Über den Tellerrand Nr. 20
Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu beglücken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens “radioeins”. Thema war unter anderem ein Gespräch über ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (für mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker – die Gesetzgeber – an das Grundgesetz zu halten haben und nicht daran herumschnippeln können, wie es ihnen gerade passt, denn sie sind an das Grundgesetz gebunden und diesem in ihrer Gesetzgebung unterstellt. Ein Gesetz darf das Grundgesetz nicht in seinem Wesenszug und Inhalt verändern, so wie es die letzten Jahre sehr gern durch Schwarz-Rot bewusst geschehen ist.
Just in diesem Augenblick kam mir das von unserer Familienministerin von der Leyen durchgeprügelte Zensurgesetz in den Kopf. Nein! Nicht wegen der KiPo – das Thema ist zu brisant und eh nur vorgeschoben -, sondern der Forderung nach deren Ausweitung auf Hasspropaganda, Online-Spiele (wie WoW?), Glücksspielseiten, Filesharer und anderem Gedöhns, was der Politriege in geistiger Umnachtung einher fiel. Natürlich bei Filesharern und Raubkopien sollen schon jetzt in Frankreich eMails überwacht werden – ein Ansinnen, welches ganz schnell zu uns schwappen dürfte. Wenn also das Verbot von Werbung gegen Art. 5 und Art. 12 verstößt, dann frage ich mich, wieso die “nur gegen Kinderpornographie” Sperren nicht auch gegen jene Artikel verstoßen? Denn es ist und scheint Fakt zu sein/werden, dass auch andere Inhalte gesperrt werden sollen.
Allein dies hat ja unser Hr. Schäuble bereits verlauten lassen, wohin der Überwachungszug fahren wird. Ich hatte mich schon längst gefragt, wieso es so still um ihn war. Man munkelte, wie auch ich es tat, dass er die von der Leyen nach vorn geschickt hat, um eine Schneise durch die vom Grundgesetz gezogene Grenze zu jagen. Nun ist Mr. Strahlemann wieder da und haut dermaßen über die Strenge:
Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.
Dieser Mann hat bisher nur Schaden verursacht – egal auf welchen Wegen er rollte. Mitunter war er es, zusammen mit anderen Innenministern, die in der EU erst so richtig die Überwachungsscheiße haben hochkochen lassen. Und weil er bereits so elegant die Grundrechte in Deutschland kastriert hat, darf er es nun auch direkt in der EU – er soll/darf EU-Kommissar werden. Welche Katastrophe das uns bringen wird, ist an Komplexität noch nicht abschätzbar. Fakt ist, dass eine Katastrophe kommen wird – getragen auf den Rücken der EU, aufgelegt von DJ Schäuble und Frau Merkel tanzt im Koali-Rhythmus im FDP-Vierteltakt fröhlich jauchzend hinterher und trällert munter ein Lied “Die Stasi ist tot, es lebe die Stasi”.
Seltsamerweise scheinen die Befürworter und Ausführer von Überwachungsmaßnahmen auf einmal dann einen Rückzieher zu machen bzw. Ausnahmen zu fordern, wenn sie selbst davon betroffen sind. Polizisten wehren sich gegen die “freiwillige” Abgabe von DNA-Daten. Eben genau die freiwillig abgegebenen DNA-Daten, wie sie auch bei Verkehrskontrollen oder Massen-DNA-Tests “freiwillig” vom Wahlvieh eingefordert werden und mit Sicherheit auch umgehend gelöscht werden. Jetzt auf einmal sind sie direkt betroffen und sehen es als “schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte”. Eine Abgabe der DNA bedarf einen konkreten Einzelfall und keiner Personengruppe …. soso! Wenn man alle Daten von den Helfern, Polizisten und Sanitötern sammeln würde, gäbe es eine Massendatei, die keinerlei Grundlage gebietet? Wie kommt es auf einmal? Greift hier das mitunter von mir aufgegriffene Thema “Urheberrecht auf DNA” auf einmal?
Ich würde ja darüber irgendwie lachen, wenn es nicht so traurig und bezeichnend für unser System wäre. Beim Versuch des Zugriffes auf die Seite der GdP (Gewerkschaft der Polizei), stolpere ich kurzerhand über den im Bild angehängten Hinweis.
Schon erstaunlich! Muss ich mir um meinen Rechner Sorgen machen? Und vor allem muss ich mir schon Gedanken machen einen Rechner der Polizeien und deren Institutionen anzusurfen? Ist es vielleicht gar der Bundestrojaner? Wer weiß – Vertrauen erweckend ist das jedenfalls nicht!
Apropos Vertrauen erwecken: das ist ja genau das, was uns die Politriege immer wieder versucht einzubläuen! Vertraut uns, denn wir tun alles, um eure Sicherheit zu erhöhen, denn dann sonst habt ihr keine Freiheit mehr …. oder so! Die Amis hatten das ja bereits vorgemacht und nach 9/11 ihre Sicherheit hochgefahren, damit auch jeder Amerikaner und der Rest der Welt in “Sicherheit” leben konnte. Natürlich mit Verzicht auf Privatsphäre, denn die Geheimdienste, die auch unser baldiger, kaum mehr kontrollierter Geheimdienst BKA, haben sämtliche Kommunkationen überwacht, gefiltert, analysiert und gespeichert – alles im Kampf gegen Kinderpo* Terroristen. Und da stellt sich doch jetzt glatt heraus, dass dieser Überwachungsapparat eigentlich kaum etwas gebracht hat – außer natürlich den Techniklieferanten -versteht sich doch von selbst!
Und ich kann es immer wieder sagen:
Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
(Benjamin Franklin)