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Stattdessen zeigte er sich auch für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kriminellen offen, so lange es nur dazu dient, das Gewaltmonopol des Staates im Internet besser durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sah der Polizeifunktionär auch eine Ausweitung der Bundes- und Landes-Trojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung als unvermeidlich an.

Gewaltmonopol des Staates besser durchsetzen? Hab ich mich etwas verlesen? So etwas nennt man Polizeistaat, liebe Freunde Menschen. Das hatten wir bereits zu Zeiten der DDR – und das war auf jeden Fall in Teilen ein Polizeistaat. Genau diese Ansicht ist die zentrale Doktrin von jedem verkackten Polizeistaat. Wer so denkt und handelt, ist nicht Teil der Lösung, sondern das zentrale Problem.

Ich bedanke mich auch bei Hr. Jansen persönlich, dass er endlich das ausgesprochen hat, was alle Kritiker bereits vermutet und prognostiziert hatten – die Ausweitung der Bundes- und Landestrojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung ist unausweichlich. Sprich bei Diebstahl, Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Beteiligung bei einer Schlägerei und Vielem mehr (siehe StGB-Liste)! Wenn das so kommt, dann braucht es keine Zeugen mehr, keine Beschlüsse, kein Wissen einer Durchsuchung – man bricht einfach in den Rechner ein und stiehlt oder manipuliert Daten nach Gutdünken.

Wann kommt eigentlich der Kommunaltrojaner gegen Falschparker und Nicht-Hundekot-Wegräumer? Wer will denn uns vor “Cybercrime” schützen, wenn man schon am SPAM scheitert?

Ich erwähne es noch einmal: es ist so etwas von leicht, Datums- und Zeitinformationen zu fälschen, Daten unterzuschieben oder Software unterzujubeln. Ebenso ist es anscheinend so etwas von leicht, obwohl man Opfer von Malware- oder Botnetzen ist, dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können. Viel Spaß den Opfern. Ich hoffe nur, dass spätestens dann die Leute mal wenigstens blinzeln beim wach werden.

Und da der normale Nutzer glaubt, mit seiner Schutzsoftware auch sicher zu sein, denkt er auch nicht weiter nach und spätestens dann, wenn es zu spät ist, dann wird man eines Besseren belehrt:

Hinsichtlich der von Seiten der Zuhörer geäußerten Frage, ob denn eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kaspersky Labs auch dazu führen würde, dass deren Antivirensoftware den Bundes- oder diverse Landestrojaner nicht als Schadsoftware meldet, meinte Kalkuhl, dass man sich einer Anordnung per Gesetz wohl beugen und solche Programme auf eine Whitelist setzen müsse, warnte aber gleichzeitig davor, dass so etwas ein künstliches Paradies für Malware-Hersteller werden könnte, welche die Staats-Software kopieren und sich so vor Erkennung schützen könnten.

Warnungen sind Schall und Rauch – sieht man ja bei der von der Leyen. Kann man AV-Hersteller überhaupt noch ernst nehmen? Kaspersky steht zumindest nicht mehr auf meiner Liste der Empfehlungen an Kunden. Das ist jedenfalls Fakt. Und wenn sie fragen warum, dann wedele ich mit dem Wisch hier – symbolisch gemeint.

Da kann man einfach nur den Hass kriegen … by the way: für den BND ist die Änderung des Artikel 10 des GG so gut wie fertig. Hat natürlich keiner mitgekriegt! Wozu auch, denn die öffentlich rechtlichen Medien sind linientreu und posaunen in die gleiche Trompete, wie die im Vorstand und Gremium sitzenden Politiker.

Liegt es an der Gunst der Stunde, dass eine Horrormeldung nach der anderen erscheint? Ist es Dummheit der beteiligten Personen? Beratungsresistenz? Ist die Wirtschaftskrise derartig schlimm, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss? Ich glaube, dass dies Kalkül ist. Es fehlt nur noch, dass einer von denen das Wort “Zweckbindung” in den Mund nimmt … ob da auch wieder “rein zufällig” und blitzeschnell Gesetze in der Schublade lauern und präsentiert werden, wie gerade eben bei unserem neuen Wirtschaftsminister?

Von einem möglichen Reichstagsbrand 2.0 möchte ich gar nicht erst reden und gar nicht erst dran denken … symbolisch gemeint.