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Bei diesem uns allen schon bekannten Politiker-Neusprech sollte man sehr wohl aufpassen, was gefordert wird. Wenn sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausspricht, dass es eine Vorratsdatenspeicherung mit ihr nicht geben wird, dann frage ich mich ernsthaft, was dieses vorgeschlagene Gesetz sein soll?

Und im gleichen Atemzug wird dies auch noch als “im Einklang mit dem Grundrechtsschutz der Bürger” bzw. “grundrechtsschonend” in Verbindung gebracht. Wenn also “VDS light” “grundrechtsschonend” ist, ist dann schlussfolgernd zB. “dioxinbelastet light” “gesundheitsschonend“?

Es ist doch völlig unerheblich, ob sämtliche Verkehrsdaten rückblickend 6 Monate oder nur 7 Tage lang gespeichert werden. Wenn das BVerfG die verdachtsunabhängige Voll-Speicherung kritisiert, dann gilt dies auch bei “nur” 7 Tagen. Oder ist eine “VDS light” etwas anderes, als eine “VDS standard“?

Aber die Krone setzt der Hannoveraner Staatsanwalt Dieter Kochheim auf. Ungeachtet des Gewäschs, wie

Eine vernünftig geregelte Vorratsdatenspeicherung ist bürgerfreundlicher als “Quick Freeze” alleine. Mit “Quick Freeze” sind die Ermittler immer unter Zeitdruck [...] Allein schon, um dem Anspruch der Strafprozessordnung Folge leisten zu können: nämlich alle Handlungen, die im Rahmen einer Ermittlung keinen Aufschub dulden, sofort zu unternehmen. [...] Und mit der Vorratsdatenspeicherung … könnten Ermittler erst einmal andere Ermittlungsergebnisse abwarten und sich dann fragen: Würde eine Abfrage der Verbindungsdaten überhaupt etwas bringen?

welches lediglich aufzeigt, wie händeringend versucht wird, eine Legitimation für die “VDS normal” zu erreichen. Mit “Quick Freeze” wären Ermittler unter Zeitdruck also “gezwungen” Handlungen durchzuführen, die im Rahmen einer Ermittlung gemäß Strafprozessordnung eh keinen Aufschub dulden. Das muss man sich mal textlich erstmal bewusst werden, was der gute Mann da sagt.

Aber es wird noch besser:

Wie das Verfassungsgericht habe auch ich überhaupt keine Probleme mit der Speicherung – solange der Staat nur bei schweren Straftaten Zugriff darauf hat; oder zur Entlastung, wenn Beschuldigte behaupten, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein.

Zusammenfassend darf auf “VDS normal” nur bei schweren Straftaten zugegriffen werden. Was schwere Straftaten sind, regelt §100a (2) StPO. Und womit kommt Herr Kochheim im Interview keine 2 Sekunden nachdem er letztere Aussage getätigt hat?

Nein. Das Fehlen der bevorrateten Verkehrsdaten zeigt sich längst schmerzvoll, wenn es um die Identifikation einzelner Täter geht. Die meisten Betrügereien, Verunglimpfungen und Alltagsstraftaten im Zusammenhang mit dem Internet können nicht strafverfolgt werden.

Na? Bemerkt? Das Fehlen der “VDS normal” hat sich bereits negativ auf die Strafverfolgung von Alltagsstraftaten ausgewirkt – so seine Aussage. Sind Alltagsstraftaten schwere Straftaten? Muss man sich nun Sorgen machen, dass schwere Straftaten bereits Straftaten des Alltages sind?

Ich kann jedem nur empfehlen genau die Aussagen zu überprüfen, die zur Forderung von weiteren Überwachungsmaßnahmen getätigt werden. Beide hier genannten Personen erhalten somit von mir das #fail des Tages, auch wenn bereits einige Tage seit Verkündung vergangen sind.