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Datenmissbrauch ausgeschlossen …

Vielleicht hilft mir Jemand mal auf die Sprünge. Irgendwas stimmt nicht und ich kann mich nicht erwehren, dass unsere Politiker zu einer Lachnummer mutieren. Allein Aussagen, die in einem Artikel bei Heise veröffentlicht wurden, haben jedweden Zusammenhang mit der wirklichen Realität verloren.

“Wenn Sie ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür.” Bei einer Wohnungsummeldung verhält es sich ähnlich.

So ist es in der Realität. Wer sich noch nicht gefragt hatte, wieso die GEZ so schnell bei Adressänderungen reagieren können, der sollte das mal nachholen. Zusätzlich kommt Hr. Dr. Wiefelspütz, mein Datenschutz-Fanatiker, daher und scheint zynisch zu witzeln:

“Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat”, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Staat sei “sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht”.

Genau – der Staat ist sauber (Einwohnermeldeamt / GEZ). Wenn ich mir das Wort Big Brother ansehe – worunter fällt dann bitte die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, elektronischer Pass und Personalausweis, ELENA, einheitliche Steueridentifikationsnummer (man könnte auch Personenkennziffer sagen) oder LKW-Maut?

Härtere Strafen als Abschreckung? Dazu fällt mir nur Volker Pispers ein:

“Härtere Strafen! Härtere Strafen, die abschrecken! Sie wissen ja, meine Damen und Herren, härtere Strafen schrecken unglaublich ab … die Amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche Großstädte, weil die Todesstrafe abschreckt.”

Da hilft nur eins – Verminderung von Datenerhebungen – oder gleich Datenberge abschaffen.

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Missbrauch undenkbar …

So langsam sollte es auch Denjenigen auffallen, die sonst die Datenschützer, “Freiheit statt Sicherheit”-Anhänger und andere, welche gegen die ausufernde Datensammelwut agieren, als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder sonstwas betiteln.

Da schwirren einfach mal locker und flockig 6 Millionen (eine Sechs mit sechs Nullen dran) Datensätze bei unter anderem Call-Centern herum, wobei allein 4 Millionen davon Kontodaten beinhalten. Wie krass und ausufernd ist das denn? Und das für schlappe 850 Euro Investition.

Man stelle sich mal nur etwas kleine kriminelle Energie vor – nur 1 Euro lasse ich mittels einer fingierten/vorgetäuschten Einzugsermächtigung (also keine) von jedem Konto abbuchen. Wenn ich Glück habe, fällt es ja nicht einmal auf. 1 Euro auf dem Kontoauszug? Da regen sich einige nicht einmal auf und belassen es dabei zwei ihrer sonst Millionen von Zahnrädern im Hirn in Bewegung zu setzen.

1 Euro! Sicherlich wenig – aber bei 4 Millionen Einträgen? Huch – ein Millionär ist geboren. Aber Missbrauch ist ja undenkbar – im Kleinen, wie auch im Großen, oder liebe Datensammler bei den mir liebgewonnenen Institutionen?

Überlegt mal weiter: Was wäre, wenn jemand, aus welchen Beweggründen auch immer (Zoff in der Familie, Habgier, Eifersucht, auf Anweisung, unter Drohung usw.) seine Informationsquellen und Möglichkeiten ausschöpft. Was wäre, wenn dieser Jemand nicht nur im Call-Center arbeitet, sondern die eine oder andere höher gelegene Position bekleidet?

Was wäre wenn?

Schonmal nachgedacht, was einfacher Zugriff auf 82 Millionen Steuerdaten verursachen kann? Oder 82 Millionen Datensätze von Krankenakten? Einheitliche Steueridentifikationsnummer und eGK sei Dank. Und das Ganze gibt es dann für einen kleinen Obolus beim Schwarzmarkthändler des Vertrauens. 

Und je mehr Daten zusammenfließen, um so leichter wird es für Diejenigen mit den Möglichkeiten, diese zu missbrauchen, zu fälschen oder mit Unwahrheiten zu erweitern und das Ganze mit realen Fakten aus der Privatsphäre zu untermauern.

Wer kann sich dann noch dagegen wehren? Ach muss ich nicht? Stimmt, ich vergaß: Missbrauch ist undenkbar.

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Täterschutz != Datenschutz im Holzklotz-Fall

Im Holzklotz-Fall sind Fakten und für mich erschreckende Informationen ans Tageslicht gekommen. Über 10000 Personen sind, da sie sich in unmittelbarer Nähe von Funkmasten nahe des erschütternden Vorfalles befunden haben mittels der auf Vorrat gespeicherten Daten unter Umgehung geltender Rechte und Gesetze (StPO, Urteile des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung) durchleuchtet und einige mehrere direkt auf Grund eines schwammigen Tatverdachtes und ohne handfeste und begründbare Verdachtsmomente auch noch lückenlos kommunikativ (Internet, Telefon, Kommunikation bei Arbeitsstelle) überwacht.

Es gibt auf einmal viele Aufschreie, dass die Polizei sonst ja nicht ihre Arbeit tätigen könnte und es nicht sein kann, dass Datenschutz gleich Täterschutz ist. Weiter lesen …

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Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz

Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer überhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegebühr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) befürworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter.

Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg über Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten.

Das heisst für mich frei übersetzt:

gesetzliche Erlaubnis für die Content-Industrie zur Ausübung von Selbstjustiz zur Schonung der Staatskassen!

Private (auch Firmen) können dann also aus heiterem Himmel beim Provider nachfragen, wer denn so gerade im Internet unterwegs war bzw. können mit unter Umständen fingierten und falschen Daten/Gründen meine Daten erhalten, die ich nicht einmal selbst auf Anfrage bekommen würde, geschweige denn, dass ich nicht mal bei einer derartigen Anfrage informiert werde?  Wer überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Anspruches? Die Telekom? Vodafone? Arcor? Selten so gelachtn … Wenn derartige Freibriefe kommen sollten, möchte ich nicht die darauf folgenden Klagewellen zählen, welche uns überrennen werden.

geldkoffer.jpg Eine derartige Aushebelung von Grundprinzipien unserer demokratischen und justiziaren Grundordnung und die Denkweisen der Justizminister ist in meinen Augen schon grundgesetzwidrig und verstößt gegen so jegliches Datenschutzgesetz was es bei uns gibt. Bei Bedarf packe ich die passenden Artikel aus dem GG und den anderen Büchern, die hier bei mir rumstehen, raus.

Da erschleicht mich wiedermal der Verdacht, den ich vielleicht mit dem Bildchen rechts darstelle könnte …