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Neusprech …

Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern würde an der platitüdenhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach “Wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen“-Schäuble, dann der “Hacker mögen immer was hacken können“-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abmühen müssen.

Und gelernt hat er von den Besten der Besten der Besten im Neusprech. Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung. Ach iwo, dass wird jetzt anders genannt – “Mindestdatenspeicherung”, weil

Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.

Was heißt denn hier besser? Ist es denn besser, wenn man die Scheiße, vorher auf der Straße liegend, nun in eine Vase stellt? Und wie war die Reaktion darauf? Großer Applaus? Wer saß da in den Reihen und applaudierte auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft?

Es ginge niemals darum die Bürger zu bespitzeln, vielmehr brauche man die Daten, um schwere Straftaten zu verfolgen. Fast noch wichtiger sei es, das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchten zu können, der bereits hinter Gittern sitzt.

Ja ne, ist klar – kein Wort der Erwähnung, dass (wie das BVerfG bereits ausgeführt und das alte Gesetz gekippt hatte) anlassunabhängig und ohne konkreten Tatverdacht hier einen auf Speicherorgie getrimmt wird. Und das beste noch hinten dran: damit das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchtet werden kann, der bereits HINTER GITTERN sitzt.

Wie lange wollen die eigentlich nun auf Vorrat die Daten speichern – oh, sorry – wie groß ist denn die “Mindestspeicherfrist”? 6 Monate scheinen ja bei derartigem Vorhaben doch zu knapp bemessen zu sein, so langsam stellenweise bei SCHWEREN Straftaten die Mühlen der Justiz die Körner mahlen …

Und da kam auch wieder die Geißel “das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”. Bitte – das Internet ist kein rechtsfreier Raum. War es nicht und wird es auch niemals sein. Das kann mit Sicherheit jeder Abgemahnte eidesstattlich bestätigen.

Achso – eines noch: anscheinend hat man nun auch einen Weg gefunden, die Justizministerin auch noch einknicken zu lassen. Ganz einfach damit, indem man unterschwellig, suggestiv und durch die Blume gesprochen ihr und anderen Verweigerern vorwirft, dass

die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist.

Irre, oder? Was muss man zu sich nehmen, um derartige Gedankengänge überhaupt keimen zu lassen und dann auch noch vor einer Schar nickwilliger Menschen zum Besten zu geben?

Wer eine Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist fordert, sollte auch erst einmal stichhaltig begründen, wieso dies so zwingend und ansonsten weltuntergangsmäßig nötig sei. Bislang hat keiner der “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”-Schreier etwas an der Begründung beigetragen, sondern lediglich dazu beigetragen, weitere Ängste zu schüren.

Und selbst wenn es den einen oder anderen Grund geben sollte (sofern er denn einmal stichhaltig hervorgebracht wird), müssen wir uns alle immer noch die Frage stellen, ob wir  es in Kauf nehmen wollen, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter bedroht und eingeschränkt werden.

Aufarbeitung VDS-Daten Malte Spitz auf zeit.deUnd abschließend: wer wie Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, meint, das gezeichnete Bild der Vorratsdatenspeicherung seitens der Kritiker sei

sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben

der sollte sich mal die Aufarbeitung der eingeklagten Mobilfunk-Vorratsdatenspeicherung von Malte Spitz ansehen. Und das sind nur die Mobilfunk-Daten nebst bekannten öffentlichen Informationen. Dort fehlen noch die Daten des Festnetzanschlusses und der Internetnutzung (mobil, wie auch z.B. DSL). Und die Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung soll sachlich falsch, bösartig und politisch daneben sein?

Klingt irgendwie nach Realitätsverlust …

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Über den Tellerrand Nr. 20

Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu beglücken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens “radioeins”. Thema war unter anderem ein Gespräch über ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben  und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (für mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker – die Gesetzgeber – an das Grundgesetz zu halten haben und nicht daran herumschnippeln können, wie es ihnen gerade passt, denn sie sind an das Grundgesetz gebunden und diesem in ihrer Gesetzgebung unterstellt. Ein Gesetz darf das Grundgesetz nicht in seinem Wesenszug und Inhalt verändern, so wie es die letzten Jahre sehr gern durch Schwarz-Rot bewusst geschehen ist.

Just in diesem Augenblick kam mir das von unserer Familienministerin von der Leyen durchgeprügelte Zensurgesetz in den Kopf. Nein! Nicht wegen der KiPo – das Thema ist zu brisant und eh nur vorgeschoben -, sondern der Forderung nach deren Ausweitung auf Hasspropaganda, Online-Spiele (wie WoW?), Glücksspielseiten, Filesharer und anderem Gedöhns, was der Politriege in geistiger Umnachtung einher fiel. Natürlich bei Filesharern und Raubkopien sollen schon jetzt in Frankreich eMails überwacht werden – ein Ansinnen, welches ganz schnell zu uns schwappen dürfte.  Wenn also das Verbot von Werbung gegen Art. 5 und Art. 12 verstößt, dann frage ich mich, wieso die “nur gegen Kinderpornographie” Sperren nicht auch gegen jene Artikel verstoßen? Denn es ist und scheint Fakt zu sein/werden, dass auch andere Inhalte gesperrt werden sollen.

Allein dies hat ja unser Hr. Schäuble bereits verlauten lassen, wohin der Überwachungszug fahren wird. Ich hatte mich schon längst gefragt, wieso es so still um ihn war. Man munkelte, wie auch ich es tat, dass er die von der Leyen nach vorn geschickt hat, um eine Schneise durch die vom Grundgesetz gezogene Grenze zu jagen. Nun ist Mr. Strahlemann wieder da und haut dermaßen über die Strenge:

Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Dieser Mann hat bisher nur Schaden verursacht – egal auf welchen Wegen er rollte. Mitunter war er es, zusammen mit anderen Innenministern, die in der EU erst so richtig die Überwachungsscheiße haben hochkochen lassen. Und weil er bereits so elegant die Grundrechte in Deutschland kastriert hat, darf er es nun auch direkt in der EU – er soll/darf EU-Kommissar werden. Welche Katastrophe das uns bringen wird, ist an Komplexität noch nicht abschätzbar. Fakt ist, dass eine Katastrophe kommen wird – getragen auf den Rücken der EU, aufgelegt von DJ Schäuble und Frau Merkel tanzt im Koali-Rhythmus im FDP-Vierteltakt fröhlich jauchzend hinterher und trällert munter ein Lied “Die Stasi ist tot, es lebe die Stasi”.

Seltsamerweise scheinen die Befürworter und Ausführer von Überwachungsmaßnahmen auf einmal dann einen Rückzieher zu machen bzw. Ausnahmen zu fordern, wenn sie selbst davon betroffen sind. Polizisten wehren sich gegen die “freiwillige” Abgabe von DNA-Daten. Eben genau die freiwillig abgegebenen DNA-Daten, wie sie auch bei Verkehrskontrollen oder Massen-DNA-Tests “freiwillig” vom Wahlvieh eingefordert werden und mit Sicherheit auch umgehend gelöscht werden. Jetzt auf einmal sind sie direkt betroffen und sehen es als “schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte”. Eine Abgabe der DNA bedarf einen konkreten Einzelfall und keiner Personengruppe …. soso! Wenn man alle Daten von den Helfern, Polizisten und Sanitötern sammeln würde, gäbe es eine Massendatei, die keinerlei Grundlage gebietet? Wie kommt es auf einmal? Greift hier das mitunter von mir aufgegriffene Thema “Urheberrecht auf DNA” auf einmal?

Ich würde ja darüber irgendwie lachen, wenn es nicht so traurig und bezeichnend für unser System wäre. Beim Versuch des Zugriffes auf die Seite der GdP (Gewerkschaft der Polizei), stolpere ich kurzerhand über den im Bild angehängten Hinweis.

gdp-gefahr

Schon erstaunlich! Muss ich mir um meinen Rechner Sorgen machen? Und vor allem muss ich mir schon Gedanken machen einen Rechner der Polizeien und deren Institutionen anzusurfen? Ist es vielleicht gar der Bundestrojaner? Wer weiß – Vertrauen erweckend ist das jedenfalls nicht!

Apropos Vertrauen erwecken: das ist ja genau das, was uns die Politriege immer wieder versucht einzubläuen! Vertraut uns, denn wir tun alles, um eure Sicherheit zu erhöhen, denn dann sonst habt ihr keine Freiheit mehr …. oder so! Die Amis hatten das ja bereits vorgemacht und nach 9/11 ihre Sicherheit hochgefahren, damit auch jeder Amerikaner und der Rest der Welt in “Sicherheit” leben konnte. Natürlich mit Verzicht auf Privatsphäre, denn die Geheimdienste, die auch unser baldiger, kaum mehr kontrollierter Geheimdienst BKA, haben sämtliche Kommunkationen überwacht, gefiltert, analysiert und gespeichert – alles im Kampf gegen Kinderpo* Terroristen. Und da stellt sich doch jetzt glatt heraus, dass dieser Überwachungsapparat eigentlich kaum etwas gebracht hat – außer natürlich den Techniklieferanten -versteht sich doch von selbst!

Und ich kann es immer wieder sagen:

Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

(Benjamin Franklin)

in Kommentar, Politik

Unüberlegtes Kreuzfeuer

Die Franzosen schießen unkontrolliert quer und das Volk geht auf die Straße (etwas, was ich mir in friedlicher Absicht auch in Deutschland wünschen würde). Ähnlich wie auch in Deutschland die “Jugend” zig Jahre mit unsinniger Politik (Bildung, Sozial, Arbeit, Grundrechteinschränkungen) gebeutelt wurde, haben auch die Franzosen ein Problem, die “aufmüpfige” Jugend unter Kontrolle zu bekommen. Und damit dies leichter von statten geht, plant man anscheinend etwas, wie ein Gesinnungsstrafrecht einzuführen. Anders kann ich mir die folgende Aussage nicht sonderlich erklären:

Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. [...]
Laut dem UMP-Abgeordneten Christian Estrosi, federführend verantwortlich für den Entwurf, stehen “friedliche Spaziergänger” nicht im Visier des neuen Gesetzes. Die neuen gesetzlichen Mittel würden es erlauben, im Vorfeld zu reagieren, indem man die Absicht aufdecke. Das sei “einfach genug”, erklärte Estrosi gegenüber der französischen Tageszeitung Le Parisien, wenn “eiserne Stöcke geschwungen” würden. Herauszufinden sei die Absicht aber auch durch die “Überwachung von Blogs und SMS, die über Mobiltelefone verschickt werden”.

Und wer glaubt, dass würde uns in Deutschland nicht betreffen. An Gesinnungsparagraphen wird auch bereits in Deutschland fleißig gewerkelt bzw. der erste Schritt ist bereits bezüglich der Terrorismus-Debatte und der neuen Gesetzgebung mitunter getan (siehe Datenschutbeauftragter Online). Es ist erschreckend, dass eine nicht begangene Tat, sondern der Verdacht, es könnte mitunter und überhaupt, irgendwann oder wieder doch, oder nicht, eine Tat begangen werden, ausreicht, Sanktionen durchzuführen.

Die Frage, die sich mir dahingehend in die vorderen Gehirnwindungen schlürft: Was ist bei möglichen Demonstrationen oder Protesten gegen die Politik eines Staates? Ist es auch eine strafbare Gesinnung? Wo zieht man die Grenze? Was ist zB. in Deutschland mit dem gern zitierten Art. 20 GG Absatz 4?

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Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …
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Update: Sprachlos …

Was ich eben bei Heise, und im Original bei der Frankfurter Rundschau gelesen habe, verschlägt mir vollends die Sprache. Langsam beschreiten die Sicherheitsbehörden und TK-Anbieter – vornehmlich die Telekom – Wege, die nicht mehr tolerierbar sind. Ohne spezifischen Grund wurden massiv Daten Unbeteiligter für Rasterfahndunen seitens der Telekom dem BKA zugestellt. Ohne richterliche Beschlüsse, ohne konkreten Tatverdacht, über den “kleinen” Dienstweg, wurden die Daten ?aller? Kunden ausgehändigt

Erst gestern hatte Fefe die Informationen heraus gekramt, wo sich sehr wahrscheinlich herausstellt, wie das BKA arbeitet und vor allem mit welchen Methoden (Update: neuer Link auf Telepolis, da Link bei Fefe down). Insbesondere soll, laut Aussage der zuständigen Rechtsanwälte, das BKA Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen haben.

Hier geht Vieles nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich. Je mehr gegraben wird, um so mehr dubiose und Grundgesetz feindliche Machenschaften werden aufgedeckt. Es werden wiederholt und konsequent massiv Gesetze gebrochen, um vornehmlich gesetzestreue Bürger zu schützen – zumindest ist der Schutz ihre Aufgabe. Wieso meinen die Behörden, sich in rechtsfreien Räumen handeln zu dürfen, anderen aber vorschreiben zu müssen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt? Und da soll mir einer sagen, dass das BKA eine vertrauenswürdige Institution ist? Mein Glaube schwindet massiv …

Mit solchen Mitteln ist der Beweis mehr als einmal gegeben, dass die angeblichen Terroristen bereits gewonnen haben:

  • Misstrauen schüren,
  • Paranoia,
  • Spionage,
  • Verlust an Lebensqualität,
  • Verlust der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Meine 5 Cent …

in Ärger, Kommentar, Politik

Vorahnung bestätigt?

Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt “Nun hackts endgültig!”, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bezüglich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s.

Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bezüglich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht sollte einige aus Bundes-SPD mal öfter mit der Landes-SPD reden?

Ich habe bisher noch keine Ahnung, wie schnell – wenn überhaupt – von der Föderalismuskommission das akzeptiert/durchgesetzt werden kann/wird. Zumindest sehe ich das sehr kritisch und gefährlich und bestätigt meine Vorahnung aus einem früheren Beitrag, als die BKA-Novelle abgesegnet wurde.

PS: Ich könnte fast wetten, bis zur Abstimmung im Bundesrat wird noch mal gehörig was gezaubert. Eine kleine Terrorzelle oder KiPo oder dergleichen wäre praktisch. Kann ja nicht angehen, dass sich der Bundesrat querstellt und irgendwie muss man ja die Querdenker umstimmen. Ich lass mich überraschen!

Dass er so weit gehen würde, damit hätte ich nicht gerechnet. Ich glaube, langsam verfehlt er den Sinn der Demokratie oder man könnte annehmen, er arbeitet mit aller Macht gegen sie. Kann sich jeder selbst aussuchen, was besser zu seinem Handeln passt! Wieso hat das BMI es so eilig? Verratet mir das bitte … da muss doch mehr dahinter stecken.

PS: Und der Herr Wiefelspütz macht sich immer mehr zum Kasper. Sorry, aber wenn ich sowas lese, dann …

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde es vor Weihnachten noch “die Bescherung, nämlich die Einigung für ein wichtiges Gesetz” zur Verbesserung der Sicherheit geben. Die Ablehnung [..] sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. “Und auch Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt”!

Herr Wiefelspütz schafft es auch immer wieder sein schlecht ansehendes Ego um Längen zu toppen und sich abermals zu disqualifizieren.

Liebe SPD – dieser Mann repräsentiert euch. Er ist in meinen Augen untragbar – entweder tut ihr was dagegen, oder es werden noch mehr eurer Wähler und Mitglieder von dannen rennen …