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Dieses Mal gibt es Einiges an zum Nachdenken anregende Informationen in der Kurzfassung zu lesen.

1. Zensur und Blockade von derzeit KiPo-Inhalten im Internet ist in aller Munde. Weitere Themen werden mit Sicherheit noch folgen. Während in Deutschland noch mit den TK-Anbietern die Feinheiten besprochen werden, zeigt mal wieder Großbritannien, wo die Reise auch für uns hingehen und was alles dabei schiefgehen wird. Wie schnell doch anderweitige Informationen einfach so nicht zugänglich werden ist schon beachtlich. Ob dann auch die Webseiten von Bundesbehörden irgendwann blockiert werden? Wobei mich noch eine andere Frage interessiert - was passiert dann, wenn eine Anzeige bei der Polizei gemacht wird, wenn solches Material irgendwie auftaucht?
   Update: Offensichtlich war es doch noch nicht so ganz klar, wie die Provider nun “mitspielen” sollen. Woher nehmen die Politiker immer diese Euphorie her? 
   Wieso sollte das BKA in zig Mannstunden akribisch das Web durchsuchen und aus den Milliarden von Webseiten die KiPo-Seiten heraussuchen, damit diese auf eine Liste kommen, die dann von den Providern zu sperren sind? Wieso kann das BKA diese Zeit nicht gleich nutzen, um die Betreiber der Seite dingfest zu machen bzw. zu machen lassen (Interpol und Co)? KiPo ist doch nun fast überall auf der Welt verboten. Ich glaube, der eigentliche Sinn ist ein anderer – aber dazu ein anderes Mal mehr.
2. Rettungsschirm hin oder her. Wen wir als Steuerzahler so alles finanzieren und wessen Abfindungen für “gelungene” Leistung wir alle bezahlen müssen, möchte ich eigentlich nicht dran denken. Schlimm genug, was uns die freien Finanzmärkte und unsere Regierung, die ja bekanntlich meist im Aufsichtsrat der Banken mit drin saßen und auch noch das Ganze mit abgesegnet hatten, mit ihrem Rettungspaketen so alles einbrockt. Fangt mal an zu sparen oder sucht euch einen besseren Job, damit ihr mehr als 4439 Euro in der Sekunde verdient und dem Staat aushelfen könnt.
3. Es steht eine neue Novellierung an. Davon hatten wir schon einige, die mitunter ja auch schon vor dem BVerfG sich befinden. Jetzt betrifft es die geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die alles dürfen sollen. Da rollt es einem glatt die Fußnägel hoch. Und die Daten und Informationen dürfen selbstverständlich ohne grundlegende Bedingungen an Strafverfolgungsbehörden (zB. BKA) und den Verfassungsschutz geleitet werden. Interessant wird es ebenso, dass der Bundesrechnungshof und das Bundespräsidialamt von diesen Maßnahmen ausgenommen werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … hat bzw. glaubt noch irgendjemand an die Empfehlungen des BSI für die IT-Sicherheit? Wohl kaum, wenn die Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Informationen über Schadprogramme nicht mehr veröffentlicht werden “müssen”.
   Wieder eine Behörde mehr, die sich mit der Verfolgung von imaginären KiPoraubkopierterroristenmördern  beschäftigt.
4. Völlig untergegangen war eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Aufpassen: Die Bundesregierung hat zugegeben, dass biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen dienen können. Das ganze taugt kaum zur Terrorabwehr. Komischerweise versuchte uns aber die Regierung das Ganze aber immer anders zu verkaufen. Ich will ja jetzt nicht sagen, dass ich es bereits jedes Mal gesagt habe, aber: Ich habe es mehrmals gesagt!
5. Achja, obwohl die Rechtsprechung eine andere ist, zeigt uns mitunter die Regierung Niedersachsen als Vorreiter aller, was sie von unserem Grundgesetz halten. Irgendwann werden die Kritiker halt müde, und dann werden sie Erfolg haben. Und je mehr ich mich umsehe, umso mehr Leute verfallen in die Grundstimmung “Kann ja eh nix alleine reißen”. Herzlichen Glückwunsch, die Politiker haben bei denen ihr Ziel bereits erreicht.
6. Reisepass gefällig? Wir sollten “dankbar” sein, dass nun (unsere) Kinder erst ab 12 Jahren ihre Fingerabdrücke und biometrischen Passbilder abgeben müssen, wenn sie einen Reisepass beantragen wollen/müssen. So kommt man mit der Vollerfassung aller Bürger immer schneller zum Ziel. Und natürlich wird alles schön fein säuberlich in Datenbanken gesammelt werden. Ich verweise dazu gern auf Punkt 4 dieses Tellerrandes. Und wenn ich das Wort Zweckbindung lese oder höre, dann regt sich meine Galle mitunter vergnügt gen Himmel. Zweckbindung und das Wort eng sind sehr dehnbare Begriffe.
   Ich selbst fordere den Rosettenabdruck für den Reisepass – jawoll ja. 
7. Willkommen in der Gesinnungsjustiz. ’33 hatten wir so etwas schon und heute wird es wieder kommen. Schonmal Gedanken gemacht, an welchen Gesetzen und anderen Beständen herumgefummelt wird? Im Bereich Staatsschutzrecht werden neue Straftatbestände eingeführt. Ausgeklüngelt haben sich das unter heftigsten Debatten die Frau Zypries und mein Freund Herr Schäuble. Natürlich wird der Download aus “Neugier” nicht bestraft. Kann man ja auch überwachenderweise einfach feststellen. Ebenso wenig werden Diejenigen bestraft, die das beruflich brauchen. Also zum Beispiel Behörden. 
8. Wie gut man sich auf ehrenvolle, hilfsbereite, freundliche, überlegte Menschen bei der Polizei verlassen kann. Die Polizei, dein Freund und Helfer. Kein einziger von denen würde niemals nie nicht im Leben unüberlegt oder willkürliche Dinge tun. Da können wir uns alle darauf verlassen. 1000%ig sicher und machen keine Fehler.
9. Das erste Testszenario für die eGK geht online. Ich empfehle keinerlei Unfälle mit Bewusstseinsausfall, denn bis der Schwester/dem Arzt klar geworden ist, wie sie euch ohne PIN-Eingabe behandeln sollen, könnte es bereits zu spät sein. Es muss ja nur eine 6-stellige PIN eingegeben werden. Warum nicht gleich einen Venenscanner? Dann könnte auch bei einen nicht mehr ansprechbaren Patienten der Arzt “korrekt” behandeln und die Krankheitsvorgeschichte öffnen. Interessant ist, dass da schon Systeme gezeigt und genutzt werden, wo es doch noch keine Spezifikation und Rahmen dafür gibt. Und kompatibel mit den geplanten Systemen ist es auch nicht, aber dafür sind sie Erster: unsere Spezialisten und Freunde von SieNehmens und Telekom. Und wer sichert die Daten? BKA-sicher und vor Beschlagnahmung gefeit: die Telekom. Sie hat ja gelernt, wie man Daten verstecken und sichern muss.
10. Hmm, wieso wollte Schäuble damals Stasi-Unterlagen vernichten lassen? Wegen der 100000 DM oder wegen der anderen dubiosen Dinge und Personen in der CDU?
11. Schon interessant, mit welchen Mitteln und, in meinen Augen, mit welchen Einschüchterungsversuchen Personen DNA-Material von der Polizei abgezogen wird. Welche gesetzliche Grundlage gibt denen das Recht dazu? DNA-Tests sind keine normalen Ermittlungsmethoden. Wo kommen wir da hin, wenn ich mich bei jeder allgemeinen Kontrolle ohne triftigen Grund oder fundierten Verdachtes bis aufs Hemd und DNA ausziehen muss? Und wer etwas in Rhetorik aufgepasst hat, merkt, dass da nichts gelöscht wird. Clever formuliert, würd ich sagen.
12. Und zum Abschluss mal wieder RFID und Ausweise. Ich sprach mal von 20 Metern – jetzt sind es schon erreichte 45 Meter, aus denen man RFID-Chips auslesen kann. Bemerkenswert ist die Argumentation der Befürworter und deren Sicherheitsvorschläge. Es dauert nicht lange und die EU bzw. die deutsche Regierung wird Ähnliches verlauten lassen. 
    Aber es ist ja vom Staat her als illegal eingestuft, Ausweise derart auszulesen oder zu zerstören. Na dann bin ich ja beruhigt, denn wenn es verboten ist, dann macht es auch keiner!