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Demagogen, Lobbyisten und PR

Ein wirklich “treffendes” Abbild der Meinung der deutschen Bevölkerung hat die “Deutsche Kinderhilfe” da mittels finanzieller Beauftragung von Dimap pinseln lassen. Da wurden 10.000 Leuten die “richtigen” Fragen gestellt und man kann sich brüsten, dass 92% der Bevölkerung für Sperrung von strafbaren Inhalten im Internet ist. Das wird auch unkommentiert von der Welt verbreitet, indem einfach 1:1 die AFP Meldung wiedergegeben wird. Nun gut – 10.000 Leute sind ja auch gleich 80.000.000, aber hier geht es um etwas ganz anderes: pure Demagogie! Wie auch im Tagesspiegel online zu lesen ist ..

Mal ein Beispiel, was die mitunter so rauskloppen:

Unterstützen Sie die Kampagne ‘Stop! Meine Stimme gegen Kinderpornographie’ im Internet’, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder’pornographischer’ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder’pornographischer’ Seiten geben.

Damit werden alle Kritiker und Bürgerrechtler, die sich gegen diese unwirksamen und demokratieschädlichen Sperren stellen, auf eine Stufe mit Pädokriminellen gestellt. Pfui Teufel! Aber was ist das denn für ein Verein? Schmeißen wir mal Google an und schauen, was denen so viel an den Kindern liegt:

  1. Hinter dem Image der Wohltätigkeit stecken kommerzielle Interessen: eine Lobby-Organisation und ein Direkt-Marketing-Unternehmen – die 3W GmbH aus Bielefeld. Wenn man sich den Artikel der Welt durchliest, dann bekommt man ein gutes Bild darüber, was mit den Spendengeldern, die man FÜR Kinder in Not ausgab, letztendlich als Resultat erhält. Datenschützer stehen bereits auch in der Spur (3-Teiler Bericht). Der Verein soll mehrfach wegen dubioser Spenden- und Geschäftspraktiken mehr als negativ aufgefallen sein.
     
  2. Auf Grund der ganzen Machenschaften, hat der Deutsche Spendenrat die Kinderhilfe von der Spenderliste ausgeschlossen – ähnlich einem Arzt, dem die Approbation entzogen wird. Zitat: “Die verdeckte Massenabfrage unter den Mitgliedsverbänden mit nachfolgenden Massenabmahnungen hatte eindeutig politischen Charakter. „Hier hat ein Verband versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten und gemeinnützige Mittel für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwenden. Das kann man nicht akzeptieren“.”
    Toller Verein, was? Aber es geht noch weiter …
     
  3. Interessant ist, dass der Verein anscheinend Daten von Fördermitgliedern weiterveräußert haben soll – an Versicherungen.
     
  4. Mit seiner aktuellen Unterschriftensammlung zeigt der Verein offenbar einmal mehr seinen Hang zu zweifelhaften Machenschaften. Schon der Titel dieser Unterschriftensammlung “gegen Kinderpornographie im Internet” ist irreführend – denn Kinderpornografie ist auch im Internet längst verboten und unter Strafe gestellt. Tatsächlich sollen die Leute einfach den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab” unterschreiben. Mehr steht da nicht.
    Die Aktion der Kinderhilfe richtet sich explizit gegen die ePetition beim Bundestag, die mittlerweile von fast 80.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Denn die von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Internetsperren sind wirkungslos. Anstatt Server mit Kinderpornografie abzuschalten, sollen sie nur blockiert werden nach dem Motto “Wenn ich es nicht sehen kann, ist es nicht passiert”.
     
  5. Seit der “Aufmerksamkeit”, die die Deutsche Kinderhilfe durch deren Vorpreschen für Fr. von der Leyen erhalten hat, wurde auch ein kleines bissel im Wikipedia geschnippelt und man/sie haben einfach mal Informationen weg-editiert – zum Glück kann man alle Änderungen im Wiki nachverfolgen – liest sich spannend.

Nach all dem Ganzen hat sich die Deutsche Kinderhilfe verstärkt auf PR- und Lobbyarbeit orientiert, um mittels der “Kinder” massiv politischen Druck und Forderungen zu Gunsten der CDU durchzuführen. Vornehmlich oder hauptsächlich für konservatives Gedanken- und Ideengut. Wie der Spiegelfechter schreibt, wirkt der Verein wie eine Vorfeldorganisation der CDU und anscheinend immer dann herausgezogen wird, um das Feuer von den eigenen Reihen abzulenken – zuletzt, als der pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder meinte, alle Hartz IV Empfänger als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte.

Und das sind nur einige Dinge, die ich nach nicht einmal 15 Minuten Recherche gefunden habe. Auch eine andere Organisation Innocence in(en) danger hat direkte Kontakte zu Frau von der Leyen – nämlich über den mitwirkenden Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mit Unterstützung seiner Frau. Schon einmal aufgefallen, wieso sich so “hohe” Menschen gegen die Agrarsubventionen aus EU-Töpfen sträuben? Und vor allem wer? 

Ich kann nur empfehlen, bei der ePetition gegen Internetsperren mitzumachen (aktuell 84647 Zeichner). Sie helfen in keinster Weise die Täter ausfindig zu machen – sind somit nutzlos – und sind in ihrer Ausführung demokratiefeindlich, verstoßen gegen das Trennungsgebot von Legislative, Judikative und Exekutive und auf Grund der Beschaffenheit des Internet, wird so gut wie jeder, der unwissentlich auf solche Seiten gelenkt wird, mit strafrechtlichen Untersuchungen konfrontiert und kann die Unabsichtigkeit den Behörden in keinster Weise beweisen. Zumal der Beweis der Absicht auf Seiten der Staatsanwaltschaften liegen sollte und muss – nicht beim Bürger, aber auch das wird nach und nach in unserem Lande abgebaut!

in Clips, Netz, Politik

DNS-Sperren erklärt für Laien

Ich hatte es bereits bei Netzpolitik vor Tagen gesehen und ebenso bei Artanis. Es ist anschaulich und verständlich für fast Jedermann erklärt und somit mitunter eine gute Vorlage es auch den Nicht-Spezialisten begreiflich zu machen, auf welch unwürdigen Niveau Wahlkampf, Populismus, Lobbyismus und Profilierungssucht betrieben wird und was hier massiv schief läuft. Ebenso sollte erkenntlich werden, dass dieses Vorhaben in keinster Weise etwas mit dem Schutz von Kindern zu tun hat, sondern mit beginnender Zensur, eingeführt auf dem Rücken eines moralisch verwerflichen Themas.

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

Überwachung und Zensur

Morgen ist es so weit. Bisher 6 große TK-Anbieter werden freiwillig einen Vertrag unterzeichnen, um DNS-Sperren einzuführen. Welche es genau sind, findet man hier: Zensurprovider! Dass das mit Sicherheit nicht das Ende vom Lied sein wird und wir erst am Anfang der ganzen Manipulation und Verfolgung des Surfverhaltens stehen, habe nicht nur ich bereits mehrfach, wie auch hier, angesprochen, sondern es steht noch weit aus mehr auf dem Programm:

Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.

Zitat Fr. Zypries (SPD) aus Quelle Bundestag Plenarprotokoll Seite 23171 vom 27.03.2009

Wenn das nicht Stasi 2.0 ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Mich wundert es nicht, wenn genau mit diesem Sachverhalt ein Gesetzespapier “gezaubert” werden wird. Ich empfehle auch die Aussagen der Kollegen von Frau Zypries sich einzuverleiben. Was die vom Stapel lassen, das passt auf keine Kuhhaut mehr. Ich erspare mir an der Stelle zu sagen, was diese Leute für mich sind, denn ansonsten könnte man mich im schlimmsten Fall im Cafe Viereck besuchen. Ich liste mal einige Zitate auf:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt. Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen können. Das fällt unter die Berufsfreiheit. Stellen Sie sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, abgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder anschaut, den dürfen wir nicht stören. Das ist das Fernmeldegeheimnis. Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer Grundrechtsartikel? Ich halte es für ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.

Zitat: Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Vor allen Dingen haben wir aber auch immer größere Verfahren. Allein bei der Operation „Himmel“ waren es 12000 Beschuldigte. Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.grafie im Internet zu erschweren. Zweifel an der Wirksamkeit, Zweifel an der Umsetzbarkeit, die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzansprüchen oder Angst vor der Einführung einer vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente. Entschuldigen Sie, aber mir wäre es lieber, wenn Sie dieses Engagement für den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen würden.

Zitat: Michaela Noll (CDU/CSU)

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Zitat: Dorothee Bär (CDU/CSU)

Der Rest der Abschrift liest sich keinen Deut besser und ich empfehle Jedem sich das mal durchzulesen, was Unserereins eigentlich gar nicht so richtig mitbekommt, weil wir mitunter den Rednern dort oben während des Gebrabbels das Geld erwirtschaften müssen. Ich persönlich bin mehr als sprachlos über derartige zerebrale Diarrhöe. Die Operation Himmel wird gelobt ohne Ende und war rein rechtlich gesehen einer der größten Reinfälle mit derartig heißer Luft – so etwas hat Deutschland bisher nicht gesehen. Und trotzdem wird das Volk damit an der Nase herumgeführt. Keine Verurteilung bisher, aber vollkommen erfolgreich – tolle Logik.

Wer sich dazu sachlich einmal auseinander setzen möchte (und auch sollte), dem empfehle ich den sehr guten, sachlichen und aktuellen Beitrag der c’t, welchen ich dank Artanis ohne Hechten zum Zeitungsladen gefunden habe. Um es abschließend mit den Worten der c’t zu sagen:

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

In diesem Sinne … warten wir den morgigen Tag ab …

in Ärger, Kommentar, Politik

Keine Verbesserung des Datenschutzes in Sicht, aber …

dafür erhalten wir bald den Grundstein von Zensurmaßnahmen im Internet (die, die bekanntlich nichts bringen und nur noch mehr Fragen aufwerfen werden) und eine Einführung für die Strafverfolgung mittels Online-Durchsuchung. Und wenn es nach den Wünschen der ReGIERenden geht, dann noch vor der Wahl.

Ich betone noch einmal, dass die Online-Durchsuchung nur durchgewunken wurde, da ja nur ca. 10 Einsätze im Jahr vorgesehen waren. Selbst das BKA ließ veröffentlichen, dass im Jahr 2009 nur 3-4 Fälle auftreten würden … was ja bisher weit untertrieben ist.

Ebenso frage ich mich, ich denke zu recht, wie Daten aus einer Online-Durchsuchung oder nach Beschlagnahmung von einem PC beweisverwertbar vor Gericht sein können? Schon einmal eine Datei erstellt und dessen Erstellungs- oder “Geändert am”-Datum in die Vergangenheit verändert? Das geht leichter, als man denkt und bedarf nicht einmal eine Minute Zeit.

Wenn es gegen das eigene Volk geht, dann muss das am Besten gestern schon beschlossen worden sein .. aber bei gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Bürgers vor raffgierigen Datenverhökerern und Identitätsklauern, Verbesserung der Überlebensfähigkeit des Geldbeutels, da kann man sich ja Zeit lassen.

Ich verweise immer gern auf den Schäuble-Katalog, wo Heise Häppchen für Häppchen seine Forderungen und Wünsche gesammelt hat. Es ist bereits eine mehr als ansehnliche Liste geworden. Einfach mal ansehen und die Häppchen zusammensetzen!

in Ärger, Netz, Politik

Wenn ich etwas nicht sehe, dann existiert es nicht …

Eine sinnbildliche Personifikation von “Kopf durch die Wand”? Frau von der Leyen in Reinstkultur. Ohne mit der Wimper zu zucken, ohne die Experten überhaupt wahrzunehmen, wird einfach nur weiter gebrettert. Andere würden so etwas als Fahrt gegen die Wand ansehen und hätten längst angehalten. Aber nicht die Frau von der Leyen.

Noch besser ist da Hr. Schäuble:

“Kinderpornografie ist abscheulich.” Mit dem Hinweis, “wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie”, wischte er zugleich Bedenken im eigenen Haus gegen eine Vertragslösung und die Umleitung von Domain-Anfragen auf eine Stopp-Seite weg.

Äh, hallo? Herr Schäuble? Juristische Spitzfindigkeiten? Das Dingens nennt man “GRUNDGESETZ” und nicht juristische Spitzfindigkeiten. Noch einmal zum mitmeißeln: Ein Gesetz muss notwendig, zielführend, verhältnismäßig und normenklar sein. Bisher sehe ich bei diesem Fall gerade mal “notwendig” am Horizont auftauchen, wobei es andere Mittel und bestehende Gesetze gibt, damit man dieser angeblichen Flut Herr werden kann. Irgendwie sollte mal ihm Jemand, nach genauer Beobachtung seines Verhaltens, Ambitionen und Äußerungen der letzten Jahre, mal kognitive Dissonanz erklären. Langsam scheinen seine Argumente den Stil “Das Wasser fließt den Berg rauf” zu erreichen.

Der Oberknaller ist aber: wenn eine Liste existiert, bzw. die Server mit einschlägigen Material darauf bekannt sind, wieso werden diese nicht einfach abgeschaltet und vom Netz genommen? Dazu reicht meist eine “freundliche” Mail an den Hoster des Servers und das Ding ist weg. Und wenn man nicht weiß, was eine eMail ist, dann sollte man sich das von den eigenen Kindern erklären lassen.

Ebenso steht immer noch im Raum, wenn diese ominöse Sperrliste kommen sollte, ob sich die Provider nicht strafbar machen. Neee, nicht wegen der Zensur (das ist ein anderes Thema), sondern wegen Wissen von einem Verbrechen, ohne dagegen vorzugehen. Wenn der Provider Kenntnis über einen Server mit KiPo hat und diese nicht vom Netz nimmt/nehmen lässt, stattdessen aber einen Vorhang um den Schauplatz hängt, erfüllt das eigentlich diesen Strafbestand. Möglicherweise ist es sogar: “Verschleierung einer Straftat”!

Schon komisch auf der anderen Seite, dass keiner diesen Stop-Server haben bzw. betreiben will. Wieso denn eigentlich nicht? Oder ist das der gesetzliche “Schwarze Peter”, der Zonk des Internets?

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

Wie schnell kann eine Webseite lahmgelegt werden?

Scusi hat die “neu” aufgetauchten Filterlisten von Ende letzten Jahres neu geografisch auswerten lassen. Interessant ist in seinem Text der Verweis auf einen Kommentar, der eine fragwürdige Webseite anprangerte – und zwar beim Webhoster persönlich. Keine 10 Minuten hat es gedauert, dass diese Seite vom Netz genommen wurde. Frage nun an alle und erneut: 

Wozu braucht die Regierung, aka Strafverfolgung, diese Sperrlisten, wenn einfaches Nachfragen beim Provider funktoniert?

Update: Ich verlinke bewusst die Seiten via Google – schon allein wegen diesem Vorfall. Dann soll bitte schön die Strafverfolgung gegen Google vorgehen. Ach nee – ist ja eine große Firma und keine Privatperson, die sich kritisch, mitunter politisch, äußert!