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INDECT: Die Geister, die ich rief

Ein interessanter Artikel nebst Interview ist auf politik-digital.de erschienen.

Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Ich sage nur: Stoppt INDECT.

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Wache EU, wache ..

… denn deine Schäfchen sind alle schwarz, kriminell und gehorchen dir nicht. Langsam fällt mir vor Sprachlosigkeit kaum noch ein schlimmes Wort mehr ein über diese EU. Hat sich doch bezüglich des Datenaustausches der SWIFT-Daten an die USA ein kleines Schmankerl eingeschleust, welches für vornehmlich Firmen brisant sein kann und wird – sodenn es Gesetz werden sollte.

Unter dem Titel “EU möchte bei Rechnungen mitlesen” schildert iX den Sachverhalt, der still und ohne großen Medienrummel im EU-Kämmerlein schlummert und betreut wird, auf dass es eines Tages erwacht!

Es wird gemäß dieses schlummernden Papieres jeglichem Mitgliedsland erlaubt, auf sämtliche Rechnungen anderer Mitgliedsländer (sprich Firmenrechnungen zu Firmen und Endkunden) ohne richterlichen Beschlusses oder anderer Sicherheitsmaßnahmen zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”, wann immer es denen gerade am Besten ist. Und man werkelt auch daran, Papierrechnungen den elektronischen Rechnungen gleichzustellen.

Geschäftliche Beziehungen, Einkaufsverhalten von Kunden auf einem anderen Wege gläsern und transparent – wo wir wieder bei der Frage einer möglichen Industrieespionage wären, die weitaus ausgefeilter wäre, als bei der Herausgabe der SWIFT-Daten, wie ich es schon im vorherigen Beitrag angesprochen habe. Wieso? Überlegt einfach mal, was mitunter auf einer Rechnung alles zu finden ist – mir schwirrt das die ganze Zeit durch den Kopf, was auf unseren Rechnungen alles für Positionen inkl. Positionstext bei Forschungs-, Entwicklungs- oder simplen Dienstleistungsprojekten nebst Verkauf aufgeführt ist.

Mir schwant Übles .. und das nicht im Sinne von irgendwelchen VTen.

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80.000.000 Terroristen …

… allein in Deutschland und noch ein paar zig Millionen dazu, wenn wir es EU-weit betrachten. Da wird einfach ohne Legitimation darüber entschieden sämtliche Banktransaktionen der ganzen EU der USA zur Verfügung zu stellen – selbstverständlich im Kampf gegen den bösen Terrorismus. Unser Bankengeheimnis wurde bereits aufgeweicht und nun das. Man muss sich vorstellen, dass damit die Amis alles über Geldtransfer zwischen Privaten und auch Firmen wissen werden.

Jede noch so mickrige Transaktion zwischen Privatpersonen und sei es der schnuckelige Ring für die Freundin oder das Quietscheentchen für das Kind, jede noch so unwichtig erscheinende Überweisung einer Firma an die andere für den Einkauf von spanischen Äpfeln oder IT-Equipment ist damit in deren Händen. Jegliche Gehaltsüberweisung ist darauf zu finden, jeglicher Kredit, der überwiesen wird, jede Überweisung an Vereine oder Parteien sind darauf zu finden, Überweisungen an Behörden (wie Steuern von Unternehmen) oder auch Subventionsgelder – einfach alles, was an Überweisungs- und Abrechnungsdaten zu finden ist. Das sind Dinge, über die keiner groß sprechen will bzw. auch sprechen darf, da sie dem Datenschutz unterliegen. Allein die Höhe der Gehaltszahlungen gehen keinen außer mir und meinem Arbeitgeber etwas an.

Und komme mir bloß keiner mit dem Argument, dass das ja irrsinnig viele Daten wären und es kompliziert und megamäßig viel Manpower bedarf, sich durch diesen Datenberg hindurch zu hangeln. Komme mir keienr mit der Argumentation, dass man ja nichts zu verbergen hätte und es egal wäre, dass andere das wissen. Schonmal was von Rechenzentren gehört? Datenbankcluster? Entwickelte “intelligente” Programme, die die noch so geringsten Zusammenhänge und Abhängigkeiten auflisten und miteinander zeitlich in einen Zusammenhang bringen? Schon einmal darüber nachgedacht über welche Ecken man mit irgendwem finanziell zusammenhängt, auch wenn man es selbst nicht weiß? Schonmal darüber nachgedacht, was für Profile allein aus Transaktionen jeglicher Art – ob Hin oder Her – von einem erstellt werden kann?

Und das allein wegen der imaginären Bedrohung Terror? Wer terrorisiert denn hier eigentlich wen? Eine derartige Übertretung von so vielen Gesetzen unter Umgehung sämtlicher demokratischer Grundsätze (btw: habe ich schonmal erwähnt, dass die EU demokratisch nicht legitimiert ist?) gebündelt in einem solchen Moloch ist mir noch nicht untergekommen.

Und ich dachte, Filesharing wäre illegal … wie man sich täuschen kann, wenn es um “unser Wohl” geht …

Pfui Volksverräter …

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Finde den Unterschied

Am 26.06.2009 kam folgende Aussage:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Heute kam folgendes Statement:

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse. “Wir wollen sehen, ob wir daraus Lehren für andere Nationen ziehen können”, sagte Maud de Boer-Buquicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Staatenbundes, heute auf der Konferenz “Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” in Berlin. Ihr erscheine die kürzlich vom Bundestag beschlossene Regelung als eine “starke Antwort” auf die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindermissbrauchs im Internet.

Wer findet den Unterschied?

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EU will das Internet regieren

Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit “das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt“.

Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den “roten Linien” und “nicht überschritten werden dürfen” und “Kontrolle dieser roten Linien” meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene “Zugangserschwernisgesetz” (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der Bürger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote.

Rote Linien sind immer etwas Einschränkendes. Sie grenzen bestimmte Dinge aus. Ein Gesetz zB. legt eine Linie fest und wer diese überschreitet, “kann” belangt werden. Man darf nur 80 km/h fahren, aber fährt 100 km/h. Gibt es keine Kontrolle an einer bestimmten Stelle, hat man Glück – aber gibt es eine, dann kann man belangt werden. Eine rote Linie kann aber auch eine Gruppierung oder ein Grundrecht einschränken, insbesondere, wenn “live” das Übertreten der Linie kontrolliert wird – sei es wissentlich oder unwissentlich!

Eine Live-Überwachung von Linien impliziert mitunter bezogen auf das Internet, dass Inhaltsdaten im Datenverkehr überwacht und ausgewertet werden müssen, um den Übertritt zu bemerken. Das impliziert ebenso eine verdachtsunabhängige Kontrolle und Überwachung eines Jeden. Im Vergleich mit dem zu schnell fahrenden Auto wäre dies so, als ob ständig der Tacho, das Gaspedal, GPS-Positionsdaten und anderes relevantes Gedöns aufgezeichnet und in Echtzeit an die Polizei übermittelt wird. Klingt nicht sehr berauschend, oder?

Man sollte zumindest dieses Ansinnen seitens der EU nicht aus den Augen verlieren …