Getagged : Einsparung

Über die Verhältnisse … ?

Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll.

Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt.

Moment – über unsere Verhältnisse, Herr Westerwelle?

Wir! Auslöffeln!? Wir, die brav unsere Steuern zahlen, gesetzlich uns krankenversichert haben und versuchen darüber nachzudenken und vorzusorgen, wie wir uns und unsere Nachkommen ein gesichertes Leben gewähren können? Wir, die den Versprechungen und Worthülsen bisher geglaubt haben? Wir sollen nun glauben, dass es sich um einen

“ausgewogenen, fairen und gerechten” Maßnahmen-Paket

handelt?

Frau Merkel, wieso haben sie nicht einfach mal Tacheles geredet. Lohnnebenkosten senken, mehr Netto in der Tasche. Und das haben auch noch so viele geglaubt. Korrekterweise hätte sie sagen müssen:

Damit wir ihre Löhne senken können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen!

Was anderes hat sie und “unsere” Re’GIER‘ung doch nicht gemacht. Uns mehr Netto versprochen, dafür aber auch die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% um die Ohren gehauen. Unterm Strich hatten wir also eine Lohnkürzung und zusätzliche Steuerbelastung. Es wird gekürzt, es wird geschangelt und versucht noch mehr Geld von den Bürgern zu erhaschen, die bei Weitem trotz 40,43 oder noch mehr Stunden pro Woche nicht einmal mehr vernünftig ihren Unterhalt stemmen können. Von entspannen, erholen, genießen usw. möchte ich erst gar nicht reden, denn dafür haben wir nur zu viele Sorgen um die Ohren, die uns die da “oben” einbrocken.

Wer hat denn nun über die Verhältnisse gelebt? Doch nicht etwa die Arbeitslosen und ALG-2 Empfänger, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Oder meint sie etwa die Zeit- und Leiharbeiter, die ständig in Angst leben und bangen, wann sie ihren Job verlieren? Oder meint sie gar den Normalverdiener wie meine Wenigkeit, die auf Grund der Versprechungen “unserer” Regierung immer weniger netto vom brutto übrig behalten? Oder etwa die Eltern, die der Meinung sind, dass Deutschland doch etwas Nachwuchs gut tun könnte? Sollen wir noch mehr vergreisen? Sollen wir noch kinderfeindlicher in diesem Land werden?

Nun sagen Sie mir bitte, haben zB. die Genannten in Ihren Augen über ihre Verhältnisse gelebt?

Ist es nicht eher so, dass andere Maßlosigkeit zeigten? In Anbetracht der verzockten hunderten von Milliarden im Spekulationssektor Bank, welche gnaden- und gewissenlos einfach versenkt, verbrannt, aus dem Fenster hinaus geschmissen, den Hintern abgewischt oder gierigen Leuten immer weiter in den Rachen und Poritze gestopft wurde, ist das bereits starker Tobak. Und sich dann von uns, den Steuerzahlern, haben retten lassen! Und jetzt? Zocken die immer noch weiter, als ob niemals nie nicht etwas gewesen wäre.

Ach und die 140 Milliarden, die wir nicht haben, werden einfach mal innerhalb der EU hin- und hergeschoben – für Griechenland. Die Revanche für diese Wohltat konnte man an den abgegebenen Punkten beim European Song Contest erleben ..

Und natürlich der “ich spiel jetzt nicht mehr mit” Horst Köhler, der sich es natürlich leisten kann den Schwanz einzuziehen und seinen Posten zu verlassen. Für die paar Jahre als Bundespräsident hat er bis zum Ende seiner Lebenszeit ausgesorgt. Das Politgeschachere nun um dessen Nachfolge ist kaum ohne literweise irischen Whisky (ersatzweise andere Lieblingsmarke anstelle dessen einsetzen) zu ertragen, so sehr leidet man dabei dem immer weiter zerklüftenden Politkhaufen zusehen und zuhören zu müssen. Ein Polittheater der Unwissenheit, Unkontrolliertheit und der Ahnungslosigkeit sondergleichen. Ein Krimi, dessen Spannung bereits nach den ersten Minuten verklungen ist, dafür die Panik nun langsam ihren Höhepunkt findet.

Und eben jene, Frau Merkel voran mit den nicht vorhandenen Machtworten, die unfassbare Schuldenberge aufhäufen, die sich unsereiner nur bei Streichen von mindestens 8 Nullen vorstellen kann, über TINA (There Is No Alternative) und Gerechtigkeit der Generationen schwafeln, die von Palästen mit Marmorböden, Stuckdecken und Ado Goldkante-Gardinen träumen und zudem zulassen, dass Schulen und Kindergärten derart für unsere Nachkommen zerfallen und zerbröseln, sodass wir als Bürger diese mit Regenschirmen ausstatten und zusätzlich dort Geld und Spenden hin bringen, damit unsere Kinder ordentlich betreut werden können.

Was dort in geheimen Kämmern derzeit ausgekichert wird, ist kaum um Längen an Sarkasmus zu übertrumpfen.

Anstatt in “guten” Zeiten die Mittel zu sparen, um sie in schlechten Zeiten auszugeben – nein, lieber wird dann der Gürtel noch enger geschnallt. Aber Vorsicht: beim Bürger, aber doch nie bei den Verursachern selbst!

Aber anscheinend kann man es ja mit der eierlegenden Wollmilchsau Bürger machen? Oder etwa doch nicht? Die Hoffnung stirbt zuletzt – hoffentlich ist es noch nicht zu spät und diese Lethargie “Wir können ja eh nix dran ändern” verfliegt alsbald in engagierten Aktionismus …

(inspiriert durch Tagesschau Blog)

Vom ePerso, Kostengaukelei und Fasching

Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis (ePerso) ist veröffentlicht worden. Wenn man sich das Ganze durchliest, die Kommentare und Zitate sich auf der Zunge zergehen lässt und ein wenig darüber nachdenkt, fallen einem sofort wieder Blöd- und Ungereimtheiten auf.

…eine Stellungnahme des Normenkontrollrates, der für den neuen Ausweis eine Einsparung von 123,29 Millionen Euro an Bürokratiekosten errechnet hat …

Auf den ersten Blick klingt das ja ganz nett. Nun nehmen wir die Mathematik zu Hilfe und rechnen mal nach, was das bedeutet. Nehmen wir an, wir hätten im Land 60 Millionen Ausweispflichtige (Kinder und Jugendliche unter 16/18 ausgenommen), dann erhalten wir

123.290.000 € / 60.000.000 Personen = 2,05 € / Person

Sprich 2,05 € eingesparte Bürokratiekosten pro Person. Einsparungen, die wir als Bürger mit Sicherheit nicht zurückerhalten. Das klingt nicht mehr so toll, oder? Aber es wird besser – versprochen!

Der ePerso wird natürlich leicht teurer. Derzeitige anvisierte Kosten schwanken zwischen 30-59 €, wobei wir derzeit gerade mal 8 € hinlegen müssen. Bei so etwas freut man sich sicherlich ein Loch in den Bauch , oder? Der Staat spart sich am Bürger Bürokratiekosten von je 2,05 € ein, dafür muss der Bürger zwischen 22-51 € mehr auf den Tisch legen.

Die Personalausweisbehörden sind mit der erforderlichen Hardware und Software auszustatten, insb. Fingerabdruckscannern, soweit solche nicht vorhanden sind und genutzt werden können. [...] Es wird angestrebt, die Kosten der Personalausweisbehörden über ein Gebührenmodell zu finanzieren, so dass insoweit Belastungen für den Bundeshaushalt nicht entstehen“. Für die entsprechende Ausrüstung der Zollbehörden mit Lesegeräten rechnet der Gesetzentwurf mit Kosten von 2,02 Millionen Euro.

Wie darf ich das nun verstehen? Jeder Einzelne von uns darf auch noch via Gebühr die Anschaffung und Wartung der Software und Technik bezahlen, welche für die Einführung der Personenkennziffer benötigt wird? Wo bitte leben wir denn? Das heißt, allein für die Zollbehörden (Einwohnermeldeämter, Polizeiämter usw. kommen ja auch noch extra) sollen wir mit mindestens 2,02 Millionen € herhalten. Wenn ich dann mal hochrechne, dann packe ich mal auf die Kosten des ePerso nochmal 4 € drauf, damit auch die Polizei und andere Ämter sich neues Spielzeug kaufen können. Das wären dann 26-55 €, die jeder auszugeben hat.

Wir alle in der Gemeinschaft finanzieren den Staat. Wieso muss ich für etwas bezahlen, was mir der Staat in seiner allmächtigen Güte aufzwingt zu nutzen? Es gab mal eine Zeit, wo Ausweise kostenfrei waren. Ist gar nicht mal so lange her. 

Der Gesetzentwurf führt dazu auf Seite 39 begründend aus, dass deutsche Personalausweise zwar zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt gehörten, aber zunehmend echte Dokumente von verkleideten Personen missbraucht werden. Dagegen sollen Fingerabdrücke helfen.

Oha! Wenn der Entwurf dann Gesetz ist, heißt das dann, dass Fasching, Karneval oder Halloween verboten werden, damit sich keiner mit echten Ausweisen verkleidet sich “falsch” ausweisen kann *hust*? Welche Sicherheit sollen mir Fingerabdrücke im ePerso bringen, wenn nicht überall, wo meine Identität überprüft werden sollte ein geeigneter Scanner vorhanden ist? Und sind Fingerabdrücke nicht fälschbar bzw. vortäuschbar? Ich erinnere mal an die Aktion des CCC und des Abdruckes Schäubles oder an das hier.

Wenn unsere derzeitigen Ausweise die fälschungssichersten der Welt sind – warum bitte schön brauchen wir noch fälschungssichere? Und wie bitte schön passt diese Aussage und Begründung Ende 2007 dazu:

Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchführung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten.

Und weil das noch nicht alles ist, kommt das Beste zum Schluß.

Die Kammer möchte den Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder in den Personalausweisregistern nicht auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern allgemein zum “Zwecke der Gefahrenabwehr” nutzbar machen.

Zweckbindung ade! Ihr wisst schon, was “Gefahrenabwehr” ist, oder? Wird denn nun Jemand aus den Gründen für den ePerso schlau? Ich jedenfalls nicht …