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Über den Tellerrand Nr. 21

So! Essen ist alle und es ist wieder einmal Zeit über den Rand zu sehen. Die letzten Tage ist eine Menge passiert und hey: Wir haben Wahlkampf! Mit allen Mitteln wird geschossen – kreuz und quer durch die Walachei und ohne Rücksicht auf Verluste. Getrieben durch die Politik greifen auch viele Medien ohne ihr Gehirn einzuschalten in das triefende Fettnäpfchen. Allen voran der Spiegel!

Wie schön war doch der Auftritt einer, ähm, “wissenden” Journalistin des Spiegels im ZDF. Man merkt in jeder Zeile, wie das Fachwissen nur so aus den Poren tropft – aber schaut selbst:

Genial, oder? Im Internet tummelt sich all das Übel, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Nee, ist klar – verstehe – sicherlich gibt es im Internet hier und da Teile, die es auch in der Wirklichkeit gibt. Aber das eigentliche Verbrechen findet vornehmlich in der Realität statt. Durch Bits und Bytes erschossen oder vergewaltigt? Spiegel halt … einmal Fremdschämen bitte …

Und kann mal die Presse langsam die Hetzkampagnie gegen Tauss sein lassen, bis erstens Anklage erhoben wird und ein Richter seinen Spruch ablässt? Wieso bekommen die überhaupt von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft interne Informationen? Tauss, wie jeder andere Beschuldigte, hat das Recht ein faires Verfahren zu erhalten. Mit so einer Schmierenkomödie im Spiegel, in der Bild und Co. ist für mich ein faires Verfahren nicht möglich. Ich empfehle Jedem mal darüber nachzudenken, wenn er selbst in solch einer Situation geraten sollte. Es ist heute im Netz leichter durch Unwissenheit, Unkenntnis oder Unachtsamkeit mitunter Bilder, Trojaner oder anderes Zeugs auf seinen Rechner zu bekommen, als einem lieb ist. Und wenn dann die Polizei bei einem ist und die Bude auseinander nimmt, die Nachbarn befragt und ggfs. die Presse darauf aufmerksam wird, dann kann sich jeder selbst ausmalen, was es mit seinem eigentlichen Recht auf sich hat. Der lawblog beschreibt es erneut passend und sachlich, wie der Sachverhalt aus Sicht des Gesetzes aussieht bzw. aussehen sollte.

Aber haben wir nicht genügend andere Probleme? Na anscheinend nicht, denn es wird vornehmlich vehement gegen das Internet geschossen. Nach den hervorragenden geforderten Verhaltensregeln durch Zensursula von der Leyen kommt nun noch Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière – seines Zeichens CDU – und fordert was? Verkehrsregeln für das Internet! Weil nur allein im Internet findet man (bald) Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen werden. Also wünscht man sich weitere Gesetze, die das globale Internet auf deutschem Raum ein “Deutschnet” werden lässt. Wie gut, dass der Stadtanzeiger da mal ein vernünftiges Resümee zieht:

Angesichts der Tatsache, dass die Freiheit des Einzelnen in zahlreichen Staaten der Welt beschnitten und geleugnet wird, können Regierungspolitiker eines freiheitlichen Staates nicht so unkonkret und unwissend über die Einschränkungen von Freiheit reden wie es Politiker gerade der Unionsparteien derzeit tun. Die kulturpessimistische Hybris von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ ist so zielführend wie das allabendliche Lamento über das miese Fernsehprogramm.

Freiheitseinschränkung … ein tolles Thema für mich. Hat das jemand heute mitbekommen? Unser Verteidigungsminister will uns alle schützen – er liebt uns ganz doll, genauso wie Hr. Schäuble und Frau von der Leyen uns liebt. Und weil er uns so doll lieb hat, möchte er uns auch im Landesinneren vor bösen “Piraten” schützen. Piraten, die auf den Flüssen und Seen ihr Unwesen treiben. Dafür muss er natürlich das Grundgesetz ändern, damit das geht. Er will das ändern, was die Grundgesetzväter explizit zum Schutz vor unserer dunklen Geschichte eingebaut haben – eingebaut, damit sich das nicht wieder bei uns wiederholt. Verständlich, oder?

Es gibt da so einen schönen Spruch: “Er/Sie lügt, bevor er/sie den Mund aufmacht.”. Nun – der Herr Bosbach hilft unseren Beschützer verbal und lügt in meinen Augen allein während des Prozesses des Atmens. Anstoß war ein Forumsbeitrag, der das Ganze genauer durchleuchtet und die Begründung von Bosbach zerpflückt hat. Die Argumentation des Forumteilnehmers ist plausibel und erschreckend zugleich, wie auf billigen, populistischen Wege versucht wird hängenbleibende Schlagzeilen in BILD & Co. zu hinterlassen, auf dass die Menschen im Lande nach G8 im Heiligendamm und Ehrfurcht erbietenden Tiefflügen über Demonstrantenlagern, sowie den “Piraten in Somalia” so nach und nach ihre Rechte aufgeben. Wofür? Für den angeblichen imaginären Schutz – der imaginären Steigerung der Sicherheit. Die Frage ist doch, wo fängt es an und wie weit geht es bzw. lassen wir es gehen? Oder aber, ob wir langsam mal die Notbremse ziehen, um wieder auf ein bürgerrechtliches und freiheitliches Level zurück zu kommen.

Aber das Verteidigungsministerium hat uns richtig lieb – selbst unsere Kinder. Und weil sie uns so lieb haben, schenken sie uns auch was zu essen. Natürlich völlig gesundes Essen. Fettfrei, vitaminreich, nahrhaft und gut für die Entwicklung der Kinder! Das Ministerium hat mal lockere 73.000 Euro Gutscheine von McDonalds verteilt … unfassbar! Und das, obwohl es ein Programm gegen Überwicht gibt. Aber wie immer wird abgewiegelt, weil es ja den Ernährungsgeflogenheiten der Jugend entspräche …

Bei solch einer Wahlkampfluftblase ist es gut zu wissen, dass zumindest die Polizeien wenigstens mitbekommen, wie nach und nach ihre eigenen Kompetenzen untergraben werden sollen und posaunen laut und deutlich “Kein Herumfummeln am Grundgesetz”. Die Betonung liegt wirklich auf Herumfummeln – was anderes ist es nicht, was unsere Politiker die letzten Jahre gemacht haben – herumfummeln und Ohrfeigen vom BVerfG abfassen. Nur reicht das noch nicht diese vornehmlichen Ausdrucker zum Umdenken zu bewegen.

Apropos Wahlkampf – ich glaube, die anderen Parteien brauchen nicht versuchen gegen die SPD Wahlkampf zu betreiben, denn die schafft das bisher ganz alleine sich zu demontieren. Dazu findet man Dinge hier und hier. Eindach fantastisch – sozial und demokratisch. Ein klassisches Fail!

Für andere Dinge, die passiert sind, spare ich mir die Luft und ergo meine Fingerkuppen, denn sie sind es nicht wert darüber zu berichten. Über Wahlkampfdummheit und Wortblasen jenseits der unteren Gürtellinie habe ich zur Zeit keine … Zeit!

In diesem Sinne .. gute Nacht und gute Nacht Deutschland. Zeit zum Ändern!

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Ärger: Wunschträume …

Nach dem heutigen Durchwinken der Datenweitergabe an die USA und des Entwurfs für die Novelle des Gesetzes für das BKA, sowie dem weiteren Umfallen der SPD, die trotz “massiver Proteste und Bauchschmerzen” erneut diesen verfassungsfeidnlichen Unwerken zugestimmt hat, wundert mich in diesem Land gar nichts mehr.

Es ist auch nicht verwunderlich, wieso die SPD bei Umfragen immer weiter an Boden verliert, denn “dem Wähler ™” muss es ja nach und nach bewusst werden, dass anscheinend nur Umfaller und Abnicker mit einem starken Magen (sie haben ja bei jeder Entscheidung Bauchschmerzen) bei der SPD existieren. Nicht umsonst heisst sie schon seit geraumer Zeit die “Abnickerpartei”.

Was mich derart, gelinde gesagt, ankotzt ist, dass angeblich die Grenze, die durch das BVerfG und deren Urteile geschaffen wurde, ausgenutzt wird. Wenn es denn so wäre, denn erneut tauchen wieder Passagen in den Gesetzestexten auf, die weit mehr als verfassungsfreundlich und verfassungskonform sind.

Hat denn keiner von den Abgeordneten in der Koalition den Arsch in der Hose zu seiner eigenen Meinung zu stehen? Wieso ständig der Fraktionszwang und Koalitionsvertrag? Nee, .. .sie stellen sich nach vorn und holen ihren Leierkasten raus, wo immer noch die gleiche abgegriffene Melodei abgedudelt wird. “Wir haben Recht und wir stehen eh über dem Gesetz”.

“…Andernfalls würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt…”

Hierzu ein passender Kommentar aus dem dazu passenden Heise-Forum:

Dummerweise zerstört man mit der heimlichen Online-Durchsuchung aber nicht nur die sicheren Rückzugsräume der Terroristen, sondern gleich die aller Menschen in Deutschland.

Jedes Tier in einem Zoo bekommt in seinem Gehege einen sicheren Rückzugsort, an dem es den gaffenden Besuchern entkommen kann. Das gehört zur artgerechten Haltung dazu.

Solche Rückzugsräume sind aber auch Grundlage für menschenwürdiges Leben. Auch ein Mensch braucht Orte an denen man sicher sein kann, dass die Privatssphäre ungestört bleibt. (Im Verfassungsgerichtssprech “Kernbereiche persönlicher Lebensführung” genannt.)

Deshalb verstößt die heimliche Onlinedurchsuchung auch nicht nur gegen “gewöhnliche” Grundrechte wie dem Schutz der Wohnung oder dem Telekommunikationsgeheimnis. Sie bricht das oberste Grund- und Menschenrecht überhaupt: DIE UNVERLETZTLICHKEIT DER WÜRDE DES MENSCHEN!

In dem Augenblick, in dem das neue BKA-Gesetz erlassen wird, wird jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit genommen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es ergeht uns schlechter als den Tieren im Zoo.

Jeder kleine Mann (oder Frau) wird bei einem kleinen Vergehen zur Kasse gebeten. Sei es der Strafzettel oder ein Verwarngeld oder was weiss ich. Jeder kleine Mann (oder Frau) wird mit aller Härte und allen Mitteln des Gesetzes verfolgt und bestraft, weil sie etwas falsch gemacht oder eine falsche Entscheidung gefällt haben – und was ist bei “unseren” Politikern? Da wird seit Jahren alles nur noch schlimmer gemacht, Freiheitsrechte und Grundrechte nach und nach abgebaut, sie bekommen Rüffel vom BVerfG und Grenzen aufgezeigt und stellen sich erneut hin und überschreiten diese. Wieso?

Weil sie es “können”! Ihre Immunität gibt ihnen den Freibrief jeglichen Mist ohne sich verantworten zu müssen durchzusetzen. Ich will jetzt nicht sagen, um sich früher oder später ihre eigenen Taschen zu füllen. Dennoch fällt mir auf Anhieb keine andere plausible Erklärung für diese Machenschaften ein.

Was das Ganze mit Wunschträumen zu tun hat?

Erstens: Ich bin für Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Minister und wenn das nicht so ohne weiteres geht, dass mittels Volksbegehren ohne den Bundestag die Absetzung beantragt werden kann. Nur somit denke ich, können dunkle und verbotene Machenschaften bestraft werden, ohne dass der Bundestag erst eine Amtsenthebung und Aufhebung der Immunität veranlassen muss. Und mal ehrlich – wie oft ist das bisher passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …

Zweitens: Ich bin für eine Absetzung von Dr. Wolfgang Schäuble für seine in meinen Augen verfassungsfeindlichen Äußerungen und grundrecht-einschneidenden Forderungen; Brigitte Zypries, die mit Hr. Schäuble in vielen Dingen zustimmt und an seinen Entwürfen keine Kritikpunkte hatte (die, die sie hatte hat sie wieder fallengelassen); Dr. Franz Joseph Jung, der öffentlich verlauten liess, dass er unschuldige Zivilisten durch Abfangjäger auf deutschen Boden abschießen will – wenn sich die Gelegenheit bietet.

Drittens: Und von der politischen Entmachtung der EU, die anscheinend unserer Politik alles vorschreiben und unser Grundgesetz entmachten kann, möchte ich gar nicht erst sprechen.

Nochmals als Zusammenfassung! Ein Staat bzw. ausführende Organe und Institute, die Dinge wie das “Cellar Loch” realisieren können, den traue ich auch weit aus Schlimmeres zu – insbesondere mit den Mitteln Vorratsdatenspeicherung + Online-Durchsuchung! Natürlich nur für “erhebliche Straftaten” zugelassen. Das geloben Dr. Schäuble und Herr Ziercke … selten so gelacht.

Ich hoffe irgendwann darf auch ich mich wieder freuen und mich nicht ständig über den verzapften Mist ärgern. Vielleicht sollte ich in die Politik gehen und da mal aufräumen? Naja … eigentlich habe ich davon tiefgreifend nicht so viel Ahnung, aber ich weiss mit Sicherheit was Recht und Unrecht ist.