei zugespielt, welche dieses auch veröffentlichten. Dieses Dokument könnte ein Beweis dafür sein, dass die bayrische Justiz schon vor irgendwelchen gesetzlichen Regelungen (Anfang/Mitte 2007) sich “illegaler”, nicht rechtlich abgedeckten Mechanismen bedient hat, um verschlüsselte Kommunikationen am Zielrechner selbst abzufangen und auszuleiten (die Installation erfolgt via Anhang per eMail oder durch Beamte vor Ort laut Programmbeschreibung).  Ebenso, wenn dies der Fall sein sollte und der Verdächtige nicht so dumm war den eMail Anhang auszuführen und er dennoch überwacht wurde, hieße dies, dass auch heimlich in seine Wohnung eingedrungen wurde, um den “Trojaner” aufzuspielen – und das ohne gesetzliche Grundlage und somit illegal.

Was das Ganze noch brisanter macht, ist die Art und Weise, wie nun die bayrische Justiz zähnefletschend reagiert. Das ganze Engagement richtet sich nicht gegen die bescheidenen Missstände und  dubiosen Machenschaften im eigenen Haus, nein: gegen den Informanten, der aus moralischen Gründen über die Missstände informieren wollte und vlt. auch musste. In meinen Augen wurden nicht rechtskräftige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Zeugen durchgeführt (als diese gelten die beiden Durchsuchten) und es wurden laut Meldungen Repressalien angedroht, nur um die Identität des Informanten zu erlangen.

Man könnte nun meinen, dieses Vorhaben der Justiz war ein Eigentor, da eine derartige Aktion eigentlich nur bestätigen kann, dass das veröffentlichte Dokument korrekt ist. Und wenn es korrekt ist, zeigt es die nicht vorhandene gesetztreue Haltung und Durchführung einzelner Staatsorgane.

Was ich hoffe, dass Udo Vetter, der Betreiber des Lawblog und anscheinend Anwalt der Durchsuchten, etwas Wind in die Geschichte bringt, sodass auch die “großen” Medien darüber berichten, sofern diese nicht schon in irgend einer Art und Weise “unterwandert” oder verhindert sind. Wieso? Die ARD zum Beispiel berichtete vollkommen unterschiedlich (und vor allem falsch) im Vergleich zu Heise und Fefe über die Anhörung zum BKA-Gesetz.

Was ich mich letztendlich frage: der von der Bundesregierung verabschiedete Hackerparagraph §202c – ist jener Paragraph nicht ein Eigentor für den Staat selbst? Wer sich diesen Paragraphen mal durchliest sollte feststellen, dass man meiner Meinung nach die Firma DigiTask GmbH danach belangen und verurteilen kann – wie auch jede andere Firma oder staatliche Einrichtung, die solche oder ähnliche Software herstellt.

Update: Auch der Spiegel Online schreibt dazu etwas …

 

in Ärger, Politik, Privates

“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.