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Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz

Wenn das kein Windei ist, dann sollte wirklich Jeder alarmbereit werden. Zumindest mal langsam aufhorchen.

Da hat es doch die Einknicker-Partei SPD geschafft in der großen Koalition nachzugeben – diesmal bei der Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes. Es ist geplant diesen Artikel derart abzuändern, dass der Einsatz von Militär auch im Innern Deutschlands erlaubt ist.

Es soll dem Militär die Abwendung von außergewöhnlichen Unglücksfällen gewährt werden. Ein (vermutlich) durch Terroristen gekapertes Flugzeug darf somit ebenso abgeschossen (ich verweise auf die Proteste, als unserer Verteidigungsminister Jung Derartiges plapperte), wie (Achtung, leichte Übertreibung) eine größere Demonstration mit Panzern in Schach gehalten werden. Unmöglich? Ich warte auf die Auslegung von “außergewöhnlicher Unglücksfall”.

Wenn das mit Hilfe der großen Koalition klappt, dann ist sämtliche Rechtsprechung seitens des BVerfG hinfällig, die ein Machtwort sprachen und dem ganzen Schmof einen Riegel vorgeschoben haben. Deswegen geht es anscheinend jetzt über eine Grundgesetzänderung.

“Klasse” finde ich die Ausführungen auf dem Datenschutz-Blog nebst Kommentaren. Bitte lesen, denn ich denke zur freien Meinungsbildung sollte dieser Zeitaufwand Einem wert sein.

“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat.

Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Knüpfen von Zusammenhängen und Hintergründen geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor.

Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man “wieder eine neue Misstrauensdebatte”. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls “kein Maßstab sein”.

Ich fände es mehr als demokratisch korrekt, wenn Gesetze, welche die Freiheit und Rechte aller massiv einschränken, nach einer Frist wieder auf den Tisch zur Analyse kommen, um über deren Sinn, Unsinn, Zweck und reellen Wirksamkeit nachträglich zu entscheiden – wenn es schon durch teilweiser Verblindung, Bauchschmerzen und ausgeredeter Bedenken vorher nicht möglich war. Weiter lesen …

Ungereimtheiten, Unglaubwürdig- und Widersprüchlichkeiten

Wieder einmal existieren Meldungen voller unzureichender Informationen, Unklarheiten und Widersprüche, die mich mitunter an der Glaubwürdigkeit jener massiv zweifeln lassen. Der ePerso ist noch nicht einmal beschlossene Sache, aber er wird 2010 kommen. Und bis dato hat der Bürger ja Zeit sich für ein Verfahren der qualifizierten digitalen Signatur zu entscheiden. Möchte er diese auf seiner eGK oder seinem ePerso oder einer anderen kompatiblen Karte mit Chip haben.

Ich frage mich, je mehr ich versuche weitergehende Informationen zu erhalten, wie die Regierung, der durchschnittliche Beamte oder Amtsangestellte dem durchschnittlichen Bürger, Rentner, technisch Unwissenden oder sozial Schwachen klar machen will, dass sie eine qualifizierte digitale Signatur benötigen und was das überhaupt ist, inklusive aller Vor- und Nachteile. Wie erklärt man der breiten Bevölkerung die Grundzüge der PKI, wenn schon bei Vielen PC-Nutzern noch nicht einmal der Unterschied zwischen “Speichern” und “Speichern unter …” bekannt ist.

Im Saarland möchte der Innenminister Klaus Meiser ähnliche gesetzliche Rechte erwirken, wie es auch (in meinen Augen verfassungswidrig) die Bayern bereits beschlossen haben. Erstens ist es für mich unverständlich, dass ein aktenkundlicher vorbestrafter Politiker wieder überhaupt ein Amt bekleiden kann.

Zweitens, wiederhole ich mich gern: Die Installation eines “Trojaners” zur Ausforschung und Manipulation informationstechnischer Systeme, sowie das heimliche Betreten und Durchsuchen einer Wohnung machen in meinen Augen diese für Beweiszwecke faktisch unbrauchbar. Faktisch verfällt der Beweiswert der sichergestellten Gegenstände und Informationen vollkommen gegen 0. Für eine Anklage, gestützt auf dieser Grundlage, wird es in meinen Augen sehr dünn und sollte von jedem wissenden Rechtsanwalt zu Gunsten des Angeklagten verwertet werden können.

Was mich noch mehr stutzig macht ist die gestrige Meldung auf Heise, Weiter lesen …

“Anonymisierte” DNA-Profile und deren Weitergabe

Großbritannien ist Vorreiter. Vorreiter bei elektronischen Vorhaben und bei Datenspeicherungen jeglicher Art.

Dass Daten missbraucht werden können, weiss heutzutage fast jeder – aber anscheinend Regierungen nicht bzw. sie wollen es nicht wissen. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass nichts gegen verschwundene Laptops, Daten-CDs oder Daten-DVDs getan wird und massenweise, teilweise sogar hochbrisante oder datenschutzrelevante Informationen einfach flöten gehen.

Dass es nicht immer nur aus Fahrlässigkeit passiert, sondern auch mit aktiver Hilfe, zeigt die erst kürzlich erschienene Meldung bei Heise. Auf Anfrage, und natürlich auch gegen Bezahlung, wurde zu “wissenschaftlichen” Zwecken die DNA-Daten von über 4 Millionen Personen zur Verfügung gestellt. Es wurde natürlich versichert, dass die Daten anonymisiert wurden.

Wie eine Anonymisierung bei DNA Daten erfolgen soll, ist mir mehr als schleierhaft. Wieso mitunter DNA-Profile von nicht (mehr) Verdächtigen und Kindern (1,8 Millionen) darin enthalten waren ist für mich nicht mal mehr schleierhaft, sondern schon kriminell. Das Schlimmste ist, dass die Informationen, die mich und andere ausmachen, wer wir sind, wie wir aussehen – unser genetischer Code, der nur uns allein gehört, einfach anderen zur Verfügung gestellt werden. Und da ist es mir egal, ob man damit mehr Straftäter fassen oder die Welt vereinheitlichen und besser machen könnte. Fällt das Herausgeben nicht unter Strafe, da es gegen bestimmte Grundrechte (national, wie auch EU weit) verstößt? Die Würde des Menschen ist unantastbar …. Weiter lesen …