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Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat.

Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Knüpfen von Zusammenhängen und Hintergründen geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor.

Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man “wieder eine neue Misstrauensdebatte”. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls “kein Maßstab sein”.

Ich fände es mehr als demokratisch korrekt, wenn Gesetze, welche die Freiheit und Rechte aller massiv einschränken, nach einer Frist wieder auf den Tisch zur Analyse kommen, um über deren Sinn, Unsinn, Zweck und reellen Wirksamkeit nachträglich zu entscheiden – wenn es schon durch teilweiser Verblindung, Bauchschmerzen und ausgeredeter Bedenken vorher nicht möglich war. Weiter lesen …

Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz

Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer überhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegebühr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) befürworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter.

Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg über Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten.

Das heisst für mich frei übersetzt:

gesetzliche Erlaubnis für die Content-Industrie zur Ausübung von Selbstjustiz zur Schonung der Staatskassen!

Private (auch Firmen) können dann also aus heiterem Himmel beim Provider nachfragen, wer denn so gerade im Internet unterwegs war bzw. können mit unter Umständen fingierten und falschen Daten/Gründen meine Daten erhalten, die ich nicht einmal selbst auf Anfrage bekommen würde, geschweige denn, dass ich nicht mal bei einer derartigen Anfrage informiert werde?  Wer überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Anspruches? Die Telekom? Vodafone? Arcor? Selten so gelachtn … Wenn derartige Freibriefe kommen sollten, möchte ich nicht die darauf folgenden Klagewellen zählen, welche uns überrennen werden.

geldkoffer.jpg Eine derartige Aushebelung von Grundprinzipien unserer demokratischen und justiziaren Grundordnung und die Denkweisen der Justizminister ist in meinen Augen schon grundgesetzwidrig und verstößt gegen so jegliches Datenschutzgesetz was es bei uns gibt. Bei Bedarf packe ich die passenden Artikel aus dem GG und den anderen Büchern, die hier bei mir rumstehen, raus.

Da erschleicht mich wiedermal der Verdacht, den ich vielleicht mit dem Bildchen rechts darstelle könnte …

Ärger: Kameras überall …

Geschuldet durch meine immer weiter steigende Aufmerksamkeit und Vorsicht und vielleicht auch die immer weiter aufkeimende Paranoia, sehe ich immer mehr Kameras in Brandenburg. Nun gut, Kameras als Solche sind so schlecht nicht. Auf Firmengeländen (nicht innerhalb der Firma in den Büros) und nur das Firmengelände aufzeichnend können diese recht nützlich sein.

Mich ärgert es nur, wenn erstens kein Hinweisschild angebracht wurde, dass man aufgezeichnet werden kann und ggfs. ins Internet gestellt wird, und zweitens, dass zunehmend immer mehr öffentliche Bereiche durch das Objektiv auf den Sensor projiziert wird. Mich ärgert es zusätzlich, weil eigentlich viele Gerichte (teils auch OLG’s) in dieser Sache mehr als einmal gegen die Aufzeichnung und Publizierung von Bildmaterialien ohne Zustimmung und Kenntnis der Betroffenen entschieden hat. Ein Aufzeichnen von öffentlichen und anderer privaten Bereiche (außer Behörden in öffentlichen Bereichen) oder ohne Zustimmung der betroffenen Personen selbst ist nicht erlaubt.

Eine einfach Suche in Google verweist zum Beispiel auf Meetingpoint Brandenburg, die es als “unbedenklich” erachten einige der öffentlich publizierten Kameras zu verlinken.

Nehmen wir zum Beispiel die Webcam der Pension Havelfloß. Diese Webcam ist eine schwenkbare Außenkamera mit Zoom-Funktion.  Vor dem Steg können Gäste sitzen, die ohne Wissen aufgezeichnet können und somit in alle Welt publiziert und gesehen werden können. Von einer Info, dass dort eine Webcam existiert, ist mir nichts bekannt.

Ein weiteres Beispiel ist die Cafebar an der Jahrtausendbrücke. Diese kann man, wenn man etwas genauer hinsieht, erkennen. Sie ist den ganzen Tag aktiv und veröffentlicht mal flockig 1440 Bilder ins Internet. Eine Info, dass dort eine Kamera ist, fehlt völlig.

Massiv ärgert mich eine Webcam der Wobra. Eine davon nimmt im Sekundentakt meine, wie auch die Wohnungen anderer Mitmieter auf. Nun gut, mag der Eine oder der Andere sagen, das kann man ja nicht so genau erkennen, wieso störst du dich daran? Ich störe mich daran, weil der geneigte Interessierte mit Hilfe dieser Kamera wissen kann, ob jemand zu Hause ist, auf dem Balkon sitzt bzw. in welchem Zimmer man sich befindet. Das wird besonders nachts interessant, da durch das Licht in der Wohnung alles noch deutlicher wird. Mit PDA inkl. UMTS bewaffnet, habe ich einfach mal den Test gemacht. Auf einer Seite des Gebäudes stehend, die andere Seite beobachtend durch die Webcam und ich konnte mit ziemlicher Sicherheit feststellen, ob jemand zu Hause ist oder gerade geht. Man muss nur ein “Ziel” sich aussuchen und weiss zumindest dadurch schon einiges Bescheid. 

Um es krass auszudrücken: Überwachung light – leicht gemacht für Jedermann.

Eine Info seitens der Wobra bekam ich nicht, eine Stellungnahme in der Presse wurde einfach damit abgetan, dass man ja keine Personen bzw. Autokennzeichen erkennen kann. Die Wobra selbst ist “stolz” darauf, dass mehr als 10000 Zugriffe im Monat auf die Kameras erfolgen.

Super! :-(