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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausführung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgeklüngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Glücksspiel, in Form des Glücksspielstaatsvertrag (GlückStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland).

Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegenüber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon). Nun aber sollen die Behörden der Bundesländer allein darüber entscheiden, was für deutsche Internetnutzer gesperrt werden soll – und das allein aus profanen Gründen, wie sozialpolitischer Suchtprävention oder rein finanziellen Gründen (Sicherung von Lotto-Einnahmen). Hier zeigt sich die Ehrlichkeit, die uns monatelang entgegen prallte, der viele zum Glück keinen Glauben schenkten.

Nach aktuellem Entwurf (siehe Link zu GlückStV), der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:

Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann […] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).

Wenn also diese Regelung in Kraft tritt, erhalten Behörden abseits des damals alleinig tätigen BKA die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloße Anweisung an die Provider und ohne jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle aus dem “deutschen” Internet verschwinden zu lassen.

Sicherlich gibt es die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber das ändert nichts an der Sperre an sich. Denn im Entwurf steht auch, dass

Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung

Zusammengefasst heißt es, dass die Sperren sofort wirksam werden und erst dann aufgehoben werden können, wenn es ein Gericht aufhebt. Und so etwas kann sich Monate oder Jahre wie Kaugummi ziehen. Da ebenso kein Wort über die Art und Weise verloren wird, wie gesperrt werden soll, kann man sich mitunter Mechanismen des Zugangserschwernisgesetzes vorstellen – von Stopp-Schildern bis zur Sperrung von ganzen IP-Blöcken, die hunderte Domains bei Shared-Host-Anbietern auf einmal mit sich reißen ist alles dabei und möglich.

Und warum? Nur weil maximal 7 offiziell lizensierte Glücksspielanbieter in Deutschland agieren dürfen und um jeglichen anderen Anbietern, die zB. im Ausland legal sind, auf “deutschem” Internet keinen Cent abgeben zu müssen und die Kohle direkt einsacken zu können. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich ein Lotto-Anbieter im Ausland an der Kohle des deutschen Wett-Spielers bereichert.

Achja – und wie ich gerade las, sieht der Vertragsentwurf auch vor, dass Banken und Kreditkartenfirmen auf Zuruf die Weiterleitungen von Zahlungen verbieten soll. Sowohl für Wetteinsätze, als auch für Gewinne.

Na? So viel zu Sperren und Sperrfantasien, die niemals – ich betone ausdrücklich – niemals außerhalb von KiPo-Material angewendet werden sollte und wollte und man sieht, dass es nur um den schnöden Mammon geht.

Vielleicht ist ja der besagte Milliardenmarkt, der zu Gunsten der deutschen Lotterie ausgetrocknet werden soll?

in Kurioses, Netz

Suchen und finden …

Kurz vor Feierabend hab ich mir mal meine Suchbegriffsliste durchgesehen. Wenn ich ehrlich bin, dann war das das erste Mal seit Bestehen dieses lütten Blogs. Es ist schon an einigen Stellen krass, mit welchen Suchbegriffen meine Seite gefunden wird – beabsichtigt und unbeabsichtigt. Eine kleine und kuriose Auswahl gebe ich mal zum Besten – ungekürzt und im Original …

  • akademikerinnen-wurfprämie
  • kurioses zur gleichberechtigung
  • was ist ein anonymisierten profil
  • zbus-problem
  • schnecke mit haus zum ausmalen
  • anleitung zum scheißen bundeswehr
  • jemanden eine freude bereiten
  • merkel verbrecherin
  • kapital “gefahr des eigenen untergangs”
  • cybersex
  • schwarzes eis wow
  • bka untersteht
  • vertuschung einer straftat
  • post aufkleber
  • gefolterte möpse (?)
  • kämpfe für deine freiheit zensur überwachung
  • wie wird man blitzer
  • pferdekutsche hersteller
  • pokemon sexfilme
  • wann wird es ein junge
in Ärger

Epic Fail: Ohne Worte, Herr Jurk

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. (via Freie Presse)

Na Herr Jurk aus Sachsen? Epischer ging es nicht, ihre Partei mit Sack über den Kopf an die Wand zu stellen, oder? Eine öffentliche Aussage eine Straftat zu begehen bzw. begangen zu haben (was ja bereits Fakt ist, dass es gegen das Grundgesetz verstößt)? Dazu, werter Herr Jurk, fällt mir gar nichts mehr ein, bestätigt es doch, was ich in den letzten Jahren von der CDU und auch der SPD gelesen, erfahren und erlebt habe – zu meinen und auch anderen Lasten. Vielen Dank für diese Aussage, die meine Überzeugung etwas dagegen leisten zu müssen weiter stärkt!

in Netz, Politik, Privates

Ich habe es getan …

… und ich fühlte mich sogar richtig gut dabei, wenn ich ehrlich bin. Ich habe die letzten Tage intensiv, wie auch die Wochen zuvor, lange darüber nachgedacht, ob ich diesen Schritt wagen sollte oder nicht – schließlich hatte ich so etwas vorher noch nie getan.

Ich weiß noch nicht, welche Rolle ich dabei spielen werde, aber zumindest weiß ich, dass ich daran mitwirken und teilhaben möchte. An etwas, was einen Großteil meiner Gedanken teilt und diese vertritt. An etwas, was meiner Familie und mir die Möglichkeit gibt, die Lebensweisen zu ermöglichen, die einem Jeden schwarz auf weiß zustehen. An etwas, wo auch meine engsten Vertrauten, Bekannten, ja auch Kollegen und auch jene, die ich bisher noch nicht kenne, mitwirken und sich auch rein gedanklich unterstützend einbringen können.

Es wird ein anstrengender Weg für mich – das weiß ich nur allzu genau – aber ich habe mich entschlossen, diesen Weg zu gehen, denn ich will etwas tun, weil es so, wie es derzeit ist, nicht weitergehen kann. Priorisiert gehen Familie und Arbeit selbstverständlich vor, dennoch möchte ich alle restlichen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen.

Ich habe heute einen Mitgliedsantrag für eine Partei ausgefüllt und abgeschickt. Welche genau, das werde ich dann verkünden, wenn es auch offiziell bestätigt wurde, aber der geneigte Leser meines bescheidenen Blogs kann dies sicher erahnen bzw. aus den Zeilen heraus lesen.

Die letzten Jahre und Monate haben mich massiv an der Glaubwürdigkeit der meisten bestehenden Politiker und vieler Parteien zweifeln lassen. Es gibt hier und da Ausnahmen, konnte ich mich aber mit ihnen nur im geringen Teil identifizieren. Jeder von uns – auch wenn er es jetzt noch nicht schlimm findet oder als Problem betrachtet – hat massiv verbriefte Grundrechte einbüßen müssen und an den restlichen Grundrechten wird fleißig immer weiter gegraben, um diese schlussendlich irgendwann zu begraben. Unsere Bildung hat die letzten 20-30 Jahre eine massive Talfahrt hingelegt und es wurde politisch eher mehr zerstört, als erneuert. Wir haben uns selbst unsere Jugend zum Teil bildungstechnisch und sozial verkorkst und meckern darüber, dass wir keinen “vernünftigen” Nachwuchs haben. Die Überwachung eines Jeden schreitet immer weiter voran und wenn nicht bald etwas dagegen getan wird, dann weiß die Wirtschaft und der Staat bald alles, wenn nicht sogar mehr über uns, als wir selbst – Dinge, die keinem außer uns selbst etwas angehen.

Wir werden gegängelt, kriminalisiert, diffamiert und zu bloßen Konsumenten degradiert und das alles weil wir “nur” die Bürger dieses Staates sind. Was die Politiker aber vergessen ist, dass wir alle Staat sind. Wir sind der Souverän in diesem Land und die Politiker, die Ämter und alle anderen, die aus öffentlichen Geldern finanziert und bezahlt werden, sind eigentlich unsere Angestellten. Sie sollen für uns die Arbeit machen und nicht gegen uns arbeiten.

Das alles ist nur ein kleiner Teil, der mich vor einiger Zeit hat aufwachen lassen … und weil meckern und informieren allein nicht immer ausreicht, gehe ich eben einen Schritt weiter in eine Zukunft, die ich selbst verständlicherweise noch nicht sehen kann, ich aber diese versuche für andere, wie auch für mich, gemeinschaftlich zu formen.