Getagged : EU

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

SPD-Politikerin fordert EU-weite Web-Sperren

Ich glaub es hackt, oder was? Wo sind die Sperren in anderen Ländern erfolgreich? Gerade jetzt hat sich gezeigt, dass die Polizeien angewiesen auf die “Verfügbarkeit” der KiPo-belasteten Server sind, um der Strafverfolgung nachzugehen. Das zeigt sich gerade in Italien, die unter anderem auch einen Server in Deutschland dicht gemacht haben!

Ihr habt doch Angst, liebe Politiker, dass euch euer Gesetz um die Ohren gehauen wird und deswegen ruft ihr den großen Bruder an? Im Sinne von “Fresse halten, sonst hol isch große Bruder!”?

Aus dem Grund freue ich mich über Hr. Tauss Austritt aus der SPD seit wenigen Minuten nach fast 40 Jahren politischer Mitarbeit. Ich heiße die SPD willkommen zur 5% Hürde.

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, für Ihre Offenheit Hr. Wiefelspütz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bezüglich der KiPo-Sperren von einführender Zensur reden. Danke vielmals dafür, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Interessant auch, dass das Ganze trotz “Erschrockenheit und Nervosität” der anderen Politiker nicht dementiert wird:

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Auch das Verbot von “Killerspielen” steht wieder zur Diskussion und diesmal wollen alle Länder mitmachen. Hier geht es um Herstellungs- und Verbreitungsverbot. Sprich es darf nicht produziert noch gar verkauft oder verliehen oder anderweitig weitergegeben werden. Und was ist unter “Killerspiele” zu verstehen?

In einem heise online vorliegenden Beschluss fordern die Innenpolitiker ein schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Video- und Computerspiele, “bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen” ausmacht. Eingeschlossen sein sollen Games mit “anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen”.

Darunter würde meiner Meinung nach unter anderem fallen:

  • Age of Empires Serie (Kriege gegen andere Zivilitionen)
  • Heroes of Might & Magic (Kampf gegen Untote, Elfen, Orks, Zwerge usw)
  • Civilization Serie
  • Command & Conquer Serie und Derivate
  • Starcraft (gegen Aliens)
  • Diablo 1-3
  • Fallout 1-3
  • Warcraft Serie (ja, auch World of Warcraft zählt gemäß Definition dazu, liebe Leute)
  • Das Schwarze Auge
  • jegliche Art von Rollenspiel
  • Mass Effect
  • und viele mehr

wenn es nach deren Definition geht – und meist k0mmt es immer schlimmer als man ahnt!

Ich kann Jedem nur empfehlen bei der morgigen Wahl sein Kreuzchen intelligent zu setzen. SPD und CDU, wie auch die FDP (Fr. Dr. Koch-Mehrin) sind meiner Meinung keine Lösung und unwählbar – ebenso verhält es sich mit DVU und NPD-Derivaten – und die EU-Wahl selbst kann mitunter ein Zeichen für die bevorstehende Bundestagswahl setzen. Ich schwanke noch zwischen drei Möglichkeiten – eine sehr wahrscheinliche davon ist die Piratenpartei.

Denkt mal darüber nach, was uns in den letzten Jahren und heute, sowie Bevorstehendes auf uns zukam und zukommt. Überwachung hier, mehr Verbote da, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, Fast-Abschaffen von Datenschutz der Bürger (nicht der Unternehmen). Der Staat will alles kontrollieren und wissen und das, liebe Leute, darf in einer Demokratie mit !noch! vorhandenen Grundrechten nicht sein.

Deswegen geht wählen, auch wenn ihr denkt, eure Stimme nutzt nichts. Das sagen derzeit 32% der Wähler (die nicht wählen wollen). Bei 50 Millionen Wählern sind 32% immerhin 16 Millionen Menschen. Wenn diese alle NICHT die “Bürgerparteien”, wie SPD, CDU & Co wählen würden – was wäre dann das Ergebnis, na? Also: jeder Wahlschein – jede Stimme ist wichtig!

in Ärger, Clips, Politik

EU-Wahl: Christliche Mitte mit fundamentalistischer Religionsausübung

Starker Tobak, was sich die Cristliche Mitte mit ihrem Wahlwerbespot für die EU-Wahl da erlaubt. So etwas Intollerantes, Menschen- und Rassenverachtendes habe ich noch NIE gesehen oder gehört. Und so etwas soll die Mitte der Christen sein? Ich denke mal, die schämen sich gewaltig für solch eine angebliche Mitte.

Nein zum Missbrauch von Kindern? Vielleicht sollten die mal in den eigenen Reihen kehren. Die katholische Kirche in England hat es vor Kurzem erst vorgemacht, wie sie zum Missbrauch von Kindern steht.

Schon einmal was von Toleranz gehört? Nächstenliebe? Gleichheit? Und so etwas hat die Anzahl der Unterschriften zusammen gekriegt, um bei der EU-Wahl zugelassen zu werden?

in Ärger, Kommentar, Politik

Ohne Mandat und mit falscher Flagge

Da sich ja der “Wähler” dran erinnern könnte – und das kurz vor dem Superwahljahr 2009 – hat die Merkel-Regierung kein Mandat für die Anti-Piraten-Operation öffentlich verabschiedet.

Dennoch werkelt unsere Marine im Auftrag der Nato vor der Küste Somalias herum und geht auf Piratenjagd. Ohne Mandat.

Man tauscht einfach die Flaggen aus – je nach Bedarf. Und wie das Ganze? Unter dem Deckmantel der EU. In der EU wurde das Ganze ja schon beschlossen … so viel zur EU … aber wir Deutschen dürfen ja unser aller Gesicht nicht verlieren. Komischerweise wollen nur Wenige unsere Schiffe dort unten im Einsatz haben … 

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 8

Neue Woche, neuer Tellerrand. Für mich interessante Infos knapp kommentiert. Los gehts:

  1. Seid ihr seit 2005 ein- oder mehrmals in Großbritannien gewesen? Fleißig am Flughafen die Kreditkarte gezückt und munter in die Kameras gelächelt? Dann hat es wenigstens einen Sinn, denn ihr seid somit mindestens ein Datensatz in einer “geheimen und riesigen” Datenbank der Briten geworden. Was alles gespeichert wurde? Name, Adresse, Telefonnummer, Reservierungen, mögliche Reiserouten und Kreditkarteninformationen. Alles zum Schutze vor den bösen Terroristen …
    Was sagt ihr? Ein Selbstmordattentäter reist nur einmal ein? Ehrlich? Na wofür wird denn die Datenbank sonst gebraucht? 
  2. Mittels des neuen JuPo-Gesetzes wird fleißig im Land Brandenburg gegen Tatverdächtige ermittelt, die sich Bilder oder Videos von Jungen und Mädchen zwischen 14 und 18 aus dem Internet holen oder auf dem Handy ansehen.
    Also Vorsicht liebe “Frühreife” – Sex dürft ihr haben, aber euren Partner nicht auf Nacktbildern ansehen. Und um solche Bilder zu sehen, muss man diese auch explizit bewusst herunterladen, denn zufällig landen diese Bilder niemals nie nicht auf den Rechner. Das hat uns die Operation “Himmel” mehr als einmal bestätigt, dass so etwas nicht möglich ist. Wie “schön”, dass aus JuPo durch Harmonisierung und öffentlicher Zensur schon KiPo wird. Den Christen sei Dank!
  3. Wo Daten gehortet werden, da gehen sie auch mit ziemlicher Sicherheit verloren. Die Briten sind ja neben Deutschland Exportmeister – im Sinne des Datenverlustes. Tendenz zunehmen …
  4. Es kann doch nicht angehen, dass irgendeine Industrielobby in geheimer Verschwörung mit hoher krimineller Energie wider Demokratie und Grundrechte weiterhin ungestört ihre Anschlagspläne auf unser Recht und Freiheit ausbrütet. Das, was bisher bekannt wurde und auf uns alle zurollt, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen … 
    Wer dagegen aufmuckt, der wird sofort als grauslicher Nationalist niedergebügelt. Besonders im deutschen Sprachraum hat sich neben der Kultur des Fremdschämens die Kultur des Pseudo-Weltoffen-Möchtegern-Europäers etabliert. Dafür soll alles geopfert werden! Alle Rechte und Individualitäten, die sich die einzelnen Völker Jahrhunderte lang erkämpft und ertrotzt haben, verscherbelt man nun für das vage Gefühl sich als Bürger Europas fühlen zu dürfen und merkt nicht, dass man sich in die Fänge einer mit Lobbyisten verseuchten, zentralistischen Demokratur begibt. Und viele bemerken es gar nicht, was um sie geschieht und wie sie von einer nicht demokratisch legitimierten Vereinigung kontrolliert und drangsaliert werden. Traurig … “Wir müssen das durchsetzen, weil es kommt von der EU”. Diese Worte werden wir immer öfter hören – glaubt mir.
in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

Gedankenverbrechen?

cybersex.jpg Die EU will Kinder schützen. Ein löbliches Ziel, wenn das Ganze nicht schon wieder bewusst oder unbewusst nach hinten losgehen würde.

Ich zweifle wirklich langsam an der Inkompetenz Derer, denn mit Dummheit hat das in meinen Augen gar nichts mehr zu tun. Wie bitte schön soll die Kontaktaufnahme via Internet zu Minderjährigen zum Zwecke des sexuellen Missbrauches nachgewiesen werden? Können die schon Gedanken lesen? Ist das PSI-Corps aus Babylon 5 schon Realität?

Wie soll Jemand feststellen, ob der/die Gegenüber erwachsen ist, oder nicht? Macht sich ICQ, MSN und AIM gemäß Störerhaftung strafbar, wenn über die privaten Chatkanäle “pädophile Aktivitäten” stattfinden? Wie unterscheidet bzw. erkennt man “pädophile Aktivitäten” in einem Chat? Und wenn sich ein Chatbetreiber nun mit strafbar macht, wenn Derartiges in seinem System abgeht, hieße das doch, dass alles geloggt werden muss, oder? Wie sonst soll man ansonsten das Ganze nachweisen können? Und wenn alles mitprotokolliert werden muss, wo befinden wir uns dann bezüglich der Kommunikation?

Wie soll man also eine “tatsächliche Missbrauchsabsicht” prüfen und nachweisen können?

Nicht wirklich jede “willige, großeutrglockige IntellektamöbeBiene” hinter einer 0900-Nummer ist auch tatsächlich das, was einem erzählt und vorgegaukelt wird. Es soll Fälle geben, wo Jemand seine eigene Omi beim Bügeln an der Strippe hatte. Wer weiß, ob der Gegenüber ein Kind, ein Erwachsener, ein Fahnder von neben an oder der Postbote ist? Niemand weiß es …

Das Internet ist letztlich nur ein Spiegel der Gesellschaft. Es gibt Kinder, die von den Eltern direkt bzw. indirekt dazu gebracht werden, sich körperlich zu verkaufen, damit die Familie etwas zu essen bekommt. Andere Frühreife tun alles, nur um die geilsten und hippesten Klamotten oder sonstigen Tünnef zu bekommen. Wiederum andere werden innerhalb Bekannter oder der Familie missbraucht.

Und anstatt etwas Sinnvolles zu tun: Aufklärung und, wenn es zu spät war, Seelsorge und Beratung, werden diese Dienste immer weiter gestrichen und jedwede Energie und Geld in solchen Unsinn gesteckt. Besonders pikant sind zudem völlig unüberlegte Gesetzesinitiativen wie jene welche, dass jemand sich strafbar machen soll, wenn er Vermutungen über Missbrauch nicht meldet. An wen sollen sich also die Opfer vertrauensvoll wenden, wenn die Vertrauten belangt werden können?

Wieder einmal mehr der Beweis, dass es nicht gewollt ist, Derartiges an der Wurzel anzupacken. Ein Instrument mehr, welches später anders ausgelegt werden kann – der genaue Wortlaut des Gesetzestextes wird sicherlich so geformt, dass er passend auslegbar ist – sind ja schließlich Juristen.

Willkommen im Präventiv-Strafrecht, wo alles möglich ist – auch Gedankenverbrechen. Denn nichts ist schlimmer, als der Gedanke als Solches. Und wer bereits daran denkt, was er tun könnte, der wird es auch tun – wie in Minority Report. Für mich jedenfalls, wenn es so kommen sollte, ist es ein Baustein mehr – das ganze Vollstreckungs- und Überwachungsarsenal anwendbar mittels fiktiven Gedankenverdachtes. Konstruieren ist leicht – sagt auch ein Konstrukteur …