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Stoppt ELENA
Der FoeBuD e.V. hat für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Infos zB. hier) seine Pforten geöffnet. Leider ist die Zeichnungsfrist relativ kurz, dennoch wäre es schön, wenn sich so viele Menschen wie möglich daran beteiligen würden.
Kosten? Lediglich mal ca. 5 Minuten Zeit plus 55 Cent für eine Briefmarke .. ich denke, dies sollte bei Jedem drin sein, um gegen den Datenkraken im Bereich Lohnabrechnung und der Sozialversicherung vorzugehen.
ELENA – ein Überblick
Wer es etwas genauer wissen möchte, was ELENA ist, und wie, was, wieso und warum dort abgelegt wird, der möge sich den sachlichen Beitrag des Datenschutzbeauftragten durchlesen, der wie immer sehr informativ ist und um Längen über das hinaus geht, was ich hier sonst verzapfe.
Im Zuge dessen schafft er einen neuen Begriff: die Lebens-Vorratsdatenspeicherung, welches wie die Faust aufs Auge passt. Ebenso zeigt er auf, wie leicht diese Datenberge mit doch brisantem, für die Wirtschaft sehr wertvollen Daten passieren kann (zB. wie Schufa-Klausel) und, wie wir es aus der Geschichte adaptieren können, auch wird.
Prädikat: Sehr lesenswert!
Eure Letzten Euros Nun Abgeben (ELENA)
und schummeln oder den Staat übers Ohr hauen gilt nicht mehr, denn bald weiß er genau, was wir alle verdienen. Der Bundestag hat heute den elektronischen Einkommensnachweis verabschiedet – genannt ELENA. Dass dort sensible Datenberge aufgehäuft werden – davon will ich gar nicht sonderlich reden, sondern diesmal eher über das “Was bringt MIR/UNS das?”.
Zuerst einmal: was bringt es dem Arbeitgeber und dem Staat?
- Arbeitgeber: ca. 86 Millionen Euro Nettoentlastung pro Jahr
- Staat: Einsparung von ca. 60 Millionen Papierbescheinigungen (leider keine Währungseinheit)
Und jetzt für den Bürger? Für ca. 10 Euro erhält er alle 3 Jahre eine gültige Signatur.
Lohn- und Gehaltsdaten von rund 30 Millionen Bundesbürgern würden für den Fall aufbewahrt, dass sie “irgendwann einmal Anspruch auf Sozialleistungen haben könnten”.
Ich darf nicht einmal mit Kollegen über mein Gehalt sprechen, aber der Staat darf es wissen … nagut, also 30 Millionen Bürger mal 10 Euro macht 300 Millionen Euro Einnahmen pro 3 Jahre – ergo 100 Millionen Euro pro Jahr.
während der Arbeitnehmer für den Datenabruf und die bislang für ihn kostenlose Zusendung eines Einkommensnachweises zahlen müsse.
Es wird also propagiert, dass ICH die volle Kontrolle über meine Daten hätte, und wenn ich sie kontrollieren will, dann natürlich nur gegen Extra-Cash. Oder auf gut Deutsch: Damit die Unternehmen finanziell entlastet werden, wird der Bürger finanziell belastet.
Aber es geht weiter – keine Sorge.
Angesichts einer “tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten” betonte Wegner, dass das ELENA-System die höchsten Sicherheitsstandards erfülle.
Genial. Selbstverständlich nur das Beste vom Besten. Auf heutiger Sicht versteht sich. Wie damals die Gardinenwerbung: mit Goldkante! Aber worauf es eigentlich ankommt, sagt folgender Ausspruch und den bitte ich wirklich mehrfach zu lesen:
Es gewährleiste “die volle Kontrolle des Bürgers über seine gespeicherten persönlichen Daten”
Na? Verstanden, was der Gute meint? Ach, ihr seid der Meinung, WIR haben Kontrolle über die Daten? Dann bitte noch einmal lesen oder noch einmal einen Deutschkurs besuchen.
Ich mache es mal leicht und stelle den Satz inhaltlich nur anders um – die deutsche Sprache macht es möglich, Sätze umstellen zu können und der Sinn des Ganzen bleibt erhalten:
Über seine gespeicherten Daten gewährleistet ELENA (es) die volle Kontrolle des Bürgers!
Ja, richtig gelesen. Und dieser Mann hat noch nicht einmal gelogen, sondern nur feinste Rhetorik angewandt. Deutsche Sprache ist doch was Schönes, oder? Damit dürften viele Leute ihm auf den Leim gegangen sein, weil sie dachten er sagt das, was sie glaubten, dass er sagt.
Aber darum geht es letztendlich nicht. Es geht darum, dass der Staat nicht nur Staat ist, sondern die Wirtschaft ebenso mit drin hängt – Lobby und schwarze Koffer mit eingeschlossen – und entsprechende Verbände und mittlerweile staatliche Sicherheitsinteressen eine totale Kontrolle über den Bürger erlangen (wollen). Payback, Vorratsdatenspeicherung, eGK, ePerso, ePass, ELENA – das alles betrachtet mal bitte im Zusammenhang – besonders, wo die Berechtigungen (Zugriff) und Datenberge liegen.
Apropos: Schaut euch mal genau an, wie über den privaten Schlüssel bzw. MasterKey argumentiert und die Hoheit/Kontrolle darüber hin- und hergeschoben wird. Ich sagte ja mehrmals: der Staat hat den MasterKey für die Daten – aber er wird diesen ja niemals im Leben nicht “missbrauchen”. Das hat er NIE und wird er auch NIE, seine Machtstellung missbrauchen. Und ob der bei ihm selbst oder einer Firma oder Institut verweilt, ist doch vollkommen Wurscht. Der Mensch ist schlecht – es ist nur eine Frage des Preises.
Datenmissbrauch ausgeschlossen …
Vielleicht hilft mir Jemand mal auf die Sprünge. Irgendwas stimmt nicht und ich kann mich nicht erwehren, dass unsere Politiker zu einer Lachnummer mutieren. Allein Aussagen, die in einem Artikel bei Heise veröffentlicht wurden, haben jedweden Zusammenhang mit der wirklichen Realität verloren.
“Wenn Sie ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür.” Bei einer Wohnungsummeldung verhält es sich ähnlich.
So ist es in der Realität. Wer sich noch nicht gefragt hatte, wieso die GEZ so schnell bei Adressänderungen reagieren können, der sollte das mal nachholen. Zusätzlich kommt Hr. Dr. Wiefelspütz, mein Datenschutz-Fanatiker, daher und scheint zynisch zu witzeln:
“Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat”, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Staat sei “sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht”.
Genau – der Staat ist sauber (Einwohnermeldeamt / GEZ). Wenn ich mir das Wort Big Brother ansehe – worunter fällt dann bitte die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, elektronischer Pass und Personalausweis, ELENA, einheitliche Steueridentifikationsnummer (man könnte auch Personenkennziffer sagen) oder LKW-Maut?
Härtere Strafen als Abschreckung? Dazu fällt mir nur Volker Pispers ein:
“Härtere Strafen! Härtere Strafen, die abschrecken! Sie wissen ja, meine Damen und Herren, härtere Strafen schrecken unglaublich ab … die Amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche Großstädte, weil die Todesstrafe abschreckt.”
Da hilft nur eins – Verminderung von Datenerhebungen – oder gleich Datenberge abschaffen.