Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Beiträge getaggt mit Gesetz
Geplante Verschärfung des § 184 b StGB
24. Jun
*Tisch -> Kopf -> Knall*
Die letzten Tage zeigen immer mehr, dass viele in der regierenden Kaste wirklich keine Ahnung von der Grundmaterie hat. Nun posaunt es in der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Die Justizminister der Länder dringen auf eine Verschärfung des Strafrechts, um Kinderpornografie im Internet effektiver bekämpfen zu können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth: „Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist.“
Oh mein Gott. Ein klares Signal an die Schmuddel-Mafia? Ist erstens dieser Begriff überhaupt passend für § 184 b StGB? Das verniedlicht erst recht die Schwere des Verbechens an sich. Zweitens kriminalisiert diese Forderung jegliches zufällige Ansehen bzw. das aus Versehen betreten/betrachten solcher Seiten. Ebenso ist eine Meldung solcher Seiten an die Polizeien erst recht mit Sicherheit einem gegen einen selbst laufenden Verfahren verbunden. Denn wer solche Seiten meldet, der hat sie logischerweise auch gesehen – gewollt oder ungewollt spielt an dieser Stelle keine Rolle mehr!
Ich habe das Gefühl, einige Politiker meinen langsam frei zu drehen. Der Spin, der mit dem Thema KiPo eingeführt wurde, ist so heftig, dass sie auf Grund des Schleudertraumas die Realität völlig verfehlen.
Kleine Korrektur: Hält uns die SPD für blöd?
22. Jun
Am Anfang dachte ich, dass es ein schlechter Scherz von der BILD wäre. Nun stolpere ich via Fefe über den inhaltlich gleichen Beitrag bei HR online. Hält uns die SPD für so blöd?
“Bemerkenswert” finde ich, dass Mrs. Zypries mit von der Partie ist. Die Frau Zypries, die auch ein aus Versehen ansurfen des Stopp-Schildes mittels Echtzeitüberwachung unter Strafverfolgung stellen wollte? Die Frau Zypries, die unter anderem mit in Erwägung zog, den zu realisierenden Zensurfilter auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten? Die Frau Zypries, die hoffentlich nach der ganzen Zeit gelernt hat, was ein Browser ist? Und diese Frau Zypries will jetzt auf einmal das Gesetz zurücknehmen lassen? Hänge ich in einer Zeitschleife oder temporalen Störung fest?
Für mich ist dieser Verein, genannt SPD, mit diesem Schmierenkomödianten am Steuer Geschichte! Wenn wieder “richtige” Sozialdemokraten auftauchen, kann man mal horchen und gucken, ob sie es wieder wert sind Respekt zu erhalten. Respekt muss man sich mit harter Arbeit und Anstrengungen verdienen .. hab ich mal gelernt.
Kleine Korrektur: Wie mir Stefan, vom Unkreativ Blog bereits mitteilte, liegt dieser Sinneswandel an dem beginnenden massiven Druck der SPD Basis, welcher auch vor “prominenten” Mitgliedern, wie Frau Zypries, nicht halt zu machen scheint. Allein der Glaube will sich noch nicht so recht einschwenken, denn das ewige Hin und Her bei diesem Gesetzesvorhaben hat doch massiv Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Ich harre der Dinge diesbezüglich, die kommen mögen und hoffe, dass dies nicht nur in diesem Bundesland passiert, sondern die SPD-basis auch in den anderen Ländern sich diesbezüglich positioniert. Sollte das in diese Richtung laufen, hätte ich ehrlich gesagt persönlich nicht damit gerechnet. Aber man lernt anscheinend nie aus!
Zensurgesetz – NEIN von Jörg Tauss
19. Jun
Auf YouTube ist ein Mittschnitt der Rede von Jörg Tauss bezüglich des gestern verabschiedeten Zensurgesetzes zu sehen. Es ist zwar stimmtechnisch asynchron zum Bild (nicht mehr, dank Kommentar), aber immerhin kann das gesehen werden, da seltsamerweise gestern kaum ein Live-Bild sichtbar war. Mir zumindest haben seine Statements gefallen.
Wie sich der Staat selbst entmachtet
20. Mai
Das Plusminus-Magazin auf dem ARD hat einen sehr guten, kritischen und auch erschreckenden Beitrag über die entmachtenden Aktionen unserer Regierung als Antwort auf die Finanzkrise veröffentlicht. Wenn man sich das Ganze bis zum Ende durchliest – und das sollte man definitiv – dann kann einem nur Angst und Bange werden. Gesetze, die durch externe Anwaltskanzleien verfasst wurden (welche nebenbei bemerkt auch noch direkt vorher für die beteiligten Banken gearbeitet hatten), Kontrollorgane, die nur wissen, aber nichts entscheiden oder gar veröffentlichen dürfen, keinerlei Konditionen für das “geliehene” Geld, keinerlei Zweckbindung, keinerlei Einblicke in Akten, ob die betreffenden Banken überhaupt Geld brauchen bzw. ob es dafür vielleicht nicht schon zu spät ist ….
Es ist absurd, dass in Haushaltsdebatten über jeden Furz und jeden einzelnen Euro gestritten und deren Verwendungszweck sowie Verwendungsnachweis eingefordert wird, aber bei der Bankenrettung wird jegliche Kontroll- und Machtfunktion einfach für über 480 Milliarden (480.000.000.000) Euro abgetreten. Und was macht die BaFin? Die, die alles hätten kontrollieren, einschränken, eingreifen oder gar abwenden können? Sie schränkt ihre Arbeit zeitweise ein, um den HRE Bericht fertig zu kriegen? Wie Arbeit? Ich dachte, die arbeiten nicht … zumindest sagt das die Tagesschau mehr oder weniger verblümt … (Dank für Hinweis an Peter K.)
Über den Tellerrand Nr. 16
10. Mai
- Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschlüsseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bezüglich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe Hürden für die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei “konkretem” Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.
- Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein Abgeordneter, der im Home Affairs Select Committee ist, hat das Ganze mit beobachtet und kann und wird Untersuchungen einleiten …
- Ein gutes Interview ist – man staune – auf den Bundestagseiten aufgetaucht. Die ehemalige Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, hat gesprochen und mitunter ihre Sorgen bezüglich der Gesetzgebung offenbart: “Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen. Das ist notwendigerweise mit Einbußen an Freiheit verbunden. Da hat das Bundesverfassungsgericht zur Recht seit dem 11. September immer wieder korrigierend eingegriffen. [...] Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie. Diese Tendenz sehe ich wie andere auch und ich bin wirklich dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehend dagegen gehalten hat.
- Die Schweizer wollen bei deren ePass noch einen Schritt weitergehen und sprechen das aus, was bei uns die Befürworter und auch die Gegner bisher nur hinter vorgehaltener Hand sagten: Speicherung der biometrischen Daten, um auch Straftaten aufklären zu können! Die Begründungen für diese, wie auch andere, einschneidenden Maßnahmen der Grundrechte sind überall gleich. Sie beginnt mit “Wenn nur ein ….. verhindert werden kann, dann sollten wir es auch nutzen …”. Und wie sagen es die Schweizer? “Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.” Schon erstaunlich, wie sich nicht nur Deutsche durch solch einen Dummfug einlullen lassen.
- Schäuble will es mal wieder wissen und werkelt fleissig weiter daran, dass Grundgesetz bröckeln zu lassen. Obwohl weder die GSG9, noch die Bundeswehr in der Lage gewesen wäre, die Piraten dingfest zu machen, nimmt er es zum Anlass, um der Bundeswehr noch mehr Kompetenzen zu verleihen. Man möchte der Bundeswehr per Gesetz die Macht geben, allein dann schon einschreiten zu dürfen, wenn “polizeiliche Mittel nicht ausreichen“. Und wer glaubt, dass dann im Gesetzestext steht “Nur für das Ausland”, der hat sich geschnitten. Bisher ist nie Gutes von uns Wolfgang Schäuble gekommen. Es hat einen guten Grund, wieso die Bundeswehr nicht im Inneren mit Polizeigewalt ausgestattet wurde – und ich möchte nicht schon wieder mahnend die 33er Keule ausholen …
Frage: Fällt Germany’s Next Topmodel unter JuPo?
25. Feb
Ja, ich weiß was Einige wieder sagen oder denken werden. Als ob ich nichts anderes zu tun hätte als über dieses Thema zu schreiben. Aber davon mal abgesehen, geisterte heute bei Gesprächen über die KiPo- und JuPo-Debatte und deren Gesetze und in Folge dessen deren Zensurmaßnahmen eine interessante Fragestellung im Raum und den Köpfen aller Beteiligten:
Fällt Germany’s Next Topmodel unter JuPo?
Das ist eine interessante Fragestellung – selbst in Hinblick auf diese ganze Gesetzes-Debatte über die unsinnigen Gesetze, der Scheinminderjährigkeit usw. in Hinblick auf das unter Strafe stellen von “sexuellen Handlungen” von 14-18 jährigen Mädchen/Frauen und Jungs/Männer.
Wieso gerade Topmodel? Dort sind zum Teil Kandidatinnen, welche bei Weitem unter 18 Jahre alt sind. Diese Kandidatinnen “dürfen”/müssen zudem, um weiter zu kommen, sich auch aufreizend posierend vor die Kamera stellen, in Unterwäsche Fotos schießen lassen und sich auch so einer Zuschauermenge präsentieren. Mitunter werden sie auch künstlerisch verdeckt nackt abgelichtet. Hier und da muss eng umschlungen liebkosend mit einem Gegenspieler anderen Geschlechts eine “sinnliche” Szene für den Augenblick produziert werden. Wie verhält sich das nach dieser Gesetzeslage bei den unter 18 jährigen Damen? Macht sich der Fotograf strafbar? Macht sich der Sender strafbar, weil er auch noch KiPo vertreibt und ausstrahlt (Gesetzestext geht explizit von unter 18 Jährigen aus)? Was ist eigentlich eine “sexuelle Handlung”, von der immer die Rede ist?
Dieser Begriff, welcher in den Gesetzestexten einfach so ohne große Erklärung zu finden ist, ist bisher nur bei einigen Rechtsprechungen leicht näher definiert worden, aber nicht eindeutig. Ich habe lasse hierzu mal einen Rechtsanwalt sprechen:
Eine sexuelle Handlung ist dann gegeben, wenn die Geschlechtlichkeit im Vordergrund steht und durch das Bild ausschließlich sexuelle Begierde geweckt werden soll. Aus diesem Grund kann “Posing” durchaus unter diesen Begriff fallen. Eindeutig ist der Begriff der sexuellen Handlung erfüllt, wenn das Model sich besonders aufreizend präsentiert, sich zwischen die Beine greift oder ähnliche auschließlich sexualbezogene Handlungsweisen vornimmt.
Ich kann mir vorstellen, was Einige dazu denken .. wissen wäre aber besser, denn es sind eben genau diese gesetzlichen Grauzonen und Gummiparagraphen, die jeden Scheinbetroffenen oder auch Unschuldigen reinreiten können.
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