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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausführung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgeklüngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Glücksspiel, in Form des Glücksspielstaatsvertrag (GlückStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland).

Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegenüber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon). Nun aber sollen die Behörden der Bundesländer allein darüber entscheiden, was für deutsche Internetnutzer gesperrt werden soll – und das allein aus profanen Gründen, wie sozialpolitischer Suchtprävention oder rein finanziellen Gründen (Sicherung von Lotto-Einnahmen). Hier zeigt sich die Ehrlichkeit, die uns monatelang entgegen prallte, der viele zum Glück keinen Glauben schenkten.

Nach aktuellem Entwurf (siehe Link zu GlückStV), der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:

Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann […] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).

Wenn also diese Regelung in Kraft tritt, erhalten Behörden abseits des damals alleinig tätigen BKA die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloße Anweisung an die Provider und ohne jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle aus dem “deutschen” Internet verschwinden zu lassen.

Sicherlich gibt es die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber das ändert nichts an der Sperre an sich. Denn im Entwurf steht auch, dass

Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung

Zusammengefasst heißt es, dass die Sperren sofort wirksam werden und erst dann aufgehoben werden können, wenn es ein Gericht aufhebt. Und so etwas kann sich Monate oder Jahre wie Kaugummi ziehen. Da ebenso kein Wort über die Art und Weise verloren wird, wie gesperrt werden soll, kann man sich mitunter Mechanismen des Zugangserschwernisgesetzes vorstellen – von Stopp-Schildern bis zur Sperrung von ganzen IP-Blöcken, die hunderte Domains bei Shared-Host-Anbietern auf einmal mit sich reißen ist alles dabei und möglich.

Und warum? Nur weil maximal 7 offiziell lizensierte Glücksspielanbieter in Deutschland agieren dürfen und um jeglichen anderen Anbietern, die zB. im Ausland legal sind, auf “deutschem” Internet keinen Cent abgeben zu müssen und die Kohle direkt einsacken zu können. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich ein Lotto-Anbieter im Ausland an der Kohle des deutschen Wett-Spielers bereichert.

Achja – und wie ich gerade las, sieht der Vertragsentwurf auch vor, dass Banken und Kreditkartenfirmen auf Zuruf die Weiterleitungen von Zahlungen verbieten soll. Sowohl für Wetteinsätze, als auch für Gewinne.

Na? So viel zu Sperren und Sperrfantasien, die niemals – ich betone ausdrücklich – niemals außerhalb von KiPo-Material angewendet werden sollte und wollte und man sieht, dass es nur um den schnöden Mammon geht.

Vielleicht ist ja der besagte Milliardenmarkt, der zu Gunsten der deutschen Lotterie ausgetrocknet werden soll?

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STOP the Kraken – NO ACTA

Das Video von Anonymous ist zwar auf Englisch, aber ich denke, dass es für Viele selbsterklärend ist. Das Thema? ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement!

Es gibt viele Quellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und dies ausführlich beleuchten. In vielen Ländern der Erde wird versucht gegen dieses Agreement, die Geheimniskrämerei und die sich anbahnenden Folgen für alle Bürger vorzugehen.

Wikipedia fasst es wie folgt zusammen:

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.[7] Auch Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen soll in Zukunft strafbar sein.[8] Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 („Kriminelle Vergehen“) des ACTA-Entwurfs,[9] würden eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag bedeuten

Sprich ein komplettes Durchleuchten der Datenpakete ist erforderlich – und seien wir mal ehrlich. Wie lange wird sich ein Internetdienstanbieter weigern dies umzusetzen, wenn er per Geheimpapier für jede begangene Urheberrechtsverletzung als Störer haftbar gemacht wird? Dies bedeutet Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf globaler Ebene, Echtzeitüberwachung der Datenpakete … neben INDECT und weiteren Vorhaben “unserer”, wie auch anderen Regierungen mehr als eine Sauerei. Einige würden dies bereits als eine Art Kriegserklärung am eigenen Volk betiteln.

Es ist mehr als nötig, aufzustehen und Zeichen zu setzen …

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Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …
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Über den Tellerrand Nr. 8

Neue Woche, neuer Tellerrand. Für mich interessante Infos knapp kommentiert. Los gehts:

  1. Seid ihr seit 2005 ein- oder mehrmals in Großbritannien gewesen? Fleißig am Flughafen die Kreditkarte gezückt und munter in die Kameras gelächelt? Dann hat es wenigstens einen Sinn, denn ihr seid somit mindestens ein Datensatz in einer “geheimen und riesigen” Datenbank der Briten geworden. Was alles gespeichert wurde? Name, Adresse, Telefonnummer, Reservierungen, mögliche Reiserouten und Kreditkarteninformationen. Alles zum Schutze vor den bösen Terroristen …
    Was sagt ihr? Ein Selbstmordattentäter reist nur einmal ein? Ehrlich? Na wofür wird denn die Datenbank sonst gebraucht? 
  2. Mittels des neuen JuPo-Gesetzes wird fleißig im Land Brandenburg gegen Tatverdächtige ermittelt, die sich Bilder oder Videos von Jungen und Mädchen zwischen 14 und 18 aus dem Internet holen oder auf dem Handy ansehen.
    Also Vorsicht liebe “Frühreife” – Sex dürft ihr haben, aber euren Partner nicht auf Nacktbildern ansehen. Und um solche Bilder zu sehen, muss man diese auch explizit bewusst herunterladen, denn zufällig landen diese Bilder niemals nie nicht auf den Rechner. Das hat uns die Operation “Himmel” mehr als einmal bestätigt, dass so etwas nicht möglich ist. Wie “schön”, dass aus JuPo durch Harmonisierung und öffentlicher Zensur schon KiPo wird. Den Christen sei Dank!
  3. Wo Daten gehortet werden, da gehen sie auch mit ziemlicher Sicherheit verloren. Die Briten sind ja neben Deutschland Exportmeister – im Sinne des Datenverlustes. Tendenz zunehmen …
  4. Es kann doch nicht angehen, dass irgendeine Industrielobby in geheimer Verschwörung mit hoher krimineller Energie wider Demokratie und Grundrechte weiterhin ungestört ihre Anschlagspläne auf unser Recht und Freiheit ausbrütet. Das, was bisher bekannt wurde und auf uns alle zurollt, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen … 
    Wer dagegen aufmuckt, der wird sofort als grauslicher Nationalist niedergebügelt. Besonders im deutschen Sprachraum hat sich neben der Kultur des Fremdschämens die Kultur des Pseudo-Weltoffen-Möchtegern-Europäers etabliert. Dafür soll alles geopfert werden! Alle Rechte und Individualitäten, die sich die einzelnen Völker Jahrhunderte lang erkämpft und ertrotzt haben, verscherbelt man nun für das vage Gefühl sich als Bürger Europas fühlen zu dürfen und merkt nicht, dass man sich in die Fänge einer mit Lobbyisten verseuchten, zentralistischen Demokratur begibt. Und viele bemerken es gar nicht, was um sie geschieht und wie sie von einer nicht demokratisch legitimierten Vereinigung kontrolliert und drangsaliert werden. Traurig … “Wir müssen das durchsetzen, weil es kommt von der EU”. Diese Worte werden wir immer öfter hören – glaubt mir.
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EU-Rat hält Dokumente zum Anti-Piraterieabkommen geheim

Was ist das bitte schön für eine Demokratie? Wer hat die gewählt und wer hat denen eine derartige Macht, Ermächtigungs-, Entscheidungs- und Verfügungsgewalt verliehen?

Am Besten die Gesetze werden nicht nur vor, sondern auch nach der Verabschiedung geheim gehalten, sodass die “möglichen” Täter erst bei ihrer geheimen Festnahme erfahren, dass sie einer geheimen Justiz unterliegen, welche ein geheimes Urteil fällt, dass von einer geheimen Militia in einem geheimen Lager vollstreckt wird.

Im unwahrscheinlichen Falle eines Freispruches ist der Delinquent zu geheimem Stillschweigen verpflichtet. Anzeigen wegen erdachter Delikte aller Art nimmt jeder Rechteverwerter, Plattenpressverband, Softwaregigant und jeder Sportartikelshop entgegen!

Die EU, scheinbar, ist nicht mehr und nicht weniger ein neoimperialistischer Ansatz, der von vielen konservativen Parteien in den  Mitgliedsländern äußerst positiv aufgenommen wird. Nur dank Irland haben wir zum Glück keinen Superstaat bekommen. Aber statt sich zu schämen, bei jeder durchgeführten Volksabstimmung versagt zu haben, wird auch noch Druck ausgeübt, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Das ist eine offensichtlich demokratiefeindliche Einstellung, die man als Bürger nicht hinnehmen darf!

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“Eilbefugnis” != “sorgfältig programmiertes Unikat”

Wenn es nicht so arm für Deutschland wäre, würde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren.

Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein “sorgfältig programmiertes Unikat” pro Einsatzziel benötigen?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

Da stimmt doch was vorn und hinten nicht. Erstens kann der findige Mensch ihnen nachsagen (durch reine Interpretation), dass sie auf von diesen Rechtsstaat “scheißen” nichts halten. Wieso?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Das aber ist nun mal unser Rechtsstaat und das Gesellschaftssystem, dem sie einen Eid geschworen haben.

Zweitens: entweder es ist ein Unikat, dann hat man auch Zeit den rechtlich sauberen Weg zu gehen (es sei denn, sie besitzen ein Trojaner-Toolkit zum schnell zusammen klicken) und einem Richter seine Unterschrift abluchsen zu können, oder aber es ist kein Unikat und kann meist ohne Kenntnis aller sofort eingesetzt werden. Was liegt wohl näher? Ich tippe immer noch auf HEIMLICH und WOHNUNG BETRETEN und DURCHSUCHEN – und das bitte ohne Richter.

Um für den Einsatz eines Unikat heraus zu finden, wie dieses zu implementieren ist, ist eine vorherige Begutachtung des Zieles notwendig. Welches Betriebssystem, welche Schutzmaßnahmen werden eingesetzt, ist das Ganze verschlüsselt usw. Um etwas Kenntnis zu erhalten, ohne in die Wohnung heimlich einzubrechen, müsste der Datenverkehr (im Haus oder Internet) dieses Zieles begutachtet und analysiert werden. Entweder durch einen Eingriff in die Infrastruktur des Zieles oder den Zugriff auf die Vorratsdaten. Bei Ersterem fällt es unter Computersabotage (IT-Grundrecht) und Einbruch und ist somit eine Straftat vollführt seitens des BKA, beim Zweiten ist ein richterlicher Beschluss von Nöten. Also – wieso benötigt das BKA dann eine Eilbefugnis?

Ach so – und noch ein paar Worte an meinen Freund Dr. Wiefelspütz. Sie loben also das BKA-Gesetz als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“? Man könnte mit dieser Logik darauf antworten: “Hiermit lobe ich ganz offiziell diese Regierung als “qualifizierteste Verfassungsbrecher” der deutschen Geschichte!“. Das BVerfG hat allen Gesetzesdurchwinkern von Schwarz-Rot mehrfach aufgezeigt, wie “rechtsstaatlich” und grundgesetzkonform die beschlossenen Gesetze wirklich sind.

Nämlich gar nicht!